17 Mai
2019

NGO-Bashing ist wirklich nicht angebracht

Kommentar von Josef Pürmayr zur Neuregelung der Flüchtlingsbetreuung

 

" Die Bundesagentur für Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Asylwerber*innen wurde im Nationalrat beschlossen: Das bedeutet das Aus für die Beratung und Betreuung durch sozialen NGOs.

Die Rolle der NGOs wurde in der gestrigen Parlamentsdebatte von Abgeordneten der Regierungsparteien heftig kritisiert: sie würden die gesetzlichen Möglichkeiten bis an die Grenzen ausreizen, um Asylwerbenden zu Asyl zu verhelfen, sie würden ihre „Serviceaufgaben übererfüllen“ (Innenminister Kickl).

In meiner Übersetzung heißt das: Sie handeln engagiert im gesetzlichen Rahmen, um unterstützungsbedürftigen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Gerade das ist ja die Aufgabe der sozialen NGOs.

Wenn sie dafür kritisiert werden, ist das schlichtweg dumm. Im Stadium eines laufenden Asylverfahrens sind alle zu unterstützen, weil die Asylbehörde ja noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat.

NGO-Bashing ist auch in anderen Bereichen zu bemerken. Überall dort, wo NGOs Gruppen unterstützen, die von der Regierungspolitik als faul bzw. das System ausnutzend diskreditiert werden (z.B. Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, Mindestsicherungsbeziehende), erfolgt praktisch eine „Mitdiskreditierung“ der sie unterstützenden Organisationen.

Dabei leisten die NGOs unverzichtbare Arbeit. Sie fördern sozialen Ausgleich, sie stabilisieren damit das System und sorgen dafür, dass gesellschaftliche Verwerfungen ein kritisches Ausmaß nicht überschreiten. In Wirklichkeit fairsichern sie unsere Gesellschaft.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 übrigens die Leistungen jener sozialen NGOs, die sie jetzt hinauswerfen, gerne in Anspruch genommen. Auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung wäre ohne ihr großartiges Engagement die Betreuung und Versorgung der Geflüchteten gar nicht möglich gewesen.
Also bitte, liebe Bundesregierung: NGO-Bashing ist wirklich nicht angebracht."

Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ

 

Info

Die Flüchtlingsbetreuung in Österreich wurde neu geregelt. Durch den Beschluss im Nationalrat vom 16.5.2019 werden ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben. Anfang 2021 wird diese Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) dann auch die Rechts- und Rueckkehrberatung für Asylwerber*innen übernehmen.
Presseaussendung OTS vom 16.5.2019

 

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