03 Nov
2020

Demokratie und
soziale Sicherung

Sind wir am Weg zur Zwei-Drittel-Demokratie?

Übersicht soziale Sicherung

Liebe Leserin, lieber Leser!

Anhand des Demokratie Monitors 2019 hat das SORA-Institut erhoben, dass 41% des ökonomisch schwächsten Drittels in Österreich nicht wählen geht. Es besteht ernsthaft die Gefahr, dass Österreich auf dem Weg in eine Zwei-Drittel-Demokratie ist – in eine Demokratie, in der sich das ökonomisch schwächste Drittel kaum mehr an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. Das muss uns allen zu denken geben.

Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen, die schon lange in Österreich leben, ihre Stimme nicht abgeben dürfen, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. migrare musste den für Oktober geplanten Start der Initiative DEM21 corona-bedingt verschieben. Sie unterstützt die Forderung nach politischer Mitbestimmung bei Wahlen für nicht-österreichische Staatsbürger*innen nach längerer Aufenthaltsdauer in Österreich.

In Hinblick auf die Landtagswahlen in Oberösterreich im Herbst 2021 widmet sich die Sozialplattform OÖ 2020/2021 schwerpunktmäßig den Themen Demokratie und soziale Sicherung.
Unser Verständnis von sozialer Sicherung beinhaltet die Bereiche Sozialleistungen, Arbeit, leistbares Wohnen, Bildung und Chancengerechtigkeit sowie soziale Dienstleistungen.
Bei den Sozialleistungen stellt für uns die Sozialhilfe weiterhin einen Mittelpunkt dar, denn sie ist das unterste soziale Netz und ein ungenügender Ersatz für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ich wiederhole mich prinzipiell ungern, aber meine Aussage im Rahmen einer Presseaussendung im Juli gilt mehr denn je: Eine starke Mindestsicherung wäre ein solider Schutz gegen Armut, eine wichtige Investition in soziale Gerechtigkeit, Zukunftsperspektiven und Demokratie, gerade in der derzeitigen COVID-19-Krise elementar.
Nicht nur anlässlich der im Oktober veröffentlichen Erhebung „Armutsbetroffene und die CoronaKrise - Eine Erhebung zur sozialen Lage aus der Sicht von Betroffenen“ (siehe Seite 10) kritisieren viele soziale Organisationen die Ausgestaltung der Sozialhilfe als ungenügende Auffangmöglichkeit für Menschen, die eindeutig zu wenig zum Leben haben. Dass Reformen ein Rückschritt sein können, beweist die von der türkis-blauen Regierung beschlossene Neugestaltung eindeutig. Die Verfehlungen haben wir und andere Organisationen mehrfach aufgezeigt - mehr oder weniger ergebnislos.

Im neu gegründeten Praxisforum Sozialhilfe tauschen sich Berater*innen, Expert*innen über die dringendsten Probleme aus, besprechen mögliche Strategien, dagegen vorzugehen. Dass auch Gerichte bemüht werden müssen, erscheint uns in der Sozialplattform OÖ als unerlässlich.

Ökonomische Sicherheit und Vertrauen in die Demokratie hängen unmittelbar zusammen, erklärt Martina Zandonella (SORA Institut) im Rahmen des Demokratie Monitors. Soziale Sicherheit wirkt sich also auf unsere Motivation, wählen zu gehen, mitzubestimmen, mitzugestalten aus. Gemeinsam mit unseren Mitgliedseinrichtungen und interessierten Kooperationspartner*innen wollen wir deshalb vor der Landtagswahl 2021 von Menschen, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, wissen, was sie brauchen, um ein gutes Leben führen zu können. Wir wollen sie dazu ermutigen, ihre Stimme zu erheben und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wir wollen in gut verständlicher Sprache informieren und aufklären und mit verschiedenen Veranstaltungen und Mitmach-Projekten Gestaltungsinteresse wecken. Wir wollen Menschen für Demokratie und sozialen Zusammenhalt begeistern, egal ob sie jung oder älter sind, arbeitslos sind, mit einer Beeinträchtigung leben, eine andere Muttersprache als Deutsch haben oder auch keinen akademischen Abschluss haben.

Außerdem planen wir eine Kooperation mit oö. Medien, um aufzuzeigen und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie sich die Darstellung von armutsbetroffenen Menschen in der Öffentlichkeit auswirkt.

Ich freue mich auf eure Beteiligung, noch vor Weihnachten bekommt ihr dazu weitere Informationen. Interessierte können sich gerne mit uns in Verbindung setzen (puermayr@sozialplattform.at)

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

Dieser Artikel ist im aktuellen Rundbrief erschienen

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