15 Mai
2019

Novellierung Wohnungs-gemeinnützigkeitsgesetz

Noch immer ungenügend, kritisiert die OÖ Wohnungslosenhilfe.

„Mit der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) soll leistbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten auch in Zukunft sichergestellt werden“, heißt es in der Regierungsvorlage. In der Gesamtbetrachtung kann aus unserer Sicht dieser Anspruch mit dem neuen Gesetz jedoch nicht erfüllt werden. So wird die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) von der OÖ  Wohnungslosenhilfe zusammengefasst.

Die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, Mieter*innen verstärkt zu Eigentümer*innen zu machen, sehen wir
kritisch. Damit werden geförderte Mietwohnungen dem Markt entzogen, langfristig befürchten wir eine Aushöhlung des sozialen Wohnbestandes und eine Schwächung des gemeinnützigen Sektors.

Unser Hauptkritikpunkt:
Der Zugang zu geförderten Wohnungen soll für Drittstaatsangehörige nach dem Vorbild von Oberösterreich nun bundesweit eingeschränkt werden. Drittstaatsangehörige (etwas vereinfachend: Nicht-EU-Bürger*innen) sollen nur dann Zugang zu Genossenschaftswohnungen bekommen, wenn sie sich mehr als fünf Jahre durchgehend in Österreich aufgehalten haben und sie ihren Integrationsfortschritt mit einem Prüfungszeugnis des österreichischen Integrationsfonds belegen können.

In Oberösterreich gilt diese Regelung auf Grundlage des OÖ Wohnbauförderungsgesetzes bereits seit 01.01.2018, die negativen Auswirkungen sind bereits bemerkbar. Wir stellen fest, dass die Wohnversorgung von Drittstaatsangehörigen massiv erschwert wurde. Diese Gruppe nimmt mittlerweile die Leistungen der Einrichtungen der OÖ Wohnungslosenhilfe in weit größerem Ausmaß in Anspruch als vor 2018. Am teuren privaten Wohnungsmarkt kommt es zu Überbelegung (zu viele Personen in Wohnungen) und dubiosen Geschäftspraktiken einzelner Vermieter*innen. Auf der anderen Seite können immer mehr - vor allem größere Wohnungen – nicht vermietet werden, weil sich keine Mieter*innen finden, die den neuen Kriterien entsprechen. Der Leerstand in Oberösterreich steigt. Die angeführten Entwicklungen drohen nun in allen Bundesländern.

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum WGG wird unserer Einschätzung nach EU-rechtswidrig sein. Die zusätzlichen Anforderungen für Drittstaatsangehörige als Voraussetzung für den Zugang zu gefördertem Wohnraum stellen einen Verstoß gegen die Daueraufenthaltsrichtlinie RL 2003/109/EG und die Statusrichtlinie RL 2011/95/EU der Europäischen Union dar. Diese Einschätzung gilt übrigens auch für das OÖ Wohnbauförderungsgesetz.

„Wir appellieren an die Bundesregierung und den Nationalrat, unsere Kritikpunkte bei der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu berücksichtigen. Denn wir erwarten uns von der Politik Gesetze, die armutsvermeidend und sozial integrativ wirken“, so Stefan Hindinger, OÖ Wohnungslosenhilfe und Vorstandsmitglied BAWO.

Presseaussendung lesen

 

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