11 Okt
2019

Sozialhilfe neu ... leider vieles falsch gemacht.

Kommentar von Josef Pürmayr

Das neue Sozialhilfegesetz ist beschlossen.
Damit wird die Mindestsicherung abgeschafft.

Insbesondere für kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationsbiografie wird es deutliche Verschlechterungen geben. Schon die Leistungen der Mindestsicherung waren deutlich niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle. Die neue Sozialhilfe fährt hier nochmals ein Stück nach unten.

Das ist zu kritisieren, denn Armut wird sich vermehren und verfestigen, die Chancen für Kinder aus Sozialhilfehaushalten werden noch mehr eingeschränkt. So weit, so schlecht.

Dazu kommt, dass das OÖ Sozialhilfegesetz auf wackeligen Beinen steht. Noch im Oktober befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die Grundlage für das OÖ Sozialhilfegesetz ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wesentliche Teile dieses Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben sind. In der Folge wird das Land OÖ nachziehen müssen, das soeben beschlossene Sozialhilfegesetz wird zu novellieren sein. Das wird Geld kosten, denn die erforderlichen Systeme für den Gesetzesvollzug, werden wieder neu anzupassen sein. Vermehrte Rechtsunsicherheiten sind zu erwarten.

Zum Anspruch Oberösterreichs, Vorreiter zu sein: Im Fall des Sozialhilfegesetzes war das ein Fehler. Andere Bundesländer wie Vorarlberg und Steiermark agieren umsichtiger. Sie warten mit ihren Sozialhilfegesetzen noch ab.

Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

 

Chancenvernichtung für Kinder und Armutsverfestigung

Presseaussendung Armutsnetzwerk OÖ vom 10.10.2019

 

Nachschau:

LT1, 10.10.2019
OÖ heute vom 10.10.2019

 

Zurück