17 Aug
2017

September-Rundbrief
online

Hartz IV: Erfolgs- oder Misserfolgsmodell?

Bild Josef Pürmayr

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

zwei Beiträge in diesem Rundbrief beschäftigen sich kritisch mit dem deutschen Hartz-IV-Modell. Das hat seinen Grund: Finanzminister Schelling ließ untersuchen, wie sich eine Umlegung von Hartz IV auf Österreich auswirken würde.

Hartz IV sollte eigentlich als Sprungbrett zurück in den ersten Arbeitsmarkt dienen, so wurden die Arbeitsmarkt-Reformen jedenfalls bei deren Einführung vor 12 Jahren in der Öffentlichkeit beworben.

Die Wirklichkeit im Jahr 2017 sieht anders aus: Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass nur 5% der arbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Er bezeichnet Hartz IV als eine Sackgasse. Und es stimmt: Hartz IV bewirkte einen starken Anstieg der Erwerbsarmut (working poor), die BezieherInnen sind gleichsam geparkt, überwiegend in Armut und prekärer Beschäftigung in Ein-Euro-Jobs. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt vor:

„Statt sanktionsflankierter Maßnahmen ohne Perspektive brauchen wir echte maßgeschneiderte Betreuung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“.*

Die Mängel von Hartz IV sind offenkundig und die deutsche Bundesagentur für Arbeit denkt über Alternativen nach. Frank-Jürgen Weise, der ehemalige Leiter der deutschen Bundesagentur für Arbeit, forderte in seinem Abschiedsinterview (Süddeutsche, 24. 3. 2017) eine Abkehr von Hartz IV: „Wir sollten für Langzeitarbeitslose ohne Qualifikation, die auf dem normalen Jobmarkt keine Chance haben, einen staatlich subventionierten Arbeitsmarkt für sie schaffen. Wir bezahlen ihnen Arbeit, statt ihnen Hartz IV und die Wohnkosten zu zahlen.“ Sein Nachfolger, Detlef Scheele, ist der gleichen Meinung: Er will für einen Teil der Hartz-IV-Beziehenden, die objektiv keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, staatlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Aus Sicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnten etwa 100.000 bis 200.000 Langzeitarbeitslose in ein solches Programm einbezogen werden.

Hartz IV ist ein Misserfolgsmodell. Österreich hat schon die passenden Alternativen zu Hartz IV. Einerseits die Aktion 20.000 und andererseits die arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungsprojekte.

Die Aktion 20.000 ist im Wesentlichen die Umsetzung dessen, was in Deutschland für Arbeitslose ohne realistische Chance am ersten Arbeitsmarkt gefordert wird: Staatlich geförderte, vollversicherte und zusätzliche Arbeitsplätze im kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Bereich.

Die Beschäftigungsprojekte leisten für jene Arbeitslosen mit Vermittlungseinschränkungen, deren Perspektive der erste Arbeitsmarkt ist, das, was der Paritätische fordert: maßgeschneiderte Betreuung und erfolgreiche Unterstützung bei der Arbeitssuche.

Deutschland hat meines Erachtens einen weiteren Fehler gemacht: Mit der Einführung der Ein-Euro-Jobs wurden die ABM-Maßnahmen (vergleichbar mit unseren Beschäftigungsprojekten) drastisch reduziert: von 200.000 im Jahr 2000 auf 50.000 im Jahr 2016. Die fehlenden Strukturen müssen für das deutsche Beschäftigungsprogramm mühsam wieder aufgebaut werden, sollte es realisiert werden. Wir sollten daher unsere Beschäftigungsprojekte erhalten und ausbauen. Denn wir werden sie auch in Zukunft brauchen.

* Quelle: http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/Arbeitslose-immer-laenger-in-Hartz-IV-Paritaetischer-fordert-oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-fuer-Langzeitarbeitslose-1002163406

Josef Pürmayr
Sozialplattform OÖ


Dieses Editorial erscheint im Rundbrief 9/2017

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