10 Aug
2018

Arbeitslos mit 50+: Hochgradig ungerecht

Leserbrief von Josef Pürmayr in den OÖN vom 7.9.2018

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"Abgestempelt": Oberösterreichische Nachrichten vom 5.9.2018

 

Das Interview in den OÖ Nachrichten („Abgestempelt“, 05.09.) verdeutlicht sehr anschaulich, dass die Problematik der Altersarbeitslosigkeit bis tief in die Mittelschicht reicht. Auch gut Qualifizierte finden im Fall von Arbeitslosigkeit ab einem Alter von 50+ nicht oder kaum mehr einen Job. Sie sind im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit auf Notstandshilfe angewiesen.

Die Bundesregierung plant, unter dem Begriff „Arbeitslosengeld neu“ die Notstandshilfe abzuschaffen.

Bei Umsetzung dieser Pläne würden Langzeitarbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldbezuges direkt ins System der Mindestsicherung verschoben werden – mit großen Nachteilen: Bevor man Anspruch auf die Mindestsicherung hat, muss das Vermögen und alle Einkünfte bis zu einem Betrag von ca. € 4.300 verwertet werden. Während der Mindestsicherung werden keine Beitragszeiten für die Pension erworben.

Und es ist hochgradig ungerecht.

Denn es betrifft auch LeistungsträgerInnen in unserer Gesellschaft, die oft jahrzehntelang ins System eingezahlt haben. Es geht um eine große Anzahl von Personen. Aktuell gibt es österreichweit ungefähr 160.000 NotstandshilfebezieherInnen. In diesem Zusammenhang wundert mich die Gelassenheit der Länder und Gemeinden. Denn eine Verschiebung in die Mindestsicherung würde enorme finanzielle Zusatzbelastungen für die Bundesländer und die Kommunen bedeuten.

Josef Pürmayr, Geschäftsführer Sozialplattform OÖ

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