13 Nov
2017

Zugang zu Wohnen
erschwert

Wohnungslosenhilfe OÖ reagiert auf WFG-Novelle

Zielsetzung der neuen Regelung ist ein restriktiverer Zugang von Nicht-EWR-BürgerInnen zu Wohnbeihilfe, Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen.

Unterlage zur Pressekonferenz mit LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Wohnbaureferent - 2.11.2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

als VertreterInnen der OÖ Wohnungslosenhilfe und dabei insbesondere auch des Netzwerkes Wohnungssicherung möchten wir eindringlich darauf hinweisen, dass Verschärfungen beim Zugang zu Wohnraum vorhandene Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen und die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben.

Wir geben mit unseren Ausführungen auch wieder, was in unserer täglichen Arbeit sehr oft auch von BürgermeisterInnen und Mitgliedern der Sozial- und Wohnungsausschüsse mit Sorge geäußert wird. Es überrascht uns immer wieder, wenn Personen, so sie gleichzeitig ein Landtagsmandat innehaben, dies offenbar in ihren Klubs und Ausschüssen nicht oder anderslautend kundtun.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, es nicht zu befriedigen, bedeutet den Ausschluss aus der gesellschaftlichen Teilhabe. Eine gesicherte Wohnung ist eine unabdingbare Voraussetzung um Menschen in Krisen und Notsituationen zu stabilisieren und weiteren sozialen und wirtschaftlichen Abstieg hintanzuhalten.

Seitens der OÖ Wohnungslosenhilfe sehen wir in der geplanten Gesetzesnovelle eine weitere massive Verschlechterung. Die aus den Vergaberichtlinien Gemeinnütziger Bauvereinigungen aufgenommene Bedingung „ausreichender Deutschkenntnisse“ wird als Integrationsmaßnahme begründet – über die Sinnhaftigkeit kann man diskutieren.

Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen, die den Erwerb der deutschen Sprache fördern und gegebenenfalls auch fordern – als „Gegengeschäft“ zum Erlangen einer eigenen Wohnung werden jedoch damit alle Integrationsbemühungen im Keim erstickt. Grundbedürfnisse zum Leben und Überleben dürfen nicht verhandelbar sein!

Zumal auch diese im Gesetz nochmals verschärft werden. Jedenfalls widersprechen sie unserer Meinung nach EU-Richtlinien.

Massiv im Widerspruch zum Ziel der Integration stehen auch die weiteren Zugangsverschärfungen für Drittstaatenangehörige: fünfjähriger durchgehender Aufenthalt in Österreich Einkünfte aus Erwerbstätigkeit oder Leistungen aus einer gesetzlichen Sozialversicherung. 

Diese Regelung, die bereits bisher für den Bezug der Wohnbeihilfe galt, wird nun auch als Voraussetzung für die Vergabe einer geförderten Wohnung festgelegt. Dabei werden die bisher geltenden 36 Monate (Erwerbsarbeit oder SV-Leistung) auf 4,5 Jahre gesteigert. Zusätzlich wird die Notstandshilfe – ex lege eine Versicherungsleistung! - nicht mehr als Nachweis anerkannt. Eine massive Verschlechterung zum Status quo - zumal in den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf dezidiert von längerem Notstandshilfe-bezug gesprochen wird, diese Einschränkung im Gesetz jedoch nicht zu finden ist.

Durch diese Gesetzesnovelle werden Drittstaatenangehörige für mindestens fünf Jahre vom geförderten und damit leistbarem Wohnbau ausgeschlossen. Sie sind damit auf den privaten, meist teureren, Wohnraum angewiesen. Diese bedeutet eine Segregation des Wohnungsmarktes und ist kontraproduktiv für die Integration. Die OÖ Wohnungslosenhilfe ist mit ihren Beratungsstellen im Rahmen des Netzwerkes Wohnungssicherung mit steigenden Zahlen  delogierungsgefährdeter Mieterinnen und Mieter konfrontiert. Bei Umsetzung der Gesetzesnovelle – durch den erschwerten Zugang zu leistbarem Wohnraum und die Verschärfungen beim Bezug der Wohnbeihilfe – wird mit einem weiteren Anstieg der Klientinnen und Klienten gerechnet.

Reform der Wohnbeihilfe:

Laut Statistik Austria geben Haushalte im untersten Einkommens-Quartil deutlich mehr für Wohnen (31 %) aus als einkommensstarke Haushalte (23,8 %). Klientinnen und Klienten der Wohnungslosenhilfe geben bis zu 50 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Sozialpolitisch ist daher jede Verschlechterung beim Zugang zu leistbarem Wohnraum oder beim Bezug der Wohnbeihilfe abzulehnen.

Statt weiterer Verschärfungen fordert die OÖ Wohnungslosenhilfe, den Zugang zur Wohnbeihilfe zu erleichtern.

  • Anhebung der 7-Euro-Obergrenze
  • Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen beim Einkommen von Alleinerzieherhaushalten
  • Keine Berücksichtigung der Einkommen aus Ausbildungslehrgängen und dgl. von Minderjährigen bzw. Familienbeihilfe-Beziehenden Haushaltsmitgliedern (analog zur Lehrlingsentschädigung, weil eine Entschädigung von über € 1.000,00 im dritten Lehrjahr beim Haushaltseinkommen unberücksichtigt bleibt, ein Einkommen aus einer AMS-geförderten Ausbildung in Höhe von € 300,00 aber eingerechnet wird).

Die Wohnungslosenhilfe Oberösterreich:

  • Verein Arge für Obdachlose, Linz
  • Caritas für Menschen in Not, Wohnungslosenhilfe, Linz
  • Of(f)´n Stüberl, Evangelische Stadt-Diakonie Linz
  • Verein Wohnplattform, Linz
  • Wohnungslosenhilfe Mosaik, Vöcklabruck
  • E37 - Soziales Wohnservice Wels
  • B29, Wost, Verein Wohnen Steyr
  • Sozialverein B37, Linz

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