07 Jun
2021

Novelle Oö.
Wohnbauförderungsgesetz

Stellungnahme von Sozialplattform OÖ / OÖ. Wohnungslosenhilfe

Mit maßgeblicher Unterstützung der OÖ Wohnungslosenhilfe hat die Sozialplattform OÖ eine Stellungnahme zur Novellierung des OÖ. Wohnbauförderungsgesetzes eingereicht.

Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021: Begutachtungsentwurf vom 23.4.2021

Stellungnahme der Sozialplattform OÖ

Der Begutachtungsentwurf zur Novelle enthält Verbesserungen (Ausweitung nicht anrechenbarer Einkommen) für Familien, pflegende Angehörige, Menschen mit Beeinträchtigungen, Pflegegeldbezieher*innen und Pensionist*innen,
jedoch auch Verschlechterungen für Menschen am zweiten Bildungsweg, wenn der Familienbeihilfenbezug ausgelaufen ist.

Die gravierendsten Verschlechterungen sind für Drittstaatsangehörige und auch für Menschen, die mit Drittstaatsangehörigen zusammenleben, vorgesehen.
Insbesondere die Regelungen in § 6 Abs. 9 bezwecken und bewirken schon jetzt, Drittstaatsangehörige möglichst von der Wohnbeihilfe auszuschließen. Dass diese Regelungen diskriminierend sind, wurde bereits in zwei Gerichtsverfahren vom Landesgericht Linz bestätigt. In einem dritten laufenden Verfahren hat das LG Linz ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gestellt.

Die diesbezüglichen Schlussanträge des Generalanwalts, denen der EuGH üblicherweise folgt, empfehlen, die Wohnbauförderung als Kernleistung im Sinn des Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates anzusehen und Sozialleistungen in erster Linie nach der Bedürftigkeit zu vergeben. Damit wären die Regelungen in § 6 Abs. 9 europarechtswidrig.

Wir haben den Landesgesetzgeber darauf hingewiesen und ihn aufgefordert, den Spruch des EuGH – der im Laufe des Juni zu erwarten ist – in die Novelle mit einzubeziehen, sodass diese europarechtskonform ist.

Neu im Begutachtungsentwurf ist, dass für eine Förderung unserer Einschätzung nach in Zukunft alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Drittstaatsangehörigen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 9 erfüllen müssen. Bisher hat das nur für den/die Förderwerber*in gegolten. Für die im gemeinsamen Haushalt befindlichen Drittstaatsangehörigen war nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nachzuweisen. Auch diese Verschlechterung ist wahrscheinlich – siehe oben - europarechtswidrig.

Auch die Arbeiterkammer OÖ hat eine Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf eingereicht: Stellungnahme AK OÖ lesen

Zurück