Es ist nicht neu, aber heuer wirklich gravierend: In Oberösterreich wird bei Integrationsangeboten in den Arbeitsmarkt kräftig gespart. Nach meiner Kenntnislage fehlen dem AMS Oberösterreich fast 40 Millionen, um das arbeitsmarktpolitische Aktivitätenniveau von 2023 mit entsprechender Abgeltung der Teuerung und der Lohnabschlüsse 2024 weiterzuführen. Das bedeutet Mangelwirtschaft für AMS und umsetzende Organisationen bis hin zu Standortschließungen und Kündigung von Mitarbeiter:innen.
Das Land Oberösterreich zieht mit. So ist vorgesehen, die Ermessensausgaben für arbeitsmarktintegrative Angebote mit der Höhe des Förderbetrages 2023 zu deckeln. Die betroffenen Organisationen wurden erst im Jänner 2024 vom Land OÖ informiert. Angesichts vertraglicher Verpflichtungen, die ein rasches Reagieren auf diese veränderte Lage erschweren oder verunmöglichen, bedeutet das eine besonders herausfordernde Situation im Restjahr 2024 für Geschäftsführungen und Vorstände der betroffenen Unternehmen.
In der Konsequenz bedeutet das eine deutliche Einschränkung von notwenigen Angeboten für arbeitslose Menschen. Von vielen Rückmeldungen betroffener Organisationen weiß ich, dass die Reduzierungen in Einzelfällen bis zu 20 % betragen. Exemplarisch dazu der Beitrag von migrare in diesem Rundbrief. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes sind alle Träger seitens des AMS aufgefordert, Notfallbudgets zu erstellen. Gleichzeitig laufen noch intensive Verhandlungen mit Arbeitsmarktservice und Land OÖ, um die drohenden Kürzungsszenarien abzumildern.
Für mich sind Kürzungen bei den Integrationsangeboten in den Arbeitsmarkt völlig unverständlich und widersinnig aus folgenden Gründen:
Oberösterreich ist stärker betroffen von der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt als alle anderen Bundesländer.
Einige Zahlen aus dem Jänner: Die Arbeitslosigkeit stieg in Oberösterreich um 15 %. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit (+ 27 %) und der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländer:innen (+ 26%) in unserem Bundesland. Zum Vergleich: In Restösterreich liegen diese Werte nur bei etwa der Hälfte. Verschärfend kommt hinzu, dass das WIFO in seiner Prognose für 2024 bei der Industrieproduktion - einem zentralen Wertschöpfungsfaktor in OÖ - erneut von einer Rezession ausgeht.
Oberösterreich ist angewiesen auf die Aktivierung des Arbeitskräftepotenzials
Trotz schwächelnder Wirtschaft fehlen Arbeitskräfte. Diese Problematik wird deutlich ausgeprägter bei wieder besserer Konjunktur in Zukunft. Arbeitsmarktintegrative soziale Unternehmen wie Sozialökonomische Betriebe und Beratungseinrichtungen unterstützen ihre Teilnehmer:innen in schwierigen Lebenslagen und helfen ihnen erfolgreich in neue Jobs. Sie schaffen es damit auch, bisher nicht aktives Arbeitskräftepotenzial für die Wirtschaft verfügbar zu machen. Das ist langfristig wichtig für die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts.
Es ist daher unvernünftig, dass AMS und Land Oberösterreich nicht ausreichend Geld zur Verfügung stellen, um arbeitsmarktintegrative Programme zumindest in der Größenordnung wie 2023 (dort bei besserer Arbeitsmarktlage) für 2024 und die Folgejahre zu erhalten. Klar ist, dass einmal eliminierte Strukturen wie Werkstätten (z.B. bei Sozialökonomischen Betrieben, Arbeitstrainingszentren) und Ressourcen (wie Personal, Know-how) sich nicht rasch wieder aufbauen lassen und der Wiederaufbau mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sein wird. Finanzminister und Arbeitsminister sowie Land OÖ fordere ich deswegen auf, die notwendigen Budgetmittel für Angebote zur Arbeitsmarktintegration rasch zur Verfügung zu stellen.
Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ
