19 Aug
2020

Plädoyer für offensive
Arbeitsmarktpolitik

Qualifizierung, Beratung und Beschäftigungsoffensive

Auch wöchentliche Pressekonferenzen der Arbeitsministerin mit der Vermeldung von Rückgängen bei der Arbeitslosigkeit können nichts daran ändern: Die Rekordarbeitslosigkeit sinkt zwar, war aber Ende Juli immer noch um 107.000 Personen beziehungsweise 33% höher als vor einem Jahr. Das bedeutet 432.500 Menschen in Arbeitslosigkeit bzw. AMS-Schulungen. Dazu kommen mehrere Hunderttausend in Kurzarbeit, quasi also auch diese partiell arbeitslos. Tatsache ist, dass hohe Arbeitslosigkeit über Jahre Realität bleiben wird. Höchste Zeit also für ein Gegensteuern durch umfangreiche arbeitsmarktpolitische Programme.

Der Ministerrat hat Ende Juli ein Aus- und Weiterbildungsprogramm in Form einer „Corona-Arbeitsstiftung“ beschlossen, die im Herbst eingerichtet werden soll. Ambitioniertes Ziel: 100.000 arbeitslose Menschen sollen die Umschulungen nutzen, um in Zukunftsbranchen wieder einen Job zu bekommen. Das ist ein erster und wichtiger Impuls. Allein mit Qualifizierung wird es allerdings nicht getan sein. Benötigt werden weiterhin und verstärkt hochqualitative Beratungsangebote des AMS und der vom AMS beauftragten Träger.

RE-use als Beschäftigungsoffensive

Und drittens braucht es eine Beschäftigungsoffensive. Auch hier gibt es einen sehr positiven Ansatz: der oben angeführte Ministerratsbeschluss enthält auch das Vorhaben, Sozialökonomische Betriebe im Bereich der sozialen, ökologischen und regionalen Kreislaufwirtschaft auszubauen - zusätzlich zu den bestehenden SÖB. Der Boden für diese Ausweitung ist bereits aufbereitet. Viele der bestehenden Sozialökonomischen Betriebe sind in diesen Bereichen bereits erfolgreich tätig und können auf dieser Grundlage rasch zusätzliche Arbeitsplätze organisieren. Ich habe bei unseren SÖB-Mitgliedern in Oberösterreich nachgefragt. Meine Wahrnehmung ist, dass in den Arbeitsfeldern Re-Use, Recycling und Reparatur die bestehenden Kapazitäten bereits kurzfristig um 75% aufgestockt werden können. Noch fehlen dazu die Rahmenbedingungen und die Budgets. Das sollte rasch nachgeholt werden, um Zeitverlust zu verhindern und gute Planbarkeit zu ermöglichen.

Aus der Finanzkrise lernen

Und noch etwas: Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit wird sich deutlich erhöhen und auf hohem Niveau bleiben. Wir haben dieses Szenario als Folge der Finanzkrise 2008 bereits gesehen. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist damals kräftig angestiegen und seither dauerhaft über dem Vorkrisenniveau verblieben. Der gleiche Effekt ist in der Folge von COVID zu erwarten. Angesichts der generell hohen Arbeitslosigkeit werden viele Langzeitarbeitslose keine Perspektive auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt mehr haben. Für diese Personen braucht es das Angebot einer langfristigen vollversicherten und subventionierten Beschäftigung auf einem erweiterten Arbeitsmarkt. Das k.o.-Gegenargument „nicht leistbar!“ lasse ich nicht gelten. So teuer ist das gar nicht. Die passiven Kosten während der Arbeitslosigkeit (ALG bzw. Notstandshilfe + Sozialversicherung) fallen sowieso an. Was es braucht, ist eine Budgetumschichtung, um diese Mittel für Beschäftigungsförderung verfügbar zu machen und eine Aufzahlung. Nur die Aufzahlung kostet per Saldo extra, Größenordnung ca. 9.000 Euro jährlich pro Arbeitsplatz.

Was wir dafür kriegen?

Zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsabgaben, zusätzliche Konsumation als Wirtschaftsanschub (was wir gerade jetzt gut brauchen können), Entlastung des AMS und stressbefreite Wieder-Erwerbstätige.
Also für mich ist das in Summe lohnend.

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

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