07 Jun
2017

Mindestsicherung OÖ: "Deckel-Gesetz“

Chancen von Kindern aus armutsgefährdeten Haushalten gefährdet

Am 8. Juni haben die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ im oberösterreichischen Landtag die Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in der Höhe von € 1.500 monatlich beschlossen. Das bereitet betroffenen Menschen weitere Probleme.

Bei der Beschlussfassung werden in Folge die bisher geltenden Mindeststandards für einen Teil der BMS-BezieherInnen unterschritten. Das heißt auch angesichts stark gestiegener Wohnkosten eine Verstärkung von Not und Armut bei den betroffenen kinderreichen Haushalten. Dieser gravierende Einschnitt entzieht Kindern Entwicklungsperspektiven und Chancen auf sozialen Aufstieg. Es ist ohnehin bereits schwer genug, den Armutskreislauf durchbrechen zu können.

Deckel bremst Teilhabe aus

Das Leben mit Kindern ist kostspielig. Es wird für die betroffenen Mehrkind-Familien noch schwieriger als bisher, ihren Kindern etwa eine höhere Schulbildung zu ermöglichen. Der Laptop, die Ausgaben für Schulveranstaltungen, Nachhilfe oder einfach soziale Teilhabe – gedeckelt. Bildung ist das Fundament für eine gelingende Integration in den Arbeitsmarkt. Die Deckelung läuft diesem Gedanken zuwider. Sie trifft die Eltern und deren Kinder, deren Teilhabechancen ohne als gering einzustufen sind. Die Gefahr des sozialen Ausschlusses zeigt sich in den geringeren Möglichkeiten FreundInnen einzuladen, Feste zu feiern und an kostenpflichtigen Schulaktivitäten teilzunehmen. Diese sozialen Teilhabemöglichkeiten sind erst ab mittlerem Einkommen für fast alle Kinder leistbar (Statistik Austria, EU SILC).

Drastische Vernichtung von Chancen

„Statt die Kinder speziell zu fördern und sie zu befähigen, ihrem sozialen Milieu zu entkommen wird der Deckel drauf gehalten: Ein Chancenvernichtungsprogramm, und somit das genaue Gegenteil einer zukunftsorientierten Politik“, so Josef Pürmayr, Koordinator des Armutsnetzwerks OÖ.

Verantwortungsvolle Sozialpolitik darf nicht nur aus Sanktionen bestehen, sondern muss sich das Ziel setzen, langfristig Chancen für alle BürgerInnen zu verbessern. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft.

Die BMS ist eine Investition und kein Bonus fürs Nichtstun, sie verhindert Armut und Ausgrenzung. Nur eine bundeseinheitliche Regelung kann die Mindestsicherung den tagespolitischen „Signalen“ und Kürzungen durch einzelne Bundesländer wieder entziehen.

Pressespiegel

Das Armutsnetzwerk OÖ hat sich in Presseaussendungen und -anfragen klar gegen die Deckelung ausgesprochen. Die Kritik an der Novelle wurde gehört.

Medienspiegel

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