11 Sep
2019

Wahl 2019
Pamela Rendi-Wagner

SPÖ

Auf dem Bild sieht man Pamela Rendi-Wagner im Gespräch mit einer Frau, von der man nur den Rücken sieht
Bild: Astrid Knie

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich steigt. Die Fachkräfte dazu fehlen. Welche konkreten Lösungsansätze sind notwendig und umsetzbar?

Ich möchte Pflegesicherheit für alle Menschen schaffen, ohne die Kosten für Betroffene zu erhöhen. Dazu will ich die Finanzierung der Pflege durch eine staatliche Pflegegarantie auf starke Beine stellen und Verbesserungen für Betroffene, Angehörige und Pflegende erreichen. Das bedeutet, dass Familien mehr Unterstützung erhalten und die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal besser werden. Durch Pflegeservicestellen in allen Bundesländern soll es Ansprechpartner für rasche Hilfe geben und gleich gute Pflegequalität vom Bodensee bis zum Neusiedler See sichergestellt werden.

Die Aktion 20.000 war ein österreichisches Vorzeigeprojekt, das „Ja“ zu tausenden langzeitarbeitslosen Menschen über 50 gesagt hat, die viel zu oft ein „Nein“ am Arbeitsmarkt bekommen haben. Die Aktion 20.000 hat ihnen einen Job vermittelt und damit Chancen, Perspektiven und Lebensfreude zurückgegeben – darum sollte sie unbedingt wieder eingeführt werden.

Die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich würde die Einführung von Hartz 4 bedeuten und dazu führen, dass arbeitslose Menschen in Österreich Sozialhilfe erst beantragen könnten, wenn sie Auto und Haus verkauft haben und finanzielle Reserven aufgebraucht sind. Ein solches System lehne ich strikt ab.

Armut in Österreich bedeutet Angst, Unsicherheit, Ausgrenzung. Dafür darf in unserer solidarischen Gesellschaft kein Platz sein, deshalb kämpfe ich für die beste Bildung für alle, faire Löhne, Unterhaltsgarantien für Alleinerzieherinnen und sichere Pensionen.

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz treibt 70.000 Kinder und Jugendliche sehenden Auges in die Armutsfalle. Besonders ungerecht ist der Umstand, dass bedürftige Familien für das dritte und jedes weitere Kind pro Tag nur 1,50 Euro bekommen – diese Regelung bekämpfen wir vor dem Verfassungsgericht!

Die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich ist ein wichtiger Aspekt der Menschlichkeit, denn alle Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind und das Recht haben, in Österreich zu sein, sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können. So kann die Integration am besten gelingen.

Das AMS braucht mehr Geld für Schulungen, Aus- und Weiterbildung und Integrationsmaßnahmen. Die Digitalisierung und Technisierung sämtlicher Lebensbereiche führt dazu, dass viele Menschen ihren Job verlieren oder sich umorientieren wollen. Ihnen wollen wir die Möglichkeit geben, den beruflichen Um- oder Wiedereinstieg zu schaffen.

Eine Arbeitslosenversicherung ist aus meiner Sicht gerecht, wenn dadurch garantiert wird, dass jeder Mensch nach dem Verlust seines Jobs die Wohnung, Essen und andere lebensnotwendige Dinge bezahlen kann.

Die Gleichstellung der Frau fördern wir durch Maßnahmen zur Schließung der Lohnschere wie Lohntransparenz, die Förderung der Frauenquote, den Kampf für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper sowie Unterhaltsgarantien und Gewaltschutzmaßnahmen.

Sofort umgesetzt werden sollte im Bildungswesen ein Chancenindex für Schulen, um Ressourcen zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Denn wir wollen 5.000 zusätzliche LehrerInnen und Unterstützungspersonal einstellen, um allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung garantieren zu können.

Greta Thunberg finde ich äußerst inspirierend. Ich habe großen Respekt vor Greta, ihrem Engagement für den Umweltschutz und ihrer Beharrlichkeit, für ihre Überzeugung zu kämpfen.

Der erste Schritt in Richtung „Leistbares Wohnen für alle“ müsste sein, die Mehrwertsteuern auf Mieten abzuschaffen. Das würde jede/r MieterIn eine ganze Monatsmiete pro Jahr ersparen. Außerdem möchte ich durch ein Universalmietrecht klare Mietpreisobergrenzen einführen, einen Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer Spekulation mit Wohnraum bekämpfen und den gemeinnützigen Wohnbau stärken.

Nonprofit-Organisationen / NGOs in Österreich halte ich für einen der wichtigsten Garanten des sozialen Zusammenhalts in Österreich. Deshalb möchte ich die Rolle der Zivilgesellschaft auch stärken, indem sie in die Gesetzgebung des Nationalrats stärker eingebunden wird.

Anmerkung

Die Sozialplattform OÖ wollte wissen, wie die Spitzenkandidat*innen für die kommende Nationalratswahl soziale Probleme lösen würden. Die Politiker*innen sollten sich eine von sechs Fragen für eine Detailantwort aussuchen und anschließend den Wordrap vervollständigen.

Diese Fragen standen zur Auswahl:

  • 1.512.000 Menschen, das sind 17,5% der österreichischen Bevölkerung, sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Ein Viertel davon sind Kinder. Wie wollen Sie diesen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen?
  • Plan der ÖVP-FPÖ-Koalition war die Abschaffung der Notstandshilfe in Österreich. Sie sollte durch die Mindestsicherung ersetzt werden. Wie stehen Sie zu dieser sozialstaatlichen Leistung in Österreich? Welchen Weg vertreten Sie?
  • Die Aktion 20.000 ist ausgelaufen. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit ist derzeit noch immer unakzeptabel hoch und ältere Menschen sind mit Perspektivenlosigkeit am Arbeitsmarkt konfrontiert. Was ist Ihr Lösungsvorschlag dazu?
  • Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich steigt. Die Fachkräfte dazu fehlen. Welche konkreten Lösungsansätze sind notwendig und umsetzbar?
  • Die arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bedeuteten drastische Kürzungen bei Asyl, Integrationsjahr, überbetrieblicher Lehrausbildung oder auch die Abschaffung der gebundenen Fördermittel für Frauen. Wo setzen Sie konkrete Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik? 2-3 Beispiele.
  • Frauen sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, sie haben einen Karriereknick nach der Babypause und verdienen für gleiche Arbeit weniger als Männer. Mit welchem Programm wollen Sie dem entgegenwirken?

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