12 Mai
2020

Familienbeihilfe nicht mehr
von Einschränkung bedroht

kleine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes

Bild: © Thomas Topf

von Norbert Krammer, VertretungsNetz

Das Budgetbegleitgesetz bringt durch eine kleine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes eine beruhigende Klarstellung für alle Menschen, die neben der erhöhten Familienbeihilfe auch ein Pensionseinkommen mit Ausgleichszulage beziehen (https://www.bizeps.or.at/budgetausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-budgetbegleitgesetz/): Jetzt wird die Ausgleichszulage nicht mehr bei der Zuverdienstgrenze der erhöhten Familienbeihilfe angerechnet und die Beihilfe auch nicht gekürzt!

Wie kam es dazu: Im Herbst 2019 passierte beim Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020 eine folgenschwere Unachtsamkeit: Im Zuge der Bemühung um Vereinheitlichung der steuerpflichtigen Einkommen wurde auch die Ausgleichszulage den steuerpflichtigen Einkommen zugerechnet. Damit mussten diese Einkommen bei der Zuverdienstgrenze für die erhöhte Familienbeihilfe in Höhe von jährlich € 10.000,-- mitberücksichtigt werden. Bis zu einem Einkommen von € 13.852,-- wird die sogenannte Einschleifregelung wirksam, die als günstigere Regelung nur die Rückzahlung des Differenzbetrags vorsieht. Es wird in diesem Fall die erhöhte Familienbeihilfe nur gekürzt und nicht zur Gänze eingestellt. Durch die verpflichtende neue Einrechnung der Ausgleichszulage hätte dies für viele Bezieher*innen von Pension und Ausgleichszulage einen jährlichen Verlust von knapp € 1.000,-- bedeutet. Im Rundbrief 6/2019 wurde darüber im Artikel „Schon wieder Probleme bei der erhöhten Familienbeihilfe“ ausführlich berichtet.

Die Abgeordneten wollen laut Parlamentskorrespondenz durch Beschluss des Budgetbegleitgesetzes den unbeabsichtigten Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 entgegenwirken. In den Paragraphen 5 und 6 des Familienlastenausgleichsgesetz erfolgt jeweils eine Ergänzung der bei der Zuverdienstgrenze nicht anzurechnenden Einkommen: „Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden“ sind nun nicht mehr einzubeziehen.

Ein schöner Erfolg aller Initiativen, die sich für die Korrektur eingesetzt haben.

Zurück