Kürzungen beim AMS-Budget

"In Zeiten von steigender Arbeitslosigkeit und Prognosen der Wirtschaftsforschung, die in Bezug auf das Wirtschaftswachstum mehrfach nach unten revidiert wurden, ist eine Kürzung der Mittel für den arbeitsmarktpolitischen Bereich der falsche Weg. Durch die Zielvorgaben im AMS werden gerade jene Gruppen von Arbeitssuchenden, die eine schlechtere Vermittlungswahrscheinlichkeit haben und daher intensivere sowie längere Projekte benötigen, besonders getroffen. Schlussendlich bedeutet die Kürzung von Mitteln die Verstärkung des gesellschaftlichen Ausschlusses."

Yvonne Hochsteiner, Sozialwirtschaft Österreich

Der österreichische Berufsverband der Sozialen Arbeit obds fordert die Rücknahme der angekündigten Kürzungen im AMS Budget, die viele soziale Unternehmen gefährden und einem wesentlichen Baustein der integrativen Arbeitsmarktpolitik die Arbeitsgrundlage entziehen. Die Politik ist aufgefordert, das Budget aufzustocken und dem AMS die Mittel so zu gewähren, dass die längerfristige Planung von passgenauen Angeboten für arbeitssuchende Menschen ermöglicht wird. Bisher können soziale Unternehmen immer nur von einem aufs nächste Jahr planen, selbst Kürzungen im laufenden Betrieb kommen immer wieder vor.

Soziale Unternehmen (z.B. Sozialökonomische Betriebe, Frauenberufszentren, Arbeitstrainings- und Berufsausbildungszentren sowie spezialisierte Beratungsstellen) sind ein nicht mehr wegzudenkender Teil der sozialen Integration! Viele der über 81.000 langzeitarbeitslosen Menschen in Österreich erhalten dort die Möglichkeit, wieder Hoffnung zu schöpfen und den Weg zurück auf den Regelarbeitsmarkt zu schaffen. Menschen mit gesundheitlichen Problemen kann durch Beratung, Arbeitstraining oder integrative Beschäftigung bei der Bewältigung ihrer (oft multiplen) Problemlagen geholfen werden. Für diese Personen sind soziale Unternehmen das letzte Auffangnetz vor einer Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Österreich bekennt sich zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dort ist im Artikel 23 festgehalten: „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“. Der obds als Vertreter der Menschenrechtsprofessionen Sozialarbeit und Sozialpädagogik fordert alle Beteiligten auf, hier längerfristige und nachhaltige Lösungen im Sinne der betroffenen Menschen zu finden!

Leider zeichnet sich durch die kolportierten Kürzungen im AMS Budget genau das Gegenteil ab. Bereits 2024 kam es durch verschiedene Maßnahmen (keine Sonderbudgets, keine Abgeltung der Kollektivvertrags-Erhöhungen und inflationsbedingt höheren Kosten etc.) zu massiven Einsparungen, die sogar Betriebsschließungen zur Folge hatten! Es ist zu befürchten, dass dieser Trend anhält, weshalb JETZT gegengesteuert werden muss!

DSA Christoph Krenn, Vorsitzender des Österreichischen Berufsverbandes der Sozialen Arbeit, obds

Die Gewerkschaft GPA in Oberösterreich schlägt Alarm: Aufgrund der neuerlichen Kürzungen des AMS-Budgets stehen die Arbeitsbedingungen und auch die Entlohnung der Angestellten in den sozialen Unternehmen, die Förderprogramme für das AMS durchführen und von diesem finanziert werden, auf der Kippe.

„Es ist skandalös, was den Beschäftigten hier zugemutet wird. Die Vereine wissen oft monatelang nicht, ob Projekte wieder bewilligt werden, das heißt die Leute arbeiten weiter ohne zu wissen, ob sie in naher Zukunft noch einen Arbeitsplatz haben werden“, ist Wolfgang Gerstmayer, Geschäftsführer der GPA OÖ, entsetzt, in welch prekäre Situationen oft langjährige Angestellte gedrängt werden.

Die meisten Anbieter von Förderprogrammen für das AMS unterliegen dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und sind daher verpflichtet, die KV-Erhöhungen an ihre Mitarbeiter:innen weiterzugeben.
„Wenn nun aber weniger Budget dafür zur Verfügung steht, dann ist die logische Konsequenz, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Dadurch steigt der Arbeitsdruck auf die verbliebenen Beschäftigten, was sich massiv auf ihre Arbeitsbedingungen und in weiterer Folge auf die Qualität der Leistungen auswirken wird“, kritisiert Gerstmayer.

Die Gewerkschaft GPA fordert, dass hier arbeitsrechtliche Grundnormen, wie KV-Erhöhungen umgesetzt werden und gleichzeitig Rücksicht auf das Wohlergehen der Mitarbeiter:innen gelegt wird.
„Es braucht ein klares Bekenntnis der Politik, dass die Finanzierung derartig wichtiger Einrichtungen für unseren Sozialstaat sichergestellt ist“, so Gerstmayer abschließend.