28 Jan
2020

Eiertanz um
rechtskonforme Sozialhilfe

Pläne in OÖ

von Josef Pürmayr

Der Verfassungsgerichtshof hat die Kinderstaffelung der Sozialhilfe aufgeboben: Auszug aus der Begründung: „In dieser Regelung liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien; insbesondere kann diese Regelung dazu führen, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet ist.“

Der Oö. Landtag wird am 30. Jänner diese Regelung zu sanieren haben. OÖVP und FPÖ werden diesbezüglich einen Antrag einbringen von dem sie meinen, er würde der Judikatur des VfGH entsprechen. Ich habe diese geplante Neuregelung am Beispiel für Haushalte mit Alleinerziehenden durchgerechnet und kam zu einem verblüffenden Ergebnis:

Haushalt Sozialhilfe alt (verfassungswidrig) OÖ Sozialhilfe geplant neu
1 Erwachsene*r +
1 Kind
EUR 1.257,- EUR 1.256,-
1 Erwachsene*r +
2 Kinder
EUR 1.477,- EUR 1.478,-
1 Erwachsene*r +
3 Kinder
EUR 1.578,- EUR 1.578,-
1 Erwachsene*r +
4 Kinder
EUR 1.651,- EUR 1.652,-
1 Erwachsene*r +
5 Kinder
EUR 1.724 EUR 1.770,-

Bis zu einer Anzahl von vier Kindern im gemeinsamen Haushalt gibt es bei der Höhe der Sozialhilfe nach dem Modell von OÖVP und FPÖ praktisch keine Unterschiede gegenüber der verfassungswidrigen Sozialhilfe. Erst ab einer Anzahl von fünf Kindern kommt es zu einer signifikanten Erhöhung.

Conclusio: Sollte der Antrag mit diesem Modell der Sozialhilfe-Kindersätze beschlossen werden, geht der Eiertanz um die Rechtskonformität der Oö. Sozialhilfe in die nächste Runde. Denn Mehrkindfamilien beginnen wohl nicht erst bei fünf Kindern. Es scheint den Protagonist*innen hier wichtiger, finanzielle Repressionen für kinderreiche Familien aufrecht zu erhalten, als eine saubere und zweifelsfrei verfassungskonforme neue Sozialhilfelösung anzustreben.

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