28 Jun
2021

Keine Verschärfungen
für Arbeitslose!

Faire Behandlung von arbeitslosen Menschen gefordert

Gesamt gesehen sinkt die Arbeitslosigkeit und nähert sich langsam dem Vor-Corona-Niveau an. Im Gegensatz dazu bleibt jene der langzeitbeschäftigungslosen Personen praktisch unverändert hoch. In Oberösterreich ist jede dritte beim AMS arbeitslos gemeldete Person länger als ein Jahr ohne Job. Es ist die Corona-Krise: sie verfestigt die Langzeitarbeitslosigkeit und wir sehen jetzt, sie hat die Arbeitslosigkeit eher vertieft als verbreitert. Arbeitslos wurden überwiegend jene, die es auf dem Arbeitsmarkt auch vor Corona schon schwierig hatten.

Der Wirtschaftsbund glaubt zu wissen, wie Langzeitarbeitslose wieder in Jobs gebracht werden können. Er schlägt vor, die Einschränkung der zumutbaren Wegzeit ganz aufzuheben (Langzeitarbeitslose sollen für Jobs also in ganz Österreich verschickt werden können). Weiters ein degressives Arbeitslosengeld mit einer Nettoersatzrate, die anfangs höher als 55 % sein soll bei einer stufenweisen Verringerung auf 40 % oder weniger.

Empathiebefreite sichtweise

Die für diese Forderungen Verantwortlichen glauben wohl, den Langzeitarbeitslosen gehe es zu gut. Durch eine Verschärfung der Rahmenbedingungen sollen sie aus der vermeintlichen sozialen Hängematte ins Erwerbsleben befördert werden. Eine erschreckend empathiebefreite Sichtweise.

In Wirklichkeit verhält es sich ja anders. Hinter Langzeitarbeitslosigkeit stehen persönliche Schicksale und Lebenslagen, die bei den Verschärfungsvorschlägen des Wirtschaftsbundes völlig unberücksichtigt bleiben.

Eine Sonderauswertung des Arbeitsklimaindex (https://www.ifes.at/Arbeitsklimaindex2021_Sonderauswertung_Arbeitslosigkeit) zeigt, dass 31 % der Langzeitarbeitslosen mit dem Leben unzufrieden sind (Arbeitslose insgesamt 18 %, Erwerbstätige 4 %) und dass 21 % der Langzeitarbeitslosen starken psychischen Belastungen ausgesetzt sind (Arbeitslose insgesamt 13 %, Erwerbstätige 7 %). In solchen Lebensumständen verbleibt man nicht freiwillig.

Armutsrisiko steigt

Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto höher ist das Armutsrisiko. Bei langzeitbeschäftigungslosen Menschen liegt die Armutsgefährdungsquote bei ca. 70%. So ein Risiko nimmt man nicht freiwillig auf sich. Die Vorschläge des Wirtschaftsbundes nach einem degressiven Arbeitslosengeld würden bedeuten, das Armutsrisiko noch weiter zu erhöhen. Gerade in einer späteren Phase von Arbeitslosigkeit sind eventuelle Ersparnisse aufgebraucht, ein geringeres Arbeitslosengeld hier würde zu existenziellen Gefährdungen beitragen. Dazu kommt, dass durch die höhere Nettoersatzrate in der Anfangsphase der Arbeitslosigkeit Arrangements zur Auslagerung von nicht produktiven Phasen zu Lasten der Arbeitslosenversicherung wahrscheinlicher werden, sprich: z.B. 3 Wochen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Übereinkunft, nachher wieder in den Job zurückzukommen. Eine sehr pointierte Sichtweise dazu bei Veronika Bohrn Mena (https://prekaere-arbeit.at/raus-aus-der-sozialen-haengematte-liebe-industrie/).

Natürlich gibt es Fälle, die das Arbeitslosenversicherungssystem ausnutzen oder umgehen, sich Vorteile ungerechtfertigt verschaffen und Gesetze brechen. Diese Fälle gibt es bei Arbeitslosen ebenso wie bei Arbeitgeber*innen. Man soll aus solchen Fällen nicht auf ein Allgemeinverhalten schließen: nicht beim Arbeitslosen aus Linz, der es erfolgreich schafft, zumutbare Arbeit abzuwehren, und nicht beim Apres-Schi-Wirt aus Flachau, der Millionenbeträge schwarz erwirtschaftet und nicht versteuert hat.

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

Rundbrief 4/2021

Dieser Artikel ist im aktuellen Rundbrief Juli/August 2021 zu lesen

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