07 Jan
2021

Rundbrief:
1. Ausgabe 2021

viel Demokratie und der Dauerbrenner Sozialhilfe

Eine Person hält sich ein Wolkenschild vor das Gesicht
Bild: rawpixel.com

Liebe Leserin, lieber Leser!

Ich schließe an beim Editorial des letzten Rundbrief, in dem ich unser Schwerpunktthema „Demokratie und soziale Sicherung“ beschrieben habe. Diesem Themenfeld wollen wir uns bis zur Landtagswahl im September 2021 widmen. Die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen und der sozioökonomische Status hängen unmittelbar zusammen und bedingen sich gegenseitig.

Engagement muss man sich leisten können

Politisches Engagement muss man sich leisten können. Wer die ganze Zeit mit Existenzsicherung beschäftigt ist und Existenzsorgen hat, wird für politische Projekte kaum den Kopf und auch nicht die Zeit haben.
Um es ganz plakativ zu formulieren: Der/die Eine aus dem wohlhabendsten Viertel ist in der Lage, seine/ihre Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse erfolgreich entweder in der Freizeit oder über berufliche Netzwerke zu organisieren, während bzw. weil der/die Andere aus dem einkommensschwächsten Viertel sein/ihr Haus putzt und seine/ihre Angehörigen pflegt. Das stärkt immer mehr die Position der politisch Einflussreichen und schwächt jene der politisch Einflussschwachen. Laut Martina Zandonella (sehr lesenswertes Interview auf Seiten 10 und 11 des Rundbriefs) ist beispielsweise für Deutschland nachgewiesen, dass in den letzten 30 Jahren die politischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages praktisch ausschließlich zu Gunsten der Interessen der Einkommensstärksten ausgefallen sind. Für die Herstellung von größerer Gerechtigkeit braucht es daher eine Stärkung der politisch Einflussschwachen. Das gefällt uns.

mehr Bürger*innennähe?

Wir bauen gerade ein Projekt, das hier unterstützen soll und das wir im Rahmen unseres Jahresschwerpunktes umsetzen wollen. Es ist auf der Titelseite bereits kurz angerissen. Wir werden unsere Mitglieder einladen, dieses Projekt mit den Nutzer*innen ihrer Angebote umzusetzen. Wir wollen in diesem Zusammenhang eine einigermaßen repräsentative Gruppe von Menschen mit Armutserfahrung finden und deren Expertise in Bezug auf die erforderliche Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme gewinnen. Für ihre Expertise, die sie zur Verfügung stellen, sollen sie eine finanzielle Aufwandsentschädigung erhalten. Wir werden auch die politischen Parteien in Oberösterreich um eine finanzielle Unterstützung dieser „Stipendien“ ersuchen. Die im Nationalrat vertretenen Parteien erhalten öffentliche Gelder aus Bundesmitteln (im Jahr 2020 in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro), die ihre Parteiakademien für staatsbürgerliche Bildungsarbeit zu verwenden haben. Ein Promill davon für unsere Stipendien wäre gut investiert. Denn die Parteien erhalten im Gegenzug Ideen für eine gerechtere Gesellschaft, die sie gerne in ihre Wahlprogramme, z.B. für die OÖ Landtagswahl 2021, übernehmen dürfen.
Wir werden im Zuge der Wahlauseinandersetzung im Sommer 2021 die Programme der wahlwerbenden Parteien daran messen, inwieweit sie die Ideen der Expert*innen für ein gutes Leben beinhalten.

Ich darf zum Abschluss noch auf einige lesenswerte Studien und Beiträge hinweisen, die sich mit dem Thema beschäftigen:

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

Rundbrief Jänner/Februar 2021

hier downloaden und lesen

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