30 Apr
2022

Quo vadis
EUropa?

EU-Schwerpunkt im Rundbrief 3/22

© Fotostudio Eder

Von der Banken-, Finanz,- und Wirtschaftskrise über Klimakatastrophe, Brexit, Migration, Corona bis hin zur Debatte um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den USA, China und nicht zuletzt zu Russland und der unendlich leidvolle Krieg in der Ukraine: die Liste der Problemfelder in Europa und der Europäischen Union ließe sich weiter fortsetzen. Die EU, die selbst weit davon entfernt ist, stets geeint zu sein, steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mehr denn je ein gemeinsames und solidarisches Handeln nötig machen.

Einzigartiges Modell

Dabei hätte die EU gute Gründe selbstbewusst nach vorne zu treten: das europäische Einigungsprojekt ist - bei allen Fehlern und Verbesserungsmöglichkeiten - ein einzigartiges Modell, das unterschiedliche Länder, Sprachen und Kulturen vereint und seit über einem halben Jahrhundert für Frieden, Stabilität und steigenden Wohlstand gesorgt hat. Trotz bestehender innerer Konflikte steht die EU in der Welt als Wertegemeinschaft für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ein. Diese Werte und dessen Achtung und Förderung sind fest in den EU-Verträgen verankert. Gerade der Ukraine-Krieg führt uns allen vor Augen, dass dies alles kein Selbstverständnis ist und jeden Tag daran gearbeitet werden muss.

Soziale Dimension hängt Ansprüchen hinterher

Gleichzeitig haben die Krisen der vergangenen Jahre und die Corona-Pandemie den Finger in die Wunde der Schwachstellen der EU gelegt. Nämlich, dass vor allem die soziale Dimension der EU seinen Ansprüchen hinterherhängt. Mit seiner im November des letzten Jahres erschienen Studie hat etwa die OECD einmal mehr unterstrichen, dass die Corona-Krise bestehende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten ans Licht gebracht hat und fordert daher mehr Umverteilung. So gehören Österreich und Deutschland zu den Ländern, in denen es viele Menschen als besonders schwierig erachten, aus der Armut der eigenen Familie auszubrechen. In Österreich sind demnach 73 Prozent der Meinung, dass ihre Regierung über Steuern und Sozialleistungen dafür sorgen sollte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich verringert.

Ungleichheit als Sprengkraft

Hohe Ungleichheit und zunehmende Armut sowie soziale Ausgrenzung haben eine soziale Sprengkraft für die EU. Tatsächlich ist Sozialpolitik in erster Linie Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Aber die EU trägt mit ihren vielfältigen Governance-Strukturen, Instrumenten und Initiativen zur Umsetzung seiner selbst gesteckten hohen Ziele und Grundsätze in Bezug auf soziale Kohäsion und die europäische Säule sozialer Rechte bei. Das wohl bekannteste Beispiel bestehender Instrumentarien der EU ist der Europäische Sozialfonds (ESF).

Die zentrale Frage aber ist und bleibt, wie sich eine faire Verteilung des Wohlstands(wachstums) und der Ressourcen in einer Gesellschaft ausgestaltet. Dies ist stark davon beeinflusst, inwiefern eine Politik zur Schaffung von Chancengleichheit und zur Wahrung zentraler (sozialer) Rechte insgesamt und für besonders armutsgefährdete Menschen und soziale Randgruppen im Speziellen verfolgt wird (z.B. Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, geschlechterspezifischer Benachteiligung, Diskriminierung von Migrant*innen oder verbesserter Zugang zu Gesundheitsversorgung). Demnach muss auch in Zukunft verstärkt auf die Umsetzung sozial inklusiver Maßnahmen und Ziele in allen Politikbereichen gesetzt werden, auf nationalstaatlicher wie auch auf europäischer Ebene.

Stefan Obermüller, Sozialplattform OÖ

Dieser Artikel ist im Rundbrief 3/22 erschienen. Diese Ausgabe steht im Zeichen der Europäischen Union. Aktuelle Entwicklungen machen einmal mehr deutlich, wie wichtig die Diskussion rund um die Rolle der EU ist. Egal wie man zum Einigungsprojekt steht, die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, haben großen Einfluss auf uns alle. Auch auf den Sozialbereich, die Sozialwirtschaft und vor allem die Menschen in Europa.

Daher möchten wir im aktuellen und folgenden Rundbrief wichtige sozialpolitische Fragestellungen und Themen aufgreifen. Judith Vorbach schreibt in ihrem Artikel über die aktuellen Chancen und Hindernisse, um die soziale Dimension der EU angemessen auszubauen. Wir hatten Gelegenheit mit der neuen Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zu sprechen. Außerdem widmen sich die Expertinnen Brigitta Zierer und Stefanie Niemann der neuen EU-Förderperiode.

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