29 Aug
2022

Demokratie
für alle!

Wahlrecht für alle!

Unsere Demokratie droht, mehr und mehr zu einer Angelegenheit einer Minderheit zu werden. Der Anteil der Nicht-Wählenden (die zwar wählen dürfen, ihr Wahlrecht aber nicht nutzen), umfasst gemeinsam mit dem Anteil der Nicht-Wahlberechtigten, (die zwar dauerhaft hier wohnen, aber vom Wahlrecht ausgeschlossen sind) etwa 40-45%, mit steigender Tendenz. Dieser Gruppe der nicht an Wahlen Teilnehmenden gehören somit mehr Menschen an, als die größte Partei bei Wahlen Stimmen hinter sich vereinen kann. Dennoch wird diese große Gruppe in unserer „repräsentativen“ Demokratie nicht verankert und nicht abgebildet. Erwin Leitner, mehr Demokratie

Bild aus Broschüre
Broschüre DEM21

Die Idee der Demokratie trägt den Grundgedanken in sich, dass alle Menschen politisch mitbestimmen dürfen und dass politische Mitbestimmung nicht das Vorrecht eines privilegierten Teils der Gesamtbevölkerung sein kann. Demokratie ist ein Versprechen für alle. Diese Grundidee der Demokratie läuft Gefahr, in Vergessenheit zu geraten.
Wenn sich weniger Menschen für Politik interessieren und wenn weniger Menschen an unserer Demokratie teilnehmen (dürfen), so mag dies politische Entscheidungsprozesse erleichtern und insofern bequemeres Regieren ermöglichen. Unserer Demokratie kommt damit jedoch ihre Grundlage zunehmend abhanden. Es stellt sich die Frage, ob die „repräsentative“ Demokratie ihre Aufgabe, als repräsentatives Abbild der Gesellschaft repräsentative Entscheidungen zu treffen, dann noch ausreichend erfüllt.

Wohnsitzwahlrecht für alle

Die ausschließliche Anknüpfung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft stammt aus vergangenen Jahrhunderten, wo der Nationalstaat das politisch Gestaltbare noch halbwegs umgrenzen konnte. Leben und Arbeiten in anderen Ländern und internationale Mobilität sind jedoch seither zu einer Normalität geworden. Dies erfordert nun aber, die ausschließliche Anknüpfung des Wahlrechts an die Staatsbürgerschaft zu überdenken und zu hinterfragen.

Die politischen Beteiligungsrechte sollen nicht mehr nur allen Staatsbürger*innen zugestanden werden, sondern darüberhinaus auch allen mit einem dauerhaften Wohnsitz. Wer dauerhaft hier den Hauptwohnsitz hat, sollte nach einer gewissen Wartezeit an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dabei kann es sinnvoll sein, die demokratische Teilhabe stufenweise zu gestalten. Im unmittelbaren Lebensumfeld der Gemeindeebene sollte das Wahlrecht für alle schon nach einer kurzen Wartezeit zugestanden werden (maximal eine halbe Wahlperiode). Auf Landes- und Bundesebene kann die Wartefrist etwas länger sein, jedoch nicht länger als eine Wahlperiode.

Besserer Zugang zum Wahlrecht durch Reform des Einbürgerungsrechts

Ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger*innen bedarf einer Verfassungsänderung, was das Bohren ganz besonders dicker Bretter darstellt. Mit einfacher Parlamentsmehrheit hingegen kann das Einbürgerungsrecht und somit der Zugang zum Wahlrecht verändert werden. Die österreichischen Einbürgerungsregeln sind im internationalen Vergleich besonders streng. Hier sind einige Verbesserungen dringend geboten:

  • Menschen mit geringem Einkommen sind dauerhaft und lebenslänglich vom Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Dies erinnert an das Zensuswahlrecht der privilegierten Reichen im 19. Jahrhundert und sollte ehest abgeschafft oder deutlich gemildert werden.
  • Außerdem sind die Gebühren im Einbürgerungsverfahren im internationalen Vergleich besonders hoch.
  • Die grundsätzliche Wartefrist für Einbürgerungen ist mit zehn Jahren im internationalen Vergleich sehr lange.
  • Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, muss die bisherige Staatsbürgerschaft zurücklegen. Demgegenüber sollte die Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften erleichtert werden.
  • Kinder, die in Österreich geboren wurden und/oder in Österreich aufgewachsen sind, sollten so früh wie möglich, aber spätestens mit dem Ende der Schulpflicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Rund 250.000 Menschen wurden in Österreich geboren und haben nie in einem anderen Land als Österreich gelebt und sind dennoch vom Wahlrecht ausgeschlossen.
  • Zu den strengen gesetzlichen Einbürgerungsregeln kommt noch hinzu, dass diese von den Verwaltungsbehörden vielfach in einer Weise angewandt werden, die die Betroffenen als demütigend und schikanös empfinden.

Wo gibt es ein Wohnsitzwahlrecht für alle schon jetzt?

Nur vier Länder kennen auf nationaler Ebene ein Wahlrecht für alle Menschen mit Hauptwohnsitz: Chile, Uruguay, Neuseeland und Malawi.

  • In Chile wird Nicht-Staatsbürger*innen schon seit beinahe 130 Jahren das aktive Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt in Chile zugestanden. Das passive Wahlrecht erfordert jedoch die Staatsbürgerschaft und kann von Einwander*innen frühestens fünf Jahre nach der Einbürgerung ausgeübt werden.
  • Eine ähnliche Regelung sieht auch Uruguay vor, wobei dort die Wartefrist 15 Jahre beträgt.
  • In Neuseeland dürfen über die Staatsbürger*innen hinaus auch alle „Permanent Resident“ wählen. Auch wer schon länger als ein Jahr in Neuseeland gelebt hat und sich inzwischen noch nicht länger als ein Jahr im Ausland befindet, kann zur Wahl zugelassen werden. Umgekehrt ist Neuseeländer*innen, die bereits länger als drei Jahre im Ausland leben, das Wahlrecht verwehrt.
  • In Malawi können Ausländer*innen, die sieben Jahre in Malawi wohnen, an den Parlamentswahlen teilnehmen, nicht jedoch an den Präsidentschaftswahlen.

Auf Gemeindeebene ist die supranationale Regelung für EU-Bürger*innen hervorzuheben. Demnach dürfen EU-Bürger*innen in jedem anderen EU-Staat ohne Wartefrist auf kommunaler Ebene wählen. Dies umfasst jedoch nicht Menschen aus Nicht-EU-Staaten („Drittstaatsangehörige“).

Auch für Drittstaatsangehörige kennt aber schon jetzt eine Mehrheit der EU-Staaten ein Wahlrecht für alle auf Gemeindeebene. Dazu gehören Irland, die nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und Island, die Benelux-Staaten Belgien, Niederlande und Luxemburg und einige osteuropäische Staaten wie Estland, Litauen, Slowenien, Slowakei und Ungarn. Weiters sehen Spanien und Portugal ein Wohnsitzwahlrecht auf Wechselseitigkeit vor, was auf lateinamerikanische Länder ausgerichtet ist. In einigen lateinamerikanischen Staaten und in Südkorea sind Nicht-Staatsbürger*innen auf kommunaler Ebene wahlberechtigt.

zukunftsweisend

Österreich war bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein internationaler Vorreiter. Diese Reform aus 2007 liegt inzwischen schon viele Jahre zurück. Es ist hoch an der Zeit, dass endlich wieder eine zukunftsweisende Anpassung des Kreises der Wahlberechtigten an die tatsächlichen Gegebenheiten diskutiert und beschlossen wird.

 

Bild von Erwin Leitner
Erwin Leitner

Erwin Leitner

ist Gründer und Bundessprecher der Demokratie-Initiative „mehr demokratie!“. Er war lange als Jurist in großen Unternehmen tätig und versteht sich als Demokratieentwickler. Sein Herzensanliegen ist es, Menschen zum Einmischen in die eigenen politischen Angelegenheiten zu ermächtigen.
www.mehr-demokratie.at

 

WAHLRECHT FÜR ALLE! Warum unsere Demokratie ein modernes Wahlrecht braucht.

DEM21 hat ein Infobüchlein mit Text von Gerd Valchars herausgegeben. In dieser Broschüre wird grundlegendes Wissen zum Thema Demokratie, Wahlrecht und Staatsbürgerschaft vermittelt.

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