13 Jan
2020

Licht und
Schatten

Das Regierungsprogramm aus Sicht der Sozialplattform OÖ

Das Regierungsprogramm enthält viele positive Ansätze. Die Sozialplattform OÖ bewertet das Regierungsprogramm aus dem arbeitsmarkt/sozial/armutspolitischen Blickwinkel. In dieser Hinsicht begrüßenswert sind:

  • die Initiative für leistbares Wohnen und zur Verringerung von Wohnungsleerstand
  • Pläne für bessere Inklusion und Absicherung von Menschen mit Behinderung
  • der geplante Ausbau der Kinderbetreuung
  • bedarfsgerechte Psychotherapieversorgung
  • der geplante Ausbau der Pflege
  • Maßnahmen und Budgeterhöhung zur Förderung der Gleichstellung von Frauen
  • der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel - inklusive Verbesserung der Taktfrequenz und Tarifgestaltung (1-2-3-Österreich-Ticket, bundesländerübergreifendes Jugendticket),
  • die vorgesehenen Verbesserungen im Bildungsbereich (Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, verbesserte Ausbildung von (Elementar)pädagog*innen, Ausbau ganztägiger Schulen, Pilotprogramm für 100 Schulen mit bedarfsorientierter Mittelzuweisung auf Grundlage eines Chancenindexes, gesetzliche Neufassung und Stärkung der Erwachsenenbildung)
  • für die bundesweite Beschaffung bindende ökosoziale Vergabekriterien
  • Gemeinnützigkeit: die Anerkennung von Gemeinnützigkeit von bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Förderung von Innovationsprojekten im Bereich gemeinnütziger Arbeit und Partizipation
  • die Forcierung der Kreislaufwirtschaft (Modellregionen für Kreislaufwirtschaft, Maßnahmenpaket Reparatur)
  • Arbeitsmarktpolitik: Sicherung der Mittel für SÖB und gemeinnützige Betriebe im Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz, Förderung von Sozialökonomischen Betrieben mit Kreislaufwirtschaft
  • Verstärkte Einbindung von gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, beispielsweise in einer Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines eigenen Satellitenkontos in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, um auch die wirtschaftliche Bedeutung von gemeinnütziger, zivilgesellschaftlicher und freiwilliger Arbeit sichtbar zu machen; Gleiches ist geplant zur Sichtbarmachung des Beitrages unbezahlter Haus- und Familienarbeit.

Viele dieser positiven Vorhaben haben wir in unserem Forderungspapier an die Bundesregierung angeregt. Wir freuen uns, dass sie sich im Regierungsprogramm wiederfinden. Was wir noch angeregt haben und leider keinen Niederschlag im Regierungsprogramm gefunden hat, ist die Sanierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Und hier sind wir bei den Schattenseiten: Das in Teilen als verfassungswidrig aufgehobene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz war ein zentrales Projekt der türkis-blauen Bundesregierung. Sie ist damit gescheitert. Die neue Regierung wird sich damit auseinanderzusetzen haben. Für eine Sanierung und die Schaffung einer künftig verfassungskonformen Mindestsicherung soll die Bundesregierung Expert*innen von NGOs, beispielsweise der Armutskonferenz, beiziehen und deren Knowhow berücksichtigen.

Im Kapitel Soziale Sicherheit & Armutsbekämpfungspaket spielen Verbesserungen im Bildungsbereich (bedarfsgerechte Ressourcen in den Schulen) eine zentrale Rolle . Diese Maßnahmen helfen aber nicht unmittelbar und sofort bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Sie sind strategisch sinnvolle Maßnahmen, die armutsverhindernd wirken werden, wenn Kinder und Jugendliche erwachsen sind und ihre Existenz auf Grundlage besserer Bildung aus eigener Kraft besser sichern können. Bis dahin leben sie und ihre Familien in armutsbetroffenen Haushalten und prekären Lebensumständen. Hier sind höhere Richtsätze für Sozialhilfe/Mindestsicherungsleistungen für armutsbetroffene Haushalte unbedingt und unmittelbar erforderlich. Dies auch deshalb, weil von der im Armutsbekämpfungspaket vorgesehenen Senkung des Einkommenssteuersatzes und der Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus Armutsbetroffene kaum profitieren werden.

Bemerkenswert ist, dass im Kapitel Armutsbekämpfung Gemeinnützigkeit, ehrenamtliches Engagement, Freiwilligentätigkeit und Zivilgesellschaft ausführlich erwähnt werden. Wir freuen uns immer, wenn diese Initiativen positiv dargestellt werden. Es ist uns aber folgender Grundsatz wichtig: Die soziale Sicherung ist zentrale Aufgabe staatlicher Politik und staatlicher Institutionen. Professionelle soziale und gemeinnützige Organisationen sollen subsidiär durch Beauftragung der öffentlichen Hand dort Leistungen erbringen, wo dies vorteilhaft ist. Freiwilligentätigkeit und Ehrenamt sind wichtige Ergänzungen dazu, können aber die von Profis im Sozialbereich geleistete Arbeit nicht ersetzen. Dies gilt jedenfalls auch im Bereich der Armutsbekämpfung.

In der Präambel zur Armutsbekämpfung hat sich die Bundesregierung das ambitionierte Ziel gesetzt „in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren“. Mit den im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen wird das unserer Einschätzung nach nicht erreichbar sein.

Arbeit/Arbeitsmarkt:
Hellhörig sind wir bei den offenen Formulierungen „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit Arbeitslose wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“ und “Zumutbarkeitsbestimmungen reformieren“.  Hier ist Spielraum auch für Verschlechterungen enthalten. In der Vergangenheit waren damit meist Verschärfungen für die Arbeitssuchenden verbunden. Es ist zu hoffen, dass die von uns vehement kritisierte Abschaffung der Notstandshilfe nicht weiter geplant ist. Wobei eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes allerdings auch in diese Richtung gehen könnte.

Wir erachten es als nachteilig, dass für die Arbeitsmarktagenden nicht mehr das Sozialministerium zuständig sein wird. Arbeitsmarktpolitik hat immer auch sozialpolitische Implikationen.

Diese Auswirkungen wurden bereits in der türkis-blauen Regierungsphase bei der Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Projekte nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist zu befürchten, dass sich mit geänderter ministerieller Zuständigkeit diese Praxis fortsetzen und möglicherweise verstärken wird.

Besonders kritisch betrachten wir das Kapitel Migration und Asyl. Hier wird an die restriktive Politik von türkis-blau angeknüpft. An der „Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen“ wird festgehalten, die unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber*innen durch NGOs ist damit abgeschafft. Die Einführung der Sicherungshaft (= Haft ohne Tatbegehung) ist vorgesehen, ebenso ein „beschleunigtes, grenznahes Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich“. Wie immer das konkret umgesetzt werden mag, die Botschaft ist jedenfalls klar: Bis hierher und nicht weiter! Von humanitärer Asylpolitik entfernt sich Österreich auch unter türkis-grün.

Die Bundesregierung will die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer kräftig senken und gleichzeitig auch die Staatsschuldenquote reduzieren. Die geplante ökosoziale Steuerreform soll aufkommensneutral sein. Das Wirtschaftswachstum wird sich während der Legislaturperiode kräftig reduzieren. Offen bleibt die Frage, woher unter diesen Rahmenbedingungen das Geld für die Vorhaben der Regierung kommen soll. Das Regierungsprogramm gibt darauf keine schlüssige Antwort.

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

Auszüge aus dem Regierungsprogramm

In dieser Zusammenfassung sind die für die Sozialwirtschaft wesentlichsten Punkte im Regierungsprogramm komprimiert.

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