07 Mai
2019

SOS Notstandshilfe
Bürgermeister*innen

Motiviert "eure*n" Bürgermeister*in zur Mitarbeit

Bild Ortstafel

Die Sozialplattform OÖ hat vor etwa 3 Wochen einen Brief an alle OÖ. Bürgermeister*innen geschickt, in dem auf die Folgen der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe hingewiesen wurde. Sie wurden aufgefordert, sich für den Erhalt der Notstandshilfe einzusetzen. Nun soll der nächste Schritt folgen:

Wir laden alle ein, denen der Erhalt der Notstandshilfe ein Anliegen ist, sich zu beteiligen:

  • mit ihren Bürgermeister*Innen Kontakt aufzunehmen,
  • sie aufzufordern, sich für den Erhalt der Notstandshilfe einzusetzen,
  • sie einzuladen, sich in der Bürgermeister*innenplattform auf https://sosnotstandshilfe.at/mitmachen/ zu engagieren (z.B. mit Foto und Statement für den Erhalt der Notstandshilfe)
  • sie an die Infoveranstaltung für die OÖ Bürgermeister*innen am 19.06. in Linz zu erinnern (sie wurden dazu bereits eingeladen)

Warum die Bürgermeister*innen sensibilisieren? Weil die Bürgermeister*innen die Konsequenzen ebenfalls spüren werden - mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es in jeder Gemeinde Langzeitarbeitslose im Notstandshilfebezug, die bei einer Abschaffung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe fallen werden. Das wird zu nachteiligen Auswirkungen führen:

  • Die finanzielle Situation der Betroffenen wird sich verschlechtern (Vermögensverwertung, im Durchschnitt ist die ausgezahlte Mindestsicherung - bzw. ab 2020 wieder Sozialhilfe - um ca. 200 Euro monatlich geringer als die durchschnittlich ausbezahlte Notstandshilfe),
  • die Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration sind in der Mindestsicherung/Sozialhilfe nachweislich schlechter als bei Notstandshilfebezug, es droht dauerhafte Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt
  • der Bund wird sich zwar Kosten sparen, die Budgets der Gemeinden werden durch zusätzliche Sozialhilfebezieher*innen jedoch zusätzlich belastet

Weitere Argumente für den Erhalt der Notstandshilfe sowie Informationsfolder, Plakatvorlagen, Sujets für Social Media gibt es zum Herunterladen: www.sos-notstandshilfe.at

Informationsfolder könnt ihr euch auch bei der Sozialplattform abholen bzw. bestellen, wir schicken sie euch gerne zu.

Machen wir uns stark für den Erhalt der Notstandshilfe!

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