11 Sep
2019

Wahl 2019
Beate Meinl-Reisinger

NEOS

Auf dem Bild sieht man Beate Meinl-Reisinger, der Hintergrund wirkt wie ein Garten
Foto: Neos

Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, sie haben einen Karriereknick nach der Babypause und verdienen für gleiche Arbeit weniger als Männer. Mit welchem Programm wollen Sie dem entgegenwirken?

Frauen haben durch die Babypause oft lange Erwerbsunterbrechungen, einen geringeren Verdienst – und sind daher vor allem im Alter stärker armutsgefährdet. Wir treten daher für einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und ein gleichberechtigtes, individuelles Karenzmodell ein: Vater und Mutter haben die gleichen Ansprüche, die sie unabhängig voneinander, wie es für die Familie passt, in Anspruch nehmen können. Die gesamte Zeit kann nur in Anspruch genommen werden, wenn Vater und Mutter gleich lange in Karenz gehen. Dazu braucht es automatisches Pensionssplitting, das heißt während der Karenzzeit werden die Pensionsansprüche auf Vater und Mutter gleich aufgeteilt. Neben diesen rechtlichen Maßnahmen braucht es aber auch ein gesellschaftliches Umdenken und Flexibilität in den Betrieben.

Die Aktion 20.000 ist aus unserer Sicht keine geeignete Maßnahme, um älteren Arbeitslosen eine langfristige Perspektive zu bieten und hat viel Geld gekostet, das wir lieber in aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie etwa ein Weiterbildungskonto, investiert hätten.

Die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich war als Einzelmaßnahme verantwortungslos und muss wenn, dann eingebettet in eine ganzheitliche Reform des österreichischen Systems der Sozialen Sicherheit sein.

Armut in Österreich bedeutet Chancenraub sowie sozialen Ausschluss, muss deshalb bekämpft werden.

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist total verunglückt, weil es weder fair, noch chancengerecht, noch einfach ist.

Die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich ist nicht ausreichend gut organisiert.

Das AMS braucht mehr Geld für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um Menschen schnellstmöglich wieder in Beschäftigung zu bringen.

Eine Arbeitslosenversicherung ist aus meiner Sicht gerecht, wenn sie dem Versicherungsprinzip gerecht wird und Menschen zur Absicherung und Überbrückung in Zeiten nach einem Jobverlust dient.

Die Gleichstellung der Frauen fördern wir durch Maßnahmen, die dieselben Möglichkeiten für Alle schaffen, unabhängig vom Geschlecht, zum Beispiel durch die Abschaffung diskriminierender Bestimmungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht.

Sofort umgesetzt werden sollte im Bildungswesen, dass der Fokus auf die Talente und Potentiale der Kinder gelegt wird, nicht auf die Defizite.

Greta Thunberg finde ich eine bemerkenswerte Klimaaktivistin, die es geschafft hat, mit ihren Überzeugungen und Werten eine ganze Generation und darüber hinaus zu bewegen.

Der erste Schritt in Richtung „Leistbares Wohnen für alle“ müsste sein, neben konkreten Anreizen auch endlich eine Entbürokratisierung umzusetzen.

Nonprofit-Organisationen / NGOs in Österreich halte ich für einen unverzichtbaren Teil unserer liberalen Demokratie.

Anmerkung

Die Sozialplattform OÖ wollte wissen, wie die Spitzenkandidat*innen für die kommende Nationalratswahl soziale Probleme lösen würden. Die Politiker*innen sollten sich eine von sechs Fragen für eine Detailantwort aussuchen und anschließend den Wordrap vervollständigen.

Diese Fragen standen zur Auswahl:

  • 1.512.000 Menschen, das sind 17,5% der österreichischen Bevölkerung, sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder. Wie wollen Sie diesen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen?
  • Plan der ÖVP-FPÖ-Koalition war die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich. Sie sollte durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Wie stehen Sie zu dieser sozialstaatlichen Leistung in Österreich? Welchen Weg vertreten Sie?
  • Die Aktion 20.000 ist ausgelaufen. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit noch immer unakzeptabel hoch und ältere Menschen sind mit Perspektivenlosigkeit am Arbeitsmarkt konfrontiert. Was ist Ihr Lösungsvorschlag dazu?
  • Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich steigt. Die Fachkräfte dazu fehlen. Welche konkreten Lösungsansätze sind notwendig und umsetzbar?
  • Die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bedeuteten drastische Kürzungen bei Asyl, Integrationsjahr, überbetrieblicher Lehrausbildung oder auch die Abschaffung der gebundenen Fördermittel für Frauen. Wo setzen Sie konkrete Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik? 2-3 Beispiele.
  • Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, sie haben einen Karriereknick nach der Babypause und verdienen für gleiche Arbeit weniger als Männer. Mit welchem Programm wollen Sie dem entgegenwirken?

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