10 Jan
2018

Mindestsicherung
Erhoehung abgelehnt

Das kommt einer Kürzung gleich

ÖVP und FPÖ haben in der letzten Landtagssitzung eine weitere Kürzung der Mindestsicherung praktisch beschlossen. Denn nur eine Erhöhung um die Inflationsrate würde die Kaufkraft der Mindestsicherung real gleich belassen, eine solche Erhöhung haben sie abgelehnt. Was anderen Menschen in OÖ selbstverständlich zugestanden wird, wird den Mindestsicherungbeziehenden verweigert. Menschen zweiter Klasse gleichsam, denen eine kalte Degression zugemutet wird. Gleiches Thema, anderer Schauplatz: Die Linzer FPÖ fordert schärfere Kontrollen, weil in ihren Augen zu wenige Fälle eines Missbrauchsverdachts bei der Mindestsicherung gemeldet werden. Anstelle der Unschuldsvermutung tritt der Pauschalverdacht. Politik auf dem Rücken jener, die Hilfe von der Solidargemeinschaft benötigen, scheint endgültig salonfähig geworden zu sein. Und da habe ich die Bundesregierung noch gar nicht erwähnt. Zum Jahresbeginn hätte ich mir etwas anderes gewünscht.

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

Foto Startseite: Land OÖ, Werner Dedl

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