10 Jan
2022

Baustelle Sozialhilfe

zu viele Notlagen für überfordertes System

Covid-19 und die damit ausgelöste gesellschaftliche Krise beschäftigt uns schon beinahe zwei Jahre. Im Zentrum steht natürlich das Gesundheitssystem und insbesondere die medizinische Versorgung, die immer wieder gegen Überlastung kämpft. In dieser Ausnahmesituation ist auch der Sozialstaat gefordert, der bei materiellen Notlagen vereinbarte Hilfen anbieten muss – oder zumindest dies von ihm erwartet werden kann. Während die Versicherungsleistung der Pensionen noch außer Streit steht, hat sich schon ein heftiges Gezerre um die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld entfacht. Noch dramatischer ist es um die nicht durch normierten Rechtsanspruch abgesicherten Transferzahlungen bestellt, wie es seit Jahren bereits im Bereich des Zweiten Sozialen Netzes, insbesondere der Sozialhilfe der Fall ist. Norbert Krammer, VertretungsNetz

Bild eines sanierungsbedürftigen Hauses
Bild: Norbert Krammer

Hier gibt es viele offene Diskussionsstränge und jede Menge Vorschläge zur Verbesserung bei den Themenblöcken Wohnen, Lebensbedarf, Gesundheit und barrierefreier Zugang.

Wohnraum ermöglichen

Ein unendliches Thema: Wohnraum steht nur ungenügend zur Verfügung, ist meist zu teuer, rechtlich oft unzureichend abgesichert und der Bau- und Immobiliensektor ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftssektor und Arbeitsmarkt, sondern auch fest mit Politik und Verwaltung verwoben. Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis des Menschen, aber in Österreich noch immer nicht als Grundrecht normiert. Die internationalen Verträge dienen als Leitlinie, können aber individuell noch nicht durchgesetzt werden.
Daher bleibt für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen oft nur das Angebot von Sozialinitiativen. Gerade in Zeiten, in denen das gesellschaftliche Leben „heruntergefahren“ und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, nimmt die Problemlage für diese Personengruppe stetig zu. Die Corona-Lockdowns werden uns im schlimmsten Fall noch länger begleiten – die anhaltende Notlage damit verlängert werden. Umso wertvoller sind die aktuellen Initiativen der Wohnungslosenhilfe in den Bereichen „Housing First“ und „Übergangs- und Notwohnungen“ oder auch die vom Bund geförderte Aktion „zuhause ankommen“ in fünf Bundesländern, mit der Zugang zu einer eigenen, leistbaren Wohnung im gemeinnützigen Sektor unterstützt wird.

Wohnen absichern

Die Kernleistungen der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung waren immer der Lebens- und Wohnbedarf, ergänzt um individuelle Hilfebedarfe. Im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung war der Richtsatz aufgeteilt für 75 Prozent Lebensunterhalt und 25 Prozent Wohnbedarf. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) des Bundes wurde diese Aufteilung verändert und de facto das Geld fürs Leben gekürzt. Eine österreichweite Betrachtung ist komplex und vielschichtig, da noch nicht alle Bundesländer das Grundsatzgesetz mittels Ausführungsgesetze umgesetzt haben. Wien, Burgenland und Tirol bleiben bisher im alten System, für die Unterstützten in den übrigen Bundesländern wird die Hilfe insgesamt geringer. So sinkt der Richtsatz-Anteil für den Lebensbedarf von 75 auf nun 60 Prozent des ASVG-Ausgleichszulagen-Richtsatzes, nur Alleinunterstützte erhalten (weiterhin) den vollen Richtsatz. Der Anteil für die Wohnkosten erhöht sich von 25 auf nun 40 Prozent und es schaut auf den ersten Blick so aus, als könnte dies eine Verbesserung darstellen. Tut es aber nicht! Denn der 40 Prozent Anteil für Wohnbedarf, d.h. 2021 waren es noch 265,85 Euro bei einer in Haushaltsgemeinschaft lebenden erwachsenen Person, für Alleinunterstützte rund 380,- Euro reicht kaum für die Bezahlung der Miete in Ballungsräumen. Wenn die Wohnung billiger ist, dann steht der „Überhang“ nicht mehr für den Lebensbedarf zur Verfügung, sondern wird einfach nicht berechnet. Sollte die Wohnmöglichkeit teurer sein, muss auf eine Wohnbeihilfe gehofft werden, die seit dem SH-GG aber voll als Einkommen abgezogen wird. In Oberösterreich gibt es auch keinen erhöhten Richtsatz für höchstzulässigen Wohnaufwand, der beispielsweise in Salzburg angesichts der hohen Mietpreise weiterhin erforderlich ist. Die auch in Salzburg nun eingeführte Anrechnung der Wohnbeihilfe als Einkommen führt zu neuen Notlagen, Wohnungen können nicht weiter finanziert werden oder es muss der Differenzbetrag „vom Mund abgespart werden“. Es reduziert sich also der zustehende Lebensbedarf.

Das Sozialhilfe-System Marke SH-GG muss insbesondere bei den Wohnkosten sehr schnell und gemeinsam mit dem Wohnbeihilfe-System der Bundesländer neugestaltet werden. Ziel ist, die Wohnkosten abzusichern und nicht nahezu undurchsichtige Berechnungsmodelle zu kreieren, die immer Lücken offen lassen.

„Schicksal-Gemeinschaft“ reduziert Sozialhilfe

Wohngemeinschaften werden im SH-GG sehr skeptisch betrachtet. Es ist zu vermuten, dass die damalige türkis-blaue Bundesregierung bei ihrer medial sehr intensiv kommunizierten Vorbereitung eines „bundeseinheitlichen“ neuen Sozialhilfegesetzes mit den neu eingebauten Hürden insbesondere Asylwerber*innen und Asylberechtigte, aber auch andere Zuwandergruppen von der Leistung fernhalten wollten. Bundeseinheitlich ist die Sozialhilfe ja nicht geworden. Fremdenrechtliche Intentionen, von der Integrationsvereinbarung bis zum Ausschluss von asylwerbenden Menschen, wurden aber umgesetzt. Ein weiteres Mosaiksteinchen in dieser restriktiven Politik ist die Leistungsreduktion für Wohngemeinschaften. Diese Wohnform wurde in der Debatte oftmals mit WGs nicht-österreichischer Männer gleichgesetzt, also einer von konservativen Kräften nicht präferierten Form, denn dafür sollten weiter die Massenunterkünfte zur Verfügung stehen.
Im SH-GG wurde die Wohngemeinschaft als Haushaltsgemeinschaft definiert, auch wenn sie nicht eine selbst gewählte WG, sondern ein durch Notlagen erzwungenes Zusammenleben darstellt. In der Sozialhilfe werden hier pro erwachsener Person auch nur mehr 70 Prozent des Richtsatzes berechnet, ab der dritten erwachsenen Personen nur mehr 45 Prozent. Es entsteht eine ungerechte Finanzierungslücke von 40 Prozent des Richtsatzes, somit 367 Euro monatlich weniger Leistung für drei erwachsene Menschen. Bei noch größeren Gruppen erhöht sich die Differenz wie Beispiele aus dem PSD-Wohnheim in Oberösterreich oder dem Frauenwohnhaus in Niederösterreich zeigen.

Lebensunterhalt knapper

Der Richtsatz wurde nur für Alleinunterstütze Personen nicht schon beim Prozentsatz vom ASVG-Ausgleichzulagenrichtsatz gekürzt. Zwei erwachsenen Personen werden bei der Berechnung nun 140 Prozent des Richtsatzes zugestanden, also minus zehn Prozent, ab der dritten erwachsenen Person gibts nur mehr 45 Prozent. Dafür werden die Anrechnungen von Einkünften extrem ausgedehnt. Für Menschen mit Lohn- oder Pensionseinkommen ist es besonders bitter, dass nun die Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) die Sozialhilfe reduzieren und diese damit gar nicht mehr für zusätzliche Bedarfe zur Verfügung stehen. Eigene Sonderzahlungen wie früher bei der Mindestsicherung, beispielsweise für Kinder, gehören damit auch der Vergangenheit an. Ferialeinkünfte der Kinder müssen nun als Kürzung der Sozialhilfe akzeptiert werden, ebenso werden Mehrkind-Zuschläge abgezogen.
Die Leistungen der Familienbeihilfe sind nun aber unbestritten anrechnungsfrei, was bei der erhöhten Familienbeihilfe beispielsweise in Oberösterreich immer wieder ein großes Problem darstellte. Dafür gibt es eine Deckelung mit 175 Prozent des Richtsatzes.
Da nun auch bei Kindern eine Aufteilung des Richtsatzes in Lebens- und Wohnbedarf erfolgt, reduziert sich der für die Familie verbleibende Betrag für den Lebensbedarf nochmals. Auch der Status als Alleinerzieher*in wird sehr kniffelig – um nicht zu sagen: unverständlich – definiert: Der Zuschlag wird nur gewährt, wenn alle Kinder noch minderjährig sind. Wird ein Kind volljährig, dann gilt die Person in Ober- und in Niederösterreich nicht mehr als alleinerziehend, auch wenn noch mehrere minderjährige Kinder im Haushalt leben. 30 Prozent des Richtsatzes sind so gleich weg! In Oberösterreich war das eingebrachte Rechtsmittel leider nicht erfolgreich. Diese kuriose Einsparung ist übrigens nicht im SH-GG geregelt. Es kamen die beiden Bundesländer selbst auf die Idee, bei alleinerziehenden Personen zu sparen.

Enges Korsett und wenig Hilfe

Beim Eingrenzen und Einengen haben sich die Gesetzgeber des SH-GG jede Menge Mühe gegeben. Bei Unterstützung zur Leistungsgewährung bleibt das Grundsatzgesetz wortkarg. Da ist es ein Glück, wenn einzelne Bundesländer, wie beispielsweise Kärnten oder Salzburg, die alten Verfahrensbestimmungen der Mindestsicherung weiterführen. Zumindest damit ist gewährleistet, dass beispielsweise weiter innerhalb von drei Monaten ein Bescheid ausgestellt werden muss. Im Verfahrensrecht wäre noch viel Luft nach oben.
Aktuell wird in der Covid-Krise auch deutlich, dass zwei Elemente bei der Antragstellung grundsätzlich und dringend reformbedürftig sind: Antragsfristen müssen verlängert werden können, beispielsweise in einer besonderen Situation (Covid) und sollten grundsätzlich allgemein ausgeweitet werden. Eine begründete, nachträgliche Gewährung von Sozialhilfe, sozusagen rückwirkend, muss ebenfalls mit Begründung für besondere Situationen ermöglicht werden. Um den Zugang zur Sozialhilfe grundsätzlich zu verbessern, ist eine umfassende Unterstützung bei der Antragstellung und während des gesamten Verfahrens zu ermöglichen – Stichwort „Inklusive Manuduktion“. Damit einher geht ein unkomplizierter Zugang zu Antragsformularen in einer Leicht-Lesen-Version (LL), die auf Wunsch auch bei Bescheid-Ausfertigung nach dem Vorbild der oberösterreichischen Chancengleichheits-Gesetz-Bescheide anzuwenden wären. Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Eine gute Sozialhilfe ist bei verbessertem Zugang, höheren Leistungen und armutsfestem Umfang möglich!

Dieser Artikel ist im Rundbrief 1/2022 erschienen.

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