12 Jun
2018

Mindestsicherung Neu

Schwerwiegende Auswirkungen für Kinder und Flüchtlinge

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur im Mai eine Reform der Mindestsicherung vereinbart. Bis Ende Juni sollte ein Entwurf für ein Rahmengesetz vorgelegt werden wird, der dann im Sommer in Begutachtung gehen und im Herbst im Parlament beschlossen werden soll.

Die neue Mindestsicherung soll annähernd gleich hohe Leistungen in allen Bundesländern bringen, dabei orientiert man sich aber an den Modellen in Ober- und Niederösterreich.

Sie soll maximal EUR 863,04 für eine alleinstehende Person betragen und kann von einzelnen Bundesländern sogar unterschritten werden, wenn die Wohnkosten in bestimmten Regionen besonders niedrig sind. Mehrkindfamilien trifft die Mindestsicherung Neu besonders, denn die Kinderzuschläge machem beim ersten Kind maximal 25 Prozent der Leistung, beim zweiten höchstens 15 Prozent und ab dem dritten maximal fünf Prozent aus. Für AlleinerzieherInnen gibt es eine eigene Regelung (EUR 100 - 1. Kind, EUR 75 - 2. Kind, EUR 50 - 3. Kind, EUR 25 - 4. Kind). Berechnungen der ÖPA (Österreichischen Plattform für Alleinerziehende) zeigen, dass mit dem neuen Modell 152.242 Eltern und Kinder in die absolute Armut rutschen.
Grundsätzlich besteht für EU-BürgerInnen und sonstige Drittstaatsangehörige ab sofort eine fünfjährige Wartefrist. Für den vollen Bezug muss man gewisse Voraussetzungen erfüllen: österreichischer Pflichtschulabschluss oder Deutsch-Sprachniveau B1 oder Englisch-Sprachlevel C1. Dafür ist eine Bescheinigung des Integrationsfonds notwendig, ansonsten erhält man nur EUR 563.
Kritik kommt nicht nur von Sozialorganisationen, auch Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner (ÖVP) fordert mehr Spielraum bei den Wohnkosten - besonders in den westlichen Bundesländern und erachtet das geforderte Deutschniveau als zu hoch.

 

Reaktionen und Stellungnahmen:

Zurück