flashmob

Koa Mini-Sicherung mog i ned

Mindestsicherung unter Beschuss

Die ÖVP/FPÖ-Koalition in OÖ plant am 16. Juni im Landtag die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
Bisher gab es einen maximalen Satz von Euro 914 pro Monat für Einzelpersonen. Neu geplant ist ein maximaler Satz von Euro 520 pro Monat für Einzelpersonen, wenn sie Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte sind.

Das Armutsnetzwerk OÖ ist gegen die geplante Kürzung der Mindestsicherung, denn

  • damit ist ein menschenwürdiges Leben in OÖ nicht möglich.
  • damit werden die bedürftigen und notleidenden Menschen bewusst in zwei Lager gespalten: in die "Unsrigen" und die "Fremden".
  • das muss aufhören: in OÖ brennen bereits Flüchtlingsunterkünfte!
  • damit wird die Tür aufgemacht für weitere BMS-Kürzungen.


Es geht um die Verteidigung sozialer Standards insgesamt.

Deshalb singt das Armutsnetzwerk OÖ „Koa Mini-Sicherung mog i net“ (Hiatamadl neu) und der oö. Mindestsicherungs-Chor erhebt die Stimme.

Dienstag, 14. Juni 2016, 17.00 Uhr
Linz, Stelzhamer-Denkmal


12.06.2016

Video Flashmob

NEIN zur Reduzierung der Mindestsicherung

Email-Aktion an Landtagsabgeordnete

2 Klassen von Bedürftigen

ÖVP und FPÖ haben am 28.01.2016 einen Blitzantrag im OÖ Landtag eingebracht, wonach die Mindestsicherung für Menschen, die geflohen sind, um mehr als die Hälfte gekürzt werden soll. Die Sozialplattform Oberösterreich lehnt diese angestrebte Kürzung entschieden ab!

Laut Armutskonferenz bleiben jemandem, der vom vollen Mindestsicherungsbetrag leben muss, nach Abzug aller Fixkosten pro Tag im Schnitt rund vier Euro übrig für Essen und alle sonstigen Güter des täglichen Bedarfs. Es ist offensichtlich, dass ein menschenwürdiges Leben mit der Hälfte unmöglich ist. Nähern wir uns mittlerweile der Gedankenwelt von Herrn Höbart an, der bei AsylwerberInnen von „Erd- und Höhlenmenschen“ gesprochen hat? Ist für die auch die Hälfte gut genug? Es werden damit zwei Klassen von Bedürftigen geschaffen: "Unsere Leut" und die Fremden. Das ist abzulehnen, es ist zynisch, unmenschlich und desintegrierend.

Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die Landtagsabgeordneten.
Senden Sie den unten angeführten Text (oder schreiben Sie selbst einen) an die Mail-Adressen der Abgeordneten, die sie einfach aus der excel-Datei kopieren.

An die Abgeordneten des oö. Landtags!

ÖVP und FPÖ haben am 28.01.2016 einen Blitzantrag im OÖ Landtag eingebracht, wonach die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte künftig nur mehr ca. € 320 monatlich betragen soll. Mit diesem geringen Unterstützungsbetrag würde ein menschenwürdiges Leben für diese Menschen unmöglich gemacht. Ein eigener geringer Mindestsicherungsbetrag für die Gruppe der Flüchtlinge würde desintegrierend wirken und noch weitere Stigmatisierung bedeuten. Dies ist mit dem Anspruch des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes nicht konform.

§ 1 des OÖ Mindestsicherungsgesetzes lautet: „Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.“

Ich appelliere an Sie, diesen Satz ernst zu nehmen und die oben angeführte Kürzung der Mindestsicherung nicht weiter zu verfolgen bzw. diesen Kürzungsversuch mit aller Kraft abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen


29.01.2016