26 Apr
2019

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
beschlossen

Nur ein Schritt zum weiteren Sozialabbau

Sie haben es getan. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde am 25. April im Nationalrat das Grundsatzgesetz zu Sozialhilfe-neu beschlossen. Was ist der Unterschied zur Mindestsicherung?

„Die Mindestsicherung sichert das Mindeste, nicht mehr und nicht weniger“, meint Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus. Das ist besonders wichtig, weil soziale Grundrechte in Österreich nicht gesetzlich verankert sind. Die Mindestsicherung garantiert hier die unteren Standards sozialer Sicherung. Leider nur mehr bis Ende 2019. Denn ab 2020 soll die neue Sozialhilfe gelten, die Mindestsicherung wird abgeschafft.

Die neue Sozialhilfe hat einen ganz anderen Charakter.  Sie definiert Höchstgrenzen für Unterstützungsleistungen, die zudem meist noch geringer sind als die derzeitigen Standards der Mindestsicherung. Sie bringt für die meisten der Bezieher*innen klare Verschlechterungen. Armut wird vermehrt, Notsituationen werden sich verfestigen, gesellschaftliche Ausgrenzung wird zunehmen. Wir kritisieren das aufs Schärfste. 

Das ist aber noch nicht alles.

So nachteilig die Auswirkungen der neuen Sozialhilfe für jene sein werden, die auf diese Unterstützung unmittelbar angewiesen sind, wird damit allerdings der Sozialabbau nicht zu Ende sein.

Denn die Sozialhilfe neu ist nur als ein Schritt auf dem Weg eines systematischen Abbaus sozialer Sicherungsstrukturen durch die Bundesregierung zu sehen.

Der nächste Schritt ist im Herbst 2019 zu erwarten: mit der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe wird die Notstandshilfe, die bei Vorliegen einer Notlage und langer Arbeitslosigkeit unbefristet bezogen werden kann, praktisch abgeschafft werden. Damit ist die Sozialhilfe gleichsam die Zukunft auch der Notstandshilfebezieher*innen. Eine düstere Zukunft: sie weist in Richtung Hartz IV, das in Deutschland dramatisch nachteilige Auswirkungen für die Bezieher*innen gebracht hat. Dieses Szenario setzt aber auch die Beschäftigten unter Druck: Denn angesichts der Aussicht, bei längerer Arbeitslosigkeit in der Sozialhilfe zu landen, werden vermutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und geringere Entlohnung in Kauf genommen, um das abzuwenden. So wird die reale Bedrohung einer sozialen Deklassierung bis weit in die Mittelschicht hineingetragen.

Es ist besonders wichtig, die Notstandshilfe zu erhalten. Das ist ein Auftrag an die Zivilgesellschaft, denn bei einer Abschaffung werden Hunderttausende mittelbar oder unmittelbar nachteilig betroffen sein. Es kann gelingen, wenn sich viele für die Notstandshilfe einsetzen, sich beteiligen und mächtiger Widerstand spürbar wird. 

www.sosnotstandshilfe.at

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