15 Dez
2020

demokratie und beteiligung:
kaum positive erfahrungen

Martina Zandonella über die Zwei-Drittel-Demokratie

Auf dem Bild sieht man, wie Menschen die Hände heben
Bild: rawpixel.com

Martina Zandonella vom SORA Institut forscht zu Demokratie und Partizipation sowie Ungleichheit. Dass die Wahlbeteiligung abnimmt, wenn man weniger Einkommen zur Verfügung hat, hat gute Gründe. Zentrale Versprechen der Demokratie erfüllen sich für das ökonomisch schwächste Drittel nicht, erzählt sie im Interview.

Martina Zandonella

Sozialplattform OÖ: Der Demokratie-Monitor 2019 erkennt, dass im ökonomisch stärksten Drittel der Bevölkerung nur 17 Prozent auf ihr Wahlrecht verzichten, im ökonomisch schwächsten Drittel aber 41 Prozent. Zuletzt haben Sie bei der Wien-Wahl analysiert, dass Menschen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen seltener zur Wahl gehen. Würde man nicht annehmen, dass man eher wählen geht, wenn´s einem nicht so gut geht, um etwas zu verändern?
Martina Zandonella: Das ist nur dann der Fall, wenn ich auch davon überzeugt bin, dass ich mit meiner Stimme etwas verändern kann. Im ökonomisch schwächsten Drittel denken das jedoch nur wenige Menschen. Dies liegt daran, dass viele von ihnen bislang kaum positive Erfahrungen mit Demokratie und Beteiligung gemacht haben – zum Beispiel konnten sie schon in der Schule seltener mitbestimmen. Dabei spielt gerade die Schule eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Demokratie zu erleben und die Wirksamkeit von Beteiligung zu erfahren. Auch bei der Arbeit haben die Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel kaum Mitsprachemöglichkeiten und sie haben auch seltener einen Betriebsrat. Außerdem arbeiten gerade die Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel häufig in Betrieben, wo das Arbeitsrecht nicht eingehalten wird – sie erleben also immer wieder, dass auf demokratischem Weg festgelegte Regeln und Rechte für sie nicht gelten. Auch im Kontakt mit staatlichen Institutionen und der Politik erleben sie häufig fehlende Anerkennung bis hin zu Abwertungen. Zentrale Versprechen der Demokratie – dass wir alle gleich viel Wert sind und unsere Lebensumstände politisch mitgestalten können – erfüllen sich für das ökonomisch schwächste Drittel nicht.

Worin besteht eigentlich die Gefahr, wenn die Zahl der Nicht-Wähler*innen – besonders unter Menschen mit wenig Einkommen – steigt?
Dann finden ihre politischen Anliegen und Bedürfnisse kein Gehör mehr und die reicheren Bevölkerungsgruppen machen unter sich aus, in welche Richtung sich unser Land – einschließlich seiner Solidarsysteme – entwickeln soll. Das passiert übrigens schon: Für Deutschland ist bereits nachgewiesen, dass die Entscheidungen des Bundestages in den letzten 30 Jahren praktisch ausschließlich den politischen Interessen der oberen Einkommensgruppen folgten – dies gilt im Besonderen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, also für jene Politikfelder, die gerade die ärmeren Bevölkerungsgruppen besonders betreffen. Der Eindruck vieler Menschen im ökonomisch schwächsten Drittel, dass ihr Leben vielfach von anderen bestimmt wird und dass ihre Stimme nichts zählt, kommt also nicht von ungefähr.

Nehmen politische Entscheidungsträger*innen Demokratie ernst, führt nichts daran vorbei, die Menschen im ärmsten Drittel wieder in den politischen Prozess einzulassen. Dies beinhaltet Interesse für ihre Lebenslagen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen.

Warum funktionieren “klassische” Bürgerbeteiligungsformen nicht bei Menschen mit wenig Einkommen. Warum wären breite Beteiligungsmöglichkeiten so wichtig?
Diese Beteiligungsformen sind aufwendig. Sind wir z.B. in einer Bürgerinitiative aktiv, brauchen wir nicht nur Zeit, auch Geld ist nötig, wir müssen uns spezifisches Wissen aneignen, sollten rechtlich informiert sein und am besten auch noch Kontakte in die Politik haben. Menschen mit wenig Einkommen haben jedoch schon genug damit zu tun, über die Runden zu kommen – wobei sie häufig nicht nur ihren eigenen Alltag meistern, sondern auch noch jenen der reicheren Menschen, die sich besonders häufig politisch oder zivilgesellschaftlich betätigen: Sie putzen deren Häuser, betreuen deren Kinder, liefern Pakete und Essen oder pflegen deren Angehörige. Indem die Menschen des ökonomisch schwächsten Drittels diese Arbeiten übernehmen, ermöglichen sie es den reicheren Gruppen vielfach erst, Zeit für politische und zivilgesellschaftliche Beteiligung zu haben. Niederschwellige Beteiligungsmöglichkeiten, wo sich die Menschen auf Augenhöhe begegnen, konkrete Themen bearbeiten und wo sie die Erfahrung machen, dass etwas verändert werden kann, sind das Um und Auf wenn es darum geht, politische Beteiligung wieder zu verbreitern.

Als wie wichtig erachten Sie es, dass sich politische Entscheidungsträger*innen darum bemühen, Menschen aus dem ärmsten Drittel wieder in den demokratischen Prozess zu bringen? Was müssten deren Maßnahmen beinhalten?
Nehmen politische Entscheidungsträger*innen Demokratie ernst, führt nichts daran vorbei, die Menschen im ärmsten Drittel wieder in den politischen Prozess einzulassen. Dies beinhaltet Interesse für ihre Lebenslagen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen. Es geht aber ebenso um Repräsentation: Wo in unseren Parlamenten sind die Menschen aus dem ökonomisch schwächsten Drittel? Auch Bürgerräte sind ein gutes Instrument, um ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung über politische Themen diskutieren und entscheiden zu lassen. Außerdem ist es wichtig, Demokratie als Alltagserfahrung allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen: In den Schulen, Betrieben, in der Nachbarschaft und in staatlichen Institutionen. Auch den Wert von Arbeit müssen wir neu verhandeln: Welche Arbeit gewährleistet das Funktionieren unserer Gesellschaft und wurde bislang gerne übersehen? Zu Beginn der Corona-Pandemie war dies zwar Thema, die kurzfristig aufgeflammte symbolische Wertschätzung für die Beschäftigen in den „systemrelevanten“ Berufen – viele von ihnen Frauen, Migrant*innen und aus dem ökonomisch schwächsten Drittel der Gesellschaft – hat sich bislang jedoch nicht in einer tatsächlichen (auch finanziellen) Aufwertung niedergeschlagen

Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten verschärfen und dass gerade die Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind.

Corona drückt uns allen aufs Gemüt, in einer Studie in Wien haben Sie allerdings herausgefunden, dass Menschen mit geringem Einkommen besonders gefährdet sind, dass sich ihre psychische Situation verschlechtert. Warum ist diese Zielgruppe speziell betroffen?
Dies ist keine neue Erkenntnis – aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Ausnahmesituationen wie die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten verschärfen und dass gerade die Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen sind: Sie haben ein höheres Risiko zu erkranken, die Erkrankung nimmt bei ihnen häufiger einen schweren Verlauf, sie haben seltener Zugang zu Gesundheitseinrichtungen. Sie sind auch die ersten, die ihre Arbeit verlieren und wenn sie Arbeit haben, verrichten sie diese weiterhin am Dienstort und sind damit einer höheren Ansteckungsgefahr ausgesetzt. In Wien haben wir gesehen, dass ökonomische Sicherheit gerade in Zeiten wie diesen besonders relevant für die psychische Gesundheit der Menschen ist: Sowohl bei jenen Menschen, deren finanzielle Lage sich erst im Zuge der Pandemie verschlechtert hat, als auch bei jenen, die bereits vor der Pandemie arbeitslos, armutsgefährdet oder ohne finanzielle Rücklagen waren, hat sich die psychische Gesundheit deutlich verschlechtert.

Demokratie-Monitor 2020

Wie bereits in den vergangenen Jahren unterscheidet sich auch 2020 das Vertrauen in die Demokratie allen voran entlang der Verfügbarkeit von ökonomischen Ressourcen: So fühlen sich nur mehr 44% im ökonomisch schwächsten Drittel als Teil der Demokratie in Österreich. Und gerade sie sind von der Corona-Krise besonders stark betroffen. In der derzeitigen Situation fühlten sich 73% des ökonomisch schwächsten Drittels sehr oder ziemlich als Menschen zweiter Klasse behandelt. Im oberen Drittel sind es nur 28%.
https://www.demokratiemonitor.at/

Vorschau

Dieses Interview erscheint im Rundbrief Jänner/Februar 2021.

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