29 Apr
2022

Sozialhilfe-Änderungen - viele faule Zähne bleiben

Kommentar von Josef Pürmayr

Die Bundesregierung will das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reformieren, ein entsprechender Initiativantrag wurde am 27.04. im Nationalrat eingebracht. Wird der Antrag so beschlossen, werden die Länder verpflichtet, das Pflegegeld bei pflegenden Haushaltsangehörigen und die Bundesleistungen zur Deckung krisenbedingter Sonderbedarfe nicht mehr auf die Sozialhilfe anzurechnen. Das ist gut. Alle anderen Veränderungen bedeuten bloß eine Flexibilisierung und somit nur die Ermöglichung der Umsetzung in die Landesgesetze. So müssen Wohneinrichtungen bzw. betreute Wohneinheiten nicht als Haushaltsgemeinschaften definiert werden, womit der Alleinstehendenrichtsatz für alle Bewohner*innen gewährt werden kann. Es wird den Ländern lediglich ermöglicht, die Sonderzahlungen bei Aufstocker*innen aus Erwerbstätigkeit bzw. Pensionsbezug von der Anrechnung auszunehmen. Weiters können die Länder bei vorliegenden Härtefällen den Personenkreis für Sozialhilfeleistung bzw. deren Einbeziehung in die Krankenversicherung erweitern. Das ist leider zu schwach und wird nur gut, wenn die Länder ihre Ausführungsgesetze auch entsprechend ändern. Auch hier hätte ich mir verbindliche Umsetzungsvorgaben für die Länder gewünscht.

Wenn die Änderungen zwar Verbesserungen bringen, so sind sie dennoch bei weitem nicht ausreichend. Die Änderungen sollen Härtefälle vermeiden, so Sozialminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger unisono. Das ist für mich ein unerträglicher Euphemismus. Was bedeutet das im Umkehrschluss? Dass die Sozialhilfebeziehenden es bisher bequem hatten? Wir haben in Oberösterreich ein Netzwerk von Sozialhilfe-Berater*innen. Von deren Rückmeldungen weiß man mit Bestimmtheit, dass das nicht der Fall ist. Schon während der bedarfsorientierten Mindestsicherung lebten die Sozialhilfebezieher*innen in prekären existenziellen Verhältnissen. Diese Lebensumstände wurden durch die schlechten Standards der neue Sozialhilfe nochmals dramatisch verschlechtert. Das Leben mit Sozialhilfebezug war schon bisher ein permanent hartes Leben am existenziell untersten Limit. Zudem sind bei weitem nicht alle Personengruppen von den Änderungen umfasst. Erforderlich wären insbesondere eine für die Länder verbindliche Definition von Mindeststandards für die Kinderrichtsätze mit 25 % des Alleinstehendenrichtsatzes für jedes Kind und eine verbindliche Vorgabe, dass die Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe nicht anrechenbar ist. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Wie die Armutskonferenz richtig feststellt: “von zehn Giftzähnen drei gezogen, tut noch immer sehr weh“.

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