25 Jan
2017

BMS - 1.500 DECKEL
IN OÖ GEPLANT

Betroffen sind vor allem Kinder

Morgen wollen ÖVP und FPÖ im Oberösterreichischen Landtag einen Antrag auf Begrenzung der Mindestsicherung auf € 1.500 monatlich beantragen.

Die Absicht dahinter: diejenigen, die für arbeitsfähig befunden wurden, sollen sich auf die Socken machen und hackeln gehen, statt herumzuhängen. So einfach ist das nicht. Es gibt ja keine Wahlfreiheit bei der Mindestsicherung. Die Bemühenspflicht um einen Arbeitsplatz wird rigoros überprüft, Bewerbungsaktivitäten werden vorgeschrieben und kontrolliert, zumutbare Arbeit muss angenommen werden. Was fehlt, sind die passenden Arbeitsplätze. Das AMS besetzt offene Stellen zu 75 % ganz rasch. Diese Jobs kriegen die Fitten am Arbeitsmarkt, sie sind für Mindestsicherungsbeziehende praktisch unerreichbar. Um die verbleibenden Stellen gibt es einen großen Konkurrenzkampf, die Mindestsicherungsbeziehenden haben dabei die schlechten Karten.

Eine reduzierte Mindestsicherung schafft keinen einzigen Job, verbessert nicht den Gesundheitszustand der Betroffenen und erhöht nicht deren Mobilität.

Das Ganze ist leider komplizierter, als ÖVP und FPÖ sich das wünschen. Wen würde die Begrenzung treffen? Es würden ausschließlich Haushalte mit Kindern von dieser Deckelung betroffen sein.

Die Disziplinierungspläne für vermutet Arbeitsunwillige sind also als Chancenvernichtungsprojekt für Kinder aus sozial benachteiligten Familien zu werten. Empfehlung an den OÖ Landtag: Antrag abgelehnt.

Das sagt die ÖVP OÖ

Link zum Artikel in den OÖN 

 

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