01 Mai
2022

aktuelle EU-Förderperiode
2021-2027

Brigitta Zierer klärt auf!

© TA2YO4NORI, gettyimages, canva.com

Die EU fördert über Fonds und Programme verschiedene Initiativen, Projekte, Kooperationen in sozialwirtschaftlichen Organisationen und NGOs.

Brigitta Zierer

Strategische Agenda und politische Prioritäten der EU

Projektanträge sollten auf unterschiedliche strategische Ziele und politische Prioritäten der EU Bezug nehmen.
Der Lissabon-Vertrag definiert in Artikel 3 EUV die gemeinsamen Ziele der Union: Förderung des Friedens, der Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger*innen, Raum der Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen.

Die EU orientiert sich auch an folgenden Zielen und Werten: nachhaltige Entwicklung bei ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft bei Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt und Schutz der Umwelt, Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung, Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen Mitgliedsländern, Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit der Währung Euro. (Europäische Union 2022)

Die strategische Agenda 2019-2024 des Europäischen Rates legte die vorrangigen Bereiche fest, an denen sich die Arbeitsprogramme der EU-Organe orientieren; sie konzentriert sich auf vier Hauptprioritäten:

  1. Schutz der Bürger*innen und Freiheitsrechte,
  2. Entwicklung einer starken und dynamischen wirtschaftlichen Basis,
  3. Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und
  4. Förderung der europäischen Interessen und Werte auf der Weltbühne. (Europäischer Rat 2019)

Diese strategische Agenda dient als Ausgangsbasis für die sechs politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für ihre fünfjährige Amtszeit:

  1. Europäischer Grüner Deal,
  2. ein Europa für das digitale Zeitalter,
  3. eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
  4. ein stärkeres Europa in der Welt,
  5. Förderung unserer europäischen Lebensweise und 6. neuer Schwung für die Demokratie in Europa. (Europäische Kommission 2022)

Mehrjähriger Finanzrahmen und Förderperiode 2021-27

Die EU-Förderprogramme werden jeweils durch den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU bestimmt, der festlegt, wie viel Geld in diesem Zeitraum für welche Politikbereiche (z.B. Beschäftigungs-, Bildungs-, Gesundheits-, Drogen- und Sozialpolitik, Jugendbeschäftigung, Migrationspolitik) bereitgestellt wird und wie die Mittel auf die Mitgliedsländer verteilt werden.

EU-Finanzmittel für verschiedene Ziele und Bereiche

EU-Finanzhilfen fördern staatliche oder private Organisationen, juristische Personen (z.B. Vereine, Unternehmen, Hochschulen) und Personen, die die Voraussetzungen für die Realisierung eines Projektes erfüllen. Die Fördermittel werden meist nicht direkt von der Europäischen Kommission, sondern über nationale Behörden der EU-Länder ausbezahlt.

Die EU stellt Finanzhilfen für Projekte bereit, die zur Umsetzung der strategischen Agenda und politischen Prioritäten beitragen: Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Forschung und Innovation sowie für humanitäre Hilfe, etc.

Die Europäische Kommission hat 2018 fünf wachstumsfördernde politische Ziele für die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 definiert:

  1. ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa,
  2. ein umweltfreundlicheres, kohlenstoffarmes Europa auf dem Weg zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft,
  3. ein stärker vernetztes Europa durch Verbesserung der Mobilität,
  4. ein sozialeres und integratives Europa und
  5. ein bürgernäheres Europa durch Förderung der nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten (European Commission 2021).

Diese Ziele zeigen sich in verschiedenen Instrumenten und Fonds der EU.

Bild von europäischem Parlament mit EU-Flaggen
Bild: rawpixel.com

EU-Instrumente und -Fonds

Die EU-Dachverordnung für Investitions- und Strukturfonds (CPR) umfasst 2021-2027 acht Fonds:

  1. den neuen Just Transition Fonds (JTF), der Regionen beim Wandel zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt,
  2. die ehemaligen „Home Funds“ Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF),
  3. den Fonds für die innere Sicherheit (ISF),
  4. das Border Management und Visa-Instrument (BMVI),
  5. den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF),
  6. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
  7. den Kohäsionsfonds (CF) und
  8. den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+).

Der ESF+ fördert Projekte im Bereich Arbeit, Bildung und Armutsbekämpfung. Hauptziel ist die Umsetzung des European Pillar of Social Rights (2017), um Reformen für europäische Arbeitsmärkte und Sozialsysteme anzustoßen. Der ESF+ umfasst auch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD), die Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) sowie das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Der ESF+ realisiert jeweils nationale Schwerpunktthemen (z.B. soziale Innovation, aktive Inklusion, aktives Altern).

Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Der ELER ist 2021-2027 nicht Teil der Investitions- und Strukturfonds, ist jedoch durch die Ausrichtung auf regionale Entwicklung eng mit der EU-Kohäsionspolitik verbunden.
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) will europäische Beschäftigte und Selbständige unterstützen, die durch Umstrukturierungen ihre Arbeit verloren haben.

Das neue temporäre Aufbauinstrument NextGenerationEU soll dazu beitragen, gestärkt aus der Covid-19-Pandemie hervorzugehen und Europa gesünder, grüner und digitaler zu machen. Für EU-Länder und Begünstigte werden dazu Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt.
Das Instrument Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) kann von Mitgliedsstaaten und Beitrittsländern zur Bewältigung von Notlagen bei größeren (klimawandelbedingten) Naturkatastrophen, Krisen der öffentlichen Gesundheit oder der weltweiten Flüchtlingskrise herangezogen werden.

Ausgewählte EU-Förderprogramme

Die politischen Ziele und Prioritäten der EU werden durch Förderinstrumente und -programme unterstützt:
ERASMUS+ (das Programm für Bildung, Jugend und Sport) unterstützt grenzüberschreitende Mobilitäten für Menschen aller Altersgruppen, Kooperationen in europäischen Projekten und die Unterstützung politischer Reformen. ERASMUS+ fördert Mobilitäten und Kooperationen in der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und Weiterbildung, Schulbildung, Erwachsenenbildung und Jugendarbeit. Gefördert werden Prioritäten und Aktivitäten, die im Europäischen Bildungsraum, dem Aktionsplan für digitale Bildung, und in der Europäischen Kompetenzagenda festgelegt sind. ERASMUS+ setzt die EU-Jugendstrategie 2019-2027 um und trägt zur Umsetzung der 20 Grundsätze für ein starkes soziales Europa (Pillar of Social Rights - Europäische Säule Sozialer Rechte) bei.

CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) fördert Rechte und Werte der EU und umfasst die bisherigen Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, REC (Rights, Equality and Citizenship) sowie DAPHNE. CERV will offene, auf Rechten basierende, demokratische, gleiche und integrative Gesellschaften auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit erhalten und weiterentwickeln. CERV umfasst vier Stränge: 1. Werte der Union, 2. Gleichstellung, Rechte und Gleichberechtigung, 3. Engagement und Beteiligung der Bürger*innen und 4. DAPHNE (Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder oder andere gefährdete Gruppen).
INTERREG VI beschäftigt sich in den Bereichen Beschäftigung, räumliche Entwicklung und Wirtschaft mit vier Prioritätsachsen: 1. Voranbringen der Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarktes durch die Förderung von Bildung, Ausbildung und Mobilität; 2. Förderung einer umweltfreundlichen Entwicklung der Großregion und Verbesserung des Lebensumfeldes, 3. Verbesserung der Lebensbedingungen und 4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität einer Großregion.
LEADER fördert die Entwicklung des ländlichen Raumes, die regionale Wirtschaft und stärkt die Lebensqualität in den Regionen. Lokale Akteur*innen formieren sich in LEADER-Regionen zu Lokalen Aktionsgruppen (LAGs) und stoßen gemeinsame Entwicklungsprozesse an.

Die Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (GD ECHO) wird in der Regel nicht direkt vor Ort tätig. Die Durchführung von Maßnahmen der humanitären Hilfe erfolgt z.B. durch humanitäre NGOs, mit denen die GD ECHO eine Partnerschaft eingeht; diese wird zwischen Kommission und NGOs in einem Zertifikat verankert.

HORIZON Europe, das Programm für Forschung und Innovation, umfasst u.a. drei Pfeiler: 1. Wissenschaftsexzellenz, 2. Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas (Cluster: Gesundheit; Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft; zivile Sicherheit für die Gesellschaft; Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt; Klima, Energie und Mobilität; Lebensmittel, Bioökonomie, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und Umwelt), 3. Innovatives Europa (Europäischer Innovationsrat, Europäische Innovationsökosysteme, Europäisches Innovations- und Technologieinstitut).

LIFE ist das EU-Finanzierungsinstrument für Umwelt und Klimapolitik, das Akteur*innen bei der Umsetzung des Europäischen Green Deals unterstützt.

CREATIVE EUROPE, das Programm für den europäischen Kultur- und Kreativsektor, fördert die europäische kulturelle Zusammenarbeit (Subprogramm Kultur) sowie die Entwicklung, Verbreitung und Promotion europäischer Filme (Subprogramm Media). Weitere Schwerpunkte fördern die Mobilität von Kulturschaffenden, die Musikwirtschaft, den Qualitätsjournalismus, die Medienkompetenz sowie innovative Ansätze in allen Kultursparten.

Resumé

EU-Projekte sollen innovativ und politisch relevant sein, eine europäische Dimension aufweisen, einen Mehrwert bringen und später verwertbar sein. Die Fördermittelsuche sollte sich nicht auf sozial(politisch) ausgerichtete Programme beschränken; oft bringen innovative Kooperationen mit anderen Branchen den Mehrwert. EU-Projekte setzen strategische Entscheidungen voraus: die Wahl der Projektpartner*innen oder des Projekt-Leads sind bspw. ebenso relevant wie die Sicherung der Zwischenfinanzierung bis zum Einlangen der EU-Gelder; die Bereitstellung der erforderlichen Personalressourcen zur Projekt-Vorbereitung und Durchführung muss ebenso gesichert sein wie die Verbreitung der Projektergebnisse.

Zur Vorbereitung von Projekten bieten das „European Funding Toolkit for Social Enterprises & their Support Organisations“ (2021, Euclid Network) oder das „Funding-Toolkit for Early-Stage Social Innovators“ (2021, Eismea) einen guten Überblick. Ministerien, Landesregierungen, Städte und nationale Kontaktstellen (Bsp. ESF+) bieten ebenso wichtige Informationen (Help Desks) für einen erfolgreichen Projektantrag wie die umfangreichen Guides der jeweiligen EU-Förderprogramme und -Fonds.

Brigitte Zierer, Foto: Schedl

FH-Prof.in Dr.in Brigitta Zierer

leitete bis 2021 den Masterstudiengang „Sozialwirtschaft und Soziale Arbeit“ und das Department Soziales an der FH Campus Wien. Sie hat zahlreiche EU-Projekte initiiert, koordiniert, evaluiert und ist aktuell als Unternehmensberaterin, Supervisorin und Trainerin tätig.
https://brigittazierer.at/
brigitta.zierer@aon.at

zum Nachlesen:

Dieser Artikel ist im Rundbrief 3/22 erschienen. Diese Ausgabe steht im Zeichen der Europäischen Union. Aktuelle Entwicklungen machen einmal mehr deutlich, wie wichtig die Diskussion rund um die Rolle der EU ist. Egal wie man zum Einigungsprojekt steht, die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben großen Einfluss auf uns alle. Auch auf den Sozialbereich, die Sozialwirtschaft und vor allem die Menschen in Europa.

Daher möchten wir im aktuellen und folgenden Rundbrief wichtige sozialpolitische Fragestellungen und Themen aufgreifen. Judith Vorbach schreibt in ihrem Artikel über die aktuellen Chancen und Hindernisse, um die soziale Dimension der EU angemessen auszubauen. Wir hatten Gelegenheit mit der neuen Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zu sprechen. Außerdem widmen sich die Expertinnen Brigitta Zierer und Stefanie Niemann der neuen EU-Förderperiode.

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