30 Dez
2021

Land der
sozialen Wärme

das oö. Regierungsprogramm

Seit 23. Oktober haben wir einen neuen Landtag und eine neue Landesregierung. Neu in der OÖ. Landesregierung ist Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer als Soziallandesrat. Er wird unser wesentlicher Ansprechpartner in Angelegenheiten der Oö. Sozialpolitik sein. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Meine Arbeit bringt es mit sich, dass ich mich mit Regierungsprogrammen auseinander setze - mit besonderem Augenmerk darauf, wo das Soziale betroffen wird, wo es um Vorhaben zur Armutsvermeidung und um Armutsbekämpfung geht. Unter diesen Aspekten habe ich mich auch mit dem aktuellen Oö. Regierungsprogramm beschäftigt.

Das Oö. Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2021 – 2027 beginnt im ersten Satz der Präambel mit der Formulierung „Oberösterreich ist eine Erfolgsgeschichte, die sich die Menschen in unserem Land über Generationen hinweg erarbeitet haben“. Leistung also. Die Begriffe „leistungsfähig, leistungsstark“ kommen schon im Inhaltsverzeichnis mehrmals vor und wiederholen sich häufig im Folgetext. Es geht dabei hauptsächlich um Leistung im Sinne ihrer ökonomischen Verwertbarkeit und ihres wirtschaftlichen Wertschöpfungsbeitrages und es geht auch um ein Prinzip, Zitat: „Die Landesregierung bekennt sich dazu, dass Personen, die Leistungen vom Staat erhalten, im Umkehrschluss auch schon etwas geleistet haben müssen“.

Ich denke, dass der Leistungswunsch eine zentrale Eigenschaft des Menschen ist. Die Kombination von Leistungsbereitschaft, Fähigkeit zu Empathie und Streben nach einem sozialen Miteinander haben meiner Meinung nach wesentlich zu unserem evolutionären Erfolg beigetragen.

Leistungsfähigkeit braucht Unterstützung und Investitionen

Viele Menschen brauchen für die Erreichung des Zustands der Leistungsfähigkeit und der Leistungsstärke Unterstützung. Das bedeutet, dass vor dem Erhalt von Leistungen häufig eine Art von Investition im Sinne der Herstellung der Leistungsfähigkeit erforderlich ist. Ähnlich wie in unserem Schulsystem. Die Investition in Bildung rechnet sich in vielerlei Hinsicht. Die gesellschaftliche Rendite zeigt sich u.a. in einem konstruktiven Zusammenleben und nicht nur im Sinne einer ökonomischen Lebens-Saldenrechnung. Das bedeutet auch die Bereitschaft für einen Vertrauensvorschuss und auf dieser Grundlage in vielen Fällen eben auch eine gesellschaftliche Vorleistung, bevor zurückgegeben werden kann.

Diese Bereitschaft ist im Regierungsprogramm im Kapitel Soziales (Originalformulierung: „Der Mensch im Mittelpunkt“) zu wenig ausgeprägt. Insbesondere dort, so soziale Unterstützungsleistungen betroffen sind, bemerke ich im Regierungsprogramm eher eine Art von Misstrauensvorschuss: im Sozialen soll verstärkt kontrolliert, evaluiert und Missbrauch verhindert werden. Gegen Wirkungsoptimierung und Missbrauchsbekämpfung ist ja auch gar nichts einzuwenden. Entsprechende Instrumente sind schon lange in Anwendung und müssen nicht erst neu erfunden beziehungsweise erstmals eingesetzt werden.

Tatsache ist: es wird immer Menschen geben, welche die angestrebte Leistungsfähigkeit nicht erreichen (können). Die am Arbeitsmarkt noch nicht, nicht mehr beziehungsweise niemals die erforderlichen Einnahmen für ihre Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe erzielen können. Sie benötigen die Unterstützung der Solidargemeinschaft durch monetäre Transferleistungen und Unterstützungsstrukturen. Es sollte sichergestellt sein beziehungsweise sichergestellt werden, dass sie diese Leistungen in ausreichendem Umfang und ohne Beschämungserfahrungen erhalten. Als Mindestmaß muss hier die Menschenwürde gelten. Damit stimmt, was im Regierungsprogramm als Behauptung formuliert ist: „Oberösterreich ist ein Land der sozialen Wärme.“


Josef Pürmayr
Sozialplattform OÖ

Dieser Artikel ist im Rundbrief 1/2022 erschienen.

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