22 Jun
2016

Oberösterreich
kürzt Mindestsicherung

Landtag beschließt mit großer Mehrheit Reduzierung für Flüchtlinge

Bild vom Falshmob

Die Mindestsicherung ist derzeit schwer unter Beschuss. In Oberösterreich wurde am 16. Juni die erste Aushöhlung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. ÖVP und FPÖ gestehen dieser Personengruppe künftig 560,- Euro netto für Einzelpersonen vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 365 Euro für Verpflegung und Wohnen, 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld.

Die Diskussion im Landtag war sehr intensiv, sie können die Debatte auch online nachsehen. Das ist der Link zum Video

Sozialorganisationen und Sozial-ExpertInnen haben bereits im Vorfeld ausführlich gegen diese Kürzung argumentiert, Uni.-Prof. Dr. Walter Pfeil bezeichnet sie zudem als verfassungswidrig, unionsrechtswidrig, völkerrechtswidrig und politisch fragwürdig.

"Was wird eingespart mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Geldmäßig vermutlich nix, weil die Kosten für die Reparatur der sozialen Folgen die Einsparungen übertreffen werden. Gespart wird aber jedenfalls bei der Menschlichkeit…"

— Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform

Auch das Armutsnetzwerk OÖ, dem die Sozialplattform OÖ angehört, kritisiert die Kürzung, denn

  • damit ist ein menschenwürdiges Leben in OÖ nicht möglich.
  • damit werden die bedürftigen und notleidenden Menschen bewusst in zwei Lager gespalten: in die „Unsrigen“ und die „Fremden“.
  • das muss aufhören: in OÖ brennen bereits Flüchtlingsunterkünfte!
  • damit wird die Tür aufgemacht für weitere BMS-Kürzungen.
  • Es geht um die Verteidigung sozialer Standards insgesamt.

In einem Posititionspapier, das an alle Landtagsabgeordneten erging, bezieht das Armutnsetzwerk OÖ ausführlich Stellung. Dieser Link führt zur Stellungnahme

Im Vorfeld wurde auch ein Flashmob organisiert, bei dem der Mindestsicherungs-Chor mit dem Lied "Koa Mini-Sicherung mog i net" die Stimme erhoben hat.

Video Flashmob

Zurück