21 Dez
2021

Sozialbudget 2022 und OÖ. Regierungsprogramm

Kommentar von Josef Pürmayr


Mitte Dezember hat Soziallandesrat Hattmannsdorfer in einer Pressekonferenz bzw. einer Presseaussendung das beschlossene Sozialbudget und die Schwerpunkte des Sozialressorts 2022 präsentiert. Folgendes ist mir aufgefallen, ergänzt um weitere Eindrücke aus dem Oö. Regierungsprogramm.

  • Das Sozialbudget wird um 3 % oder 21,2 Mio. Euro steigen; dazu kommt noch ein Betrag von 10,6 Mio. Euro extra aus dem Sondertopf des „Oberösterreich-Plans“. Dieses Extrageld ist zweckgewidmet für eine Offensive beim Ausbauprogramm von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das ist positiv, ebenso wie der parallel geplante Ausbau mobiler Betreuungsleistungen für diese Personengruppe.

  • Auch das Paket zur Verbesserung der Entlohnung und der Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften (33,7 Mio.) ist zu begrüßen, dieser Pfad sollte weiterverfolgt werden. Darüber hinaus ist allerdings eine deutliche Aufstockung beim Pflegepersonal erforderlich, um die Arbeitsverdichtung zu reduzieren. Für die künftige Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal sollen die Ausbildungsprogramme ausgebaut und für die Auszubildenden vermehrt Anreize (Stipendien etc.) geschaffen werden.

  • Integration durch Deutsch: Ausbau und Dezentralisierung der Deutsch-Angebote sind grundsätzlich positiv; die Orientierung am Vorhandensein ausreichender Deutschkenntnisse für den Erhalt von Landesfördermitteln, wie im Oö. Regierungsprogramm formuliert, ist meines Erachtens nicht zweckmäßig. Das kann zu Effekten führen, welche die Integration sogar erschweren.

  • Die Erhöhung des Heizkostenzuschusses um 15 % ist positiv; dabei ist anzumerken, dass dieser in den letzten Jahren allerdings nicht erhöht wurde, hier sind also inflationäre Nachzieheffekte zu berücksichtigen, welche die Erhöhung im Zeitverlauf wieder relativieren.

  • Ein Thema, das die Sozialplattform OÖ schon lange umtreibt, sind erforderliche Verbesserungen bei der Sozialhilfe. Wir haben uns schon wiederholt dazu geäußert, es betrifft insbesondere die zu geringen Kinderrichtsätze, den Abzug der Wohnbeihilfe, die Anrechnung von Zuverdienst aus fähigkeitsorientierter Aktivität und tagesstrukturierender Beschäftigung und die Benachteiligungen von Bewohner*innen in betreuten und teilbetreuten Wohngemeinschaften durch die Bewertung als Haushaltsgemeinschaften. Mit Ausnahme eines zaghaften „Eintretens bei der Bundesregierung für die Nichtanrechenbarkeit des Taschengeldes“ sind im Oö. Regierungsprogramm keine Ambitionen für Verbesserungen bei der Sozialhilfe erkennbar. Leider, denn das wäre wirklich wichtig. Denn COVID verschärft die Situation der Sozialhilfebeziehenden zusätzlich, und von den Preissteigerungen der zweiten Jahreshälfte 2021 - z.B. Energie - sind Haushalte mit geringem Einkommen überproportional betroffen. Wir bräuchten daher neben der Sozialhilfe einen Sondertopf auf Landesebene, der speziell für Armutsbetroffene und Armutsgefährdete – zusätzlich zu dem vom Nationalrat beschlossenen Teuerungsausgleich – eine substanzielle Entlastung bietet. Ich denke an einen Betrag von € 300 pro Sozialhilfehaushalt, Auszahlung halbjährlich.

  • Die bisher zu geringen Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme der Leistungen aus der Wohnbauförderung werden angehoben, das ist gut. Für ein wirklich leistbares Wohnen braucht es aber mehr. Wichtig wären beispielsweise Vereinfachungen beim Zugang zur Wohnbeihilfe und eine Ausweitung des Bezieher*innenkreises. Im Regierungsprogramm ist ein klares Bekenntnis zum Wohnungseigentum formuliert. Für viele ist das aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unerreichbar. Leistbare Mietwohnungen sind nicht ausreichend vorhanden. In diesem Bereich sollte mit Landesförderung kräftig ausgebaut werden.

  • Initiativen bezüglich Arbeitsmarktpolitik sind nur vage formuliert. Positiv zu erwähnen sind geplante weitere Programme zur Integration von Langzeitbeschäftigungslosen in den Arbeitsmarkt und der beabsichtigte Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote. Das ist dringend erforderlich, wie auch die OECD in einer Analyse festgestellt hat. Der Zug mit allen diesen Vorhaben fährt in Richtung 1. Arbeitsmarkt. Wir brauchen für jene, für die der erste Arbeitsmarkt keine passenden Arbeitsplätze zur Verfügung stellt langfristig geförderte und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse. Zu viele kreisen in der Drehtür zum ersten Arbeitsmarkt ohne realistische Chance hineinzukommen. Der Oö. Pakt für Arbeit und Qualifizierung sollte um diesen Aspekt der Beschäftigungspolitik erweitert werden.

  • Im aktuellen Oö. Regierungsprogramm ist als Ziel eine „Vorreiterrolle bei der digitalen Transformation von Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Gesundheitssystem und öffentlicher Verwaltung…“ definiert. Die Landesregierung will dabei stark auf die neue Technische Universität für Digitalisierung und digitale Transformation setzen. Was wir parallel zur Digitalisierungsoffensive brauchen sind niederschwellige, sofort beginnende und langfristig angelegte Programme, um für nicht digital affine Personen die Teilhabe an den Vorteilen der Digitalisierung zu gewährleisten. Auch dieser Aspekt würde zur neuen Technischen Universität sehr gut passen. Die digitale Transformationsoffensive darf nicht zu einer Teilhabechancenvernichtung für jene werden, die ohne Unterstützung den Anschluss an die fortschreitende Digitalisierung nicht schaffen. Die dafür erforderliche Finanzierung sollte im ersten Schritt aus dem Oberösterreich-Plan des Landeshauptmanns bereitgestellt werden, wie das bereits beim Ausbauprogramm von Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen fixiert ist.

So viele Wünsche. Sie sind nicht ans Christkind gerichtet, sondern an die Oö. Landesregierung und den Landtag.

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