17 Dez
2018

Konsulent*innen für Soziales
Pressekonferenz

Notstandshilfe beibehalten!

sitzend, von links nach rechts: Assistent von Alfred Prantl, Alfred Prantl; stehend, von links nach rechts: Josef Weidenholzer, Josef Mayr, Elisabeth Rosenmayr, Marianne Gumpinger

Oö. Konsulent*innen für Soziales warnen vor Abschaffung der Notstandshilfe

Pressekonferenz vom 17. Dezember 2018, 11.30 Uhr

Mit Marianne Gumpinger, Elisabeth Rosenmayr, Josef Mayr, Alfred Prantl, Josef Weidenholzer

Es gibt über 100 Konsulent*innen für Soziales in Oberösterreich, sie werden vom Landeshauptmann ernannt. Als Konsulent*innen für Soziales verstehen wir unsere Ernennung nicht vorrangig als Ehrentitel, sondern wollen auch beratend zur Verfügung stehen. Wir setzen uns für ein ausreichend ausgestattetes soziales Sicherungssystem ein und wollen die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf spezielle Themen aufmerksam machen, wie derzeit die Notstandshilfe.

Das Programm der österreichischen Bundesregierung sieht eine „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung“ vor. Während die Mindestsicherung nun ausverhandelt wurde und im April 2019 beschlossen werden soll, herrscht noch keine Einigkeit beim Arbeitslosengeld Neu und der Notstandshilfe. Auch wenn Teile der Bundesregierung betonen, dass keine gänzliche Abschaffung der Notstandshilfe geplant ist, befürchten wir, dass es zu gravierenden Einschnitten kommen wird. Als Konsulent*innen für Soziales wollen wir die Zeit der regierungsinternen Abklärungen nutzen, um Empfehlungen für die Politik abzugeben.

Welche Personengruppen wären von einer Abschaffung der Notstandshilfe besonders betroffen?

Was alle diese Menschen gemeinsam haben, ist, dass sie ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben und in dieses System eingezahlt haben. Und so wie wir alle, vertrauen sie diesem System, das sie im Falle von Arbeitslosigkeit auffängt und ihre Existenz sichert.

Denn in Wirklichkeit kann jede und jeder von uns arbeitslos werden, aufgrund von Schicksalsschlägen, aufgrund von Krankheit, einfach weil wir älter werden. Arbeitslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr. Bei rund einer Million Zugängen in die Arbeitslosigkeit pro Jahr kann die Abschaffung der Notstandshilfe irgendwann uns alle treffen kann.

Vor allem Menschen mit einer Behinderung und Menschen mit einem Pflichtschulabschluss wären von einer Abschaffung der Notstandshilfe besonders betroffen und auf die Fürsorgeleistung der Mindestsicherung angewiesen. Obwohl weniger Frauen Notstandshilfe beziehen, wäre eine Abschaffung für sie gravierend. Die Anrechnung des Partnereinkommens für den Notstandshilfebezug wurde erst im heurigen Sommer eingestellt. Das hat Frauen zu mehr finanzieller Unabhängigkeit und wichtigen Versicherungszeiten für die Pensionsversicherung verholfen. Bei Mindestsicherungsbezug wird die Anrechnung des Partnereinkommens durch die Hintertür wieder eingeführt.

Besonders betroffen wäre auch das Budget der Länder und Gemeinden. Während die Notstandshilfe aus Bundesmitteln (Arbeitslosenversicherung) bestritten wird, sind für die Dotierung der Mindestsicherung Länder und Gemeinden zuständig (in OÖ 60 % Land, 40 % Gemeinde). Durch die Erhöhung der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher*innen würden ungefähr 69 Millionen Euro [1] an Zusatzkosten auf das Land OÖ und Gemeinden zukommen – und das jährlich. Land und Kommunen haben schon jetzt äußerst angespannte Budgets, sie werden mit diesen Zusatzkosten vor große Herausforderungen gestellt werden. Bis jetzt gibt es seitens der Bundesregierung keine Äußerungen, ob bzw. in welchem Ausmaß diese finanzielle Zusatzbelastung durch Bundesmittel abgefedert werden würden.

Deshalb ist der Wechsel in die Mindestsicherung ein Nachteil:

  • Vermögenszugriff ab EUR 5.200 (Wohneigentum, Auto, etc.)
  • Nachteile für Frauen (z.B Anrechnung Partnereinkommen)
  • Versicherungsleistung wird zu Sozialleistung
  • Keine Pensionsversicherung: fehlende Versicherungszeiten
  • Anstieg der Armutsgefährdung (Altersarmut, weniger Einkommen)
  • Weniger arbeitsmarktpolitische Angebote und Unterstützung
  • Finanzierung entlastet die Arbeitslosenversicherung und belastet die Länder und Gemeinden

Die drohende Veränderung des bisherigen Systems der Absicherung bei Arbeitsplatzverlust durch eine Abschaffung der Notstandshilfe oder ein sehr eingeschränkter Zugang zur Notstandshilfe sorgt bei den Betroffenen für große Verunsicherung. Veränderungen stellen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die Gesellschaft dar. Erwerbslose Menschen wollen arbeiten, sie benötigen dringend Unterstützung. Als Konsulent*innen für Soziales fordern wir, dass Reformen die Situation von Menschen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden, nicht noch zusätzlich verschärfen dürfen.

„Sozialen Frieden gibt es nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Die Notstandshilfe ist ein Mittel diese Gerechtigkeit, die wir als Grundlage für ein zufriedenes Miteinander brauchen, herzustellen. Wer sie infrage stellt, stellt fundamentale Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft infrage und sollte dann zu Weihnachten besser schweigen“, meint Elisabeth Rosenmayr.

Wir wenden uns explizit an Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und fordern ihn auf, sich in die Verhandlungen mit der Bundesregierung einzubringen, damit die Notstandshilfe erhalten bleibt. Gleichzeitig laden wir andere Konsulent*innen für Soziales in Oberösterreich ein, sich unserer Forderung anzuschließen.

[1] Franziska Foissner, "Folgen einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe in Oberösterreich", ICAE Working Paper Series - No. 87 - October 2018.


Fakten zur Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung. Ansprüche werden durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erworben. Wer Notstandshilfe bezieht, ist kranken- und pensionsversichert.

Anspruch auf Notstandshilfe hat grundsätzlich jede Person, die arbeitslos, arbeitswillig und arbeitsfähig ist, sich in einer Notlage befindet, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr hat und den Antrag auf Notstandshilfe innerhalb von fünf Jahren seit dem letzten Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe stellt.

Die Notstandshilfe wird bei Vorliegen der Voraussetzungen im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld gewährt. Sie kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden, wird jedoch jeweils für längstens 52 Wochen bewilligt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss ein neuer Antrag auf Notstandshilfe gestellt werden.

Grundsätzlich beträgt die Notstandshilfe 92 Prozent des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende, beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Arbeitslosengeldes.

Nach sechs Monaten Bezugsdauer wird bei der Notstandshilfe eine Deckelung eingezogen, die von der Dauer des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes abhängt: Wenn zuvor 20 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, so wird die Notstandshilfe mit der Ausgleichszulage gedeckelt (rund 909 Euro). Wenn zuvor 30 Wochen Arbeitslosengeld bezogen wurde, wird die Notstandshilfe mit dem Existenzminimum gedeckelt: (rund 1.060 Euro). Wenn das Arbeitslosengeld aufgrund des Alters der Person 39 oder 52 Wochen lang bezogen worden ist, wird die Notstandshilfe nicht gedeckelt.


 

Für Rückfragen kontaktieren Sie bitte
Marianne Gumpinger
marianne@gumpinger.eu
0664-33 51 015

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