13 Mär
2018

Mindestsicherung in Niederösterreich: VfGH hebt Verschärfungen auf

Deckelung und Wartefrist sind unsachlich und verfassungswidrig

Unsachlich und verfassungswidrig – so sieht der Verfassungsgerichtshof die Mindestsicherung in Niederösterreich:
Das System der Deckelung beruecksichtigt den konkreten Bedarf nicht, die Wartefrist ist gleichheitswidrig.
Die Aufhebung gilt mit sofortiger Wirkung.

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