05 Mär
2019

Land OÖ droht
Klagswelle

in Sachen Wohnbeihilfe

Bild: Mag. Stefan Hindinger/Vertreter der Wohnungslosenhilfe, Dr. Christopher Frank/Rechtsgutachter, MMag.a Magdalena Danner/stv. GF migrare, Mag. Markus Hager /Rechtsanwaltskanzlei Hager
Mag. Stefan Hindinger/Vertreter der Wohnungslosenhilfe, Dr. Christopher Frank/Rechtsgutachter, MMag.a Magdalena Danner/stv. GF migrare, Mag. Markus Hager /Rechtsanwaltskanzlei Hager

Massive Diskriminierung beim Zugang zur Wohnbeihilfe drängt Betroffene in die Wohnungslosigkeit und setzt das Land OÖ mehrfacher gerichtlicher Verurteilungen aus.

Ab Jänner 2018 häuften sich die Anfragen bzgl. abgelehnten Wohnbeihilfe Anträgen in der Beratung bei migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ. Das betreffende Gesetz (Wohnbauförderungsgesetz 1993) wurde mit 1.1.2018 novelliert und zeigt seitdem drastische Auswirkungen. Betroffen sind v.a. Menschen, die schon lange in Österreich leben, hier gearbeitet haben, ihre Kinder hier großgezogen haben und nun im Alter von Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen gezeichnet sind. Diese Menschen erhalten vermehrt Abweisungen auf ihre Anträge betreffend Wohnbeihilfe. Grund dafür sind häufig nicht nachzuweisende formelle Deutschkenntnisse bzw. entsprechende Zeiten der Erwerbstätigkeit.
Die Zielgruppen vieler NGOs waren betroffen.

Gleichzeitig blieb die Rechtsunsicherheit, wie dieses novellierte Gesetz juristisch zu bewerten sei. Daher wurde von oberösterreichischen NGOs ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zu dem Schluss, dass die herrschende Rechtslage (Oö WFG 1993) gegen EU-Recht verstößt. Die Anwendung dieser unionsrechtswidrigen Bestimmungen macht das Land OÖ den Betroffenen gegenüber nach dem oberösterreichischen Antidiskriminierungsrecht schadenersatzpflichtig.

Erste Urteile des Linzer Landesgerichtes bestätigten diese Position. Die Rechtsanwaltskanzlei Hager vertritt derzeit 17 klagende Parteien wegen Diskriminierungen bei der Wohnbeihilfe. Es obliegt der Einzelperson sein oder ihr Recht auf Wohnbeihilfe einzuklagen.

Ein sehr mühsamer Weg voller Hürden für die ohnehin mittellosen AntragstellerInnen. Die Auswirkungen des restriktiven Vorgehens im Bereich Wohnbeihilfe werden in der Wohnungslosenhilfe am deutlichsten spürbar. Menschen, die sich Wohnraum nicht mehr leisten können, werden in die Wohnungslosigkeit gedrängt. Erschwerend hinzu kommt die ebenso restriktive Zugangsregelung für den Bereich der geförderten Wohnungen. Die Einsparungen im Bereich der Wohnbeihilfe in den vergangenen Jahren werden als Indikator für zunehmende Wohnungsnot gesehen. 

migrare und die Organisationen der Wohnungslosenhilfe fordern eine EUrechtskonforme Ausgestaltung des oö Wohnbauförderungsgesetzes 1993.

Das bedeutet, dass der Zugang für langfristig aufhältige Drittstaatsangehörige und Konventionsflüchtlinge zur Wohnbeihilfe aber auch zu gefördertem Wohnraum gleich sein muss wie für österreichische StaatsbürgerInnen. Wohnen ist Voraussetzung für Integration.

Presseinformation Wohnbeihilfe

Presseinformation_Wohnbeihilfe.pdf (120,6 KiB)

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