22 Nov
2016

Mindestsicherung
Ruhe in Frieden?

Der Dezember-Rundbrief ist bereits im internen Bereich

Bild Einsparschwein
Bild: Karl Altmann

Liebe Leserin, lieber Leser,

6 Jahre nach der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeichnet sich ab, dass sie mit 01. Jänner 2017 bereits wieder Geschichte sein wird. Sozialminister und Länder konnten sich nicht auf eine neue bundesweite Vereinbarung zur Definition der Mindeststandards einigen.

Eine sozialpolitische Errungenschaft wird damit zu Grabe getragen. Das halte ich für eine armutspolitische Bankrotterklärung.

Reinhold Lopatka stand bei der Einführung im Jahr 2010 hinter der bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Ein reiches Land zeigt sich daran, wie es mit den Schwächsten umgeht. Wir knüpfen das soziale Netz noch dichter…“. 2016 ist Lopatka der Schwarze Treiber für Verschlechterungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Er geriert sich als der biblische Schwarze Reiter aus der Offenbarung des Johannes, als Bote der budgetären Apokalypse, hervorgerufen durch ausufernde Inanspruchnahme der Mindestsicherung. 

Wir könnten uns das nicht mehr leisten? Das lasse ich nicht gelten.

Bei Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung herrschte akute Wirtschaftskrise. 2009 und 2010 schrumpfte in Österreich die Wirtschaftsleistung. Zugleich wurde in der EU restriktive Budgetpolitik betrieben, mit Sparbudgets auch in Österreich.  Dennoch wurde zusätzliches Geld in die Hand genommen, und die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt – wissend, dass das System auch in Zukunft teurer sein wird als die alte Sozialhilfe.

Für das Jahr 2016 ist ein Wirtschaftswachstum von 1,7 % absehbar, für 2017 ist ein Plus von 1,5 % vorausgesagt. Also weitaus bessere Voraussetzungen für eine neue und sogar verbesserte österreichweite Mindestsicherung als bei der Einführung im Jahr 2010. Dennoch wird dieses erfolgreiche soziale Sicherungssystem ruiniert.

Was ist in den 6 Jahren passiert?

Es ist die politische Diskurskultur abhanden gekommen. Es ist der Mut abhanden gekommen, Politik entgegen den populistischen Mainstream zu machen und zu verantworten. Es werden Stammtischparolen zu Leitlinien politischen Handelns.

SPÖ und Grüne nehme ich hier weitgehend aus. In der ÖVP scheint das Christlich-Soziale durch das Populistisch-Banale ersetzt zu werden. Zur FPÖ äußere ich mich nicht.

Ich zitiere den NÖ Landesgeschäftsführer der ÖVP: Er bezeichnet den NÖ Beschluss zur drastischen Verschlechterung der Mindestsicherungsleistungen „als Respekt gegenüber den Menschen, die arbeiten gehen… …geht Niederösterreich wieder einmal voran und stellt eine neue soziale Gerechtigkeit sicher.“

Neue soziale Gerechtigkeit mit dem Positionieren und Instrumentalisieren von Gegensatzpaaren? Wohin führt das?

Leister: Minderleister --> Systemerhalter : Systemschmarotzer --> nütz : unnütz --> wert : unwert

Ich erinnere an den Eskalationspfad und die Ereignisse in den 1930er Jahren.

Und noch ein schönes Zitat, weil ich gerade dabei bin, ebenfalls NÖ Landesgeschäftsführer OVP: „die FPÖ in Niederösterreich gibt sich nun als Trittbrettfahrer…“. Wirklich nicht. Es wedelt immer noch der Hund mit dem Schwanz und nicht umgekehrt.

Viel Vergnügen mit dem Rundbrief

Josef Pürmayr, Geschäftsführer Sozialplattform OÖ


Dieser Artikel ist im RUNDBRIEF (Ausgabe Dezember 2016), der Monatszeitung der Sozialplattform OÖ, erschienen. Der Rundbrief ist die monatliche Information für Menschen mit sozialpolitischem Interesse. Zu den Themen zählen: Sozial-, Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik in OÖ, Soziale Arbeit, Projekte der sozialen Unternehmen in OÖ, Teilhabe von Armutsbetroffenen, relevante Veranstaltungen und Seminare, Neuigkeiten aus der Sozialszene.

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