18 Mär
2019

Sozialhilfe
Neu?

Demontage der sozialen Sicherung

Mit dem neuen Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz arbeitet die Bundesregierung kräftig an der Demontage der sozialen Sicherung in Österreich. Die Demontage wird noch weiter gehen. Die Regierung plant, die Notstandshilfe abzuschaffen…

Der neue Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz enthält nur wenige Verbesserungen (für Menschen mit Behinderung, Haftentlassene)  gegenüber dem ersten Entwurf, die vielen anderen Verschlechterungen im Vergleich zur aktuellen Mindestsicherung bleiben bestehen. Mit diesem Grundsatzgesetz arbeitet die Bundesregierung kräftig an der Demontage der sozialen Sicherung in Österreich. Aus der Mindestsicherung wird wieder eine Sozialhilfe, die nicht nur begrifflich auf die Armenfürsorge des letzten Jahrhunderts verweist. Auch inhaltlich geht es dorthin. Denn der neue Entwurf für das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschreibt Höchstgrenzen, die limitieren und klein halten.

Teilhabe, Armutsbekämpfung, Menschenwürde werden bei den Zielen mit keinem Wort erwähnt.

Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge aus 140 Stellungnahmen wurden vom Tisch gewischt.

Erstmalig wird damit ein neues Sozialhilfegesetz in Summe keine Verbesserungen für die Bezieher*innen bringen, sondern deutliche Verschlechterungen, verbunden mit einem Anstieg der Armutsbetroffenheit und Verfestigung von Notlagen. 

Die Demontage wird noch weiter gehen. Die Regierung plant, die Notstandshilfe abzuschaffen. Fehlt die Notstandshilfe, werden Arbeitslose nach Auslaufen des ALG-Bezuges unmittelbar auf die neue Sozialhilfe angewiesen sein. Das bedeutet Vermögensverwertung, prekäre Existenz, Beschämung und Stigmatisierung für eine große Gruppe. Das Wifo schätzt die Anzahl der Personen, die mangels Notstandshilfe in der Sozialhilfe landen werden, auf 121.000. Der Bund spart dadurch eine Menge Geld, weil die Notstandshilfe aus Arbeitslosenversicherungsmitteln dotiert wird. Zur Kasse geben werden dann die Länder und Kommunen, die für die Sozialhilfe aufkommen müssen. Na, die werden Augen machen!

Ein ständig vorgebrachtes Argument der Bundesregierung für die Einschränkungen bei sozialen Leistungen ist, dass österreichische Staatsbürger*innen bevorzugt werden sollen und jene, die zugezogen sind, weniger erhalten sollen. Viele Einschränkungen bei der Sozialhilfe neu (beispielsweise die degressive Staffelung bei den Leistungshöhen für Kinder) werden ebenso die Österreicher*innen treffen. Noch ausgeprägter wird das bei der Abschaffung der Notstandshilfe sein. Ungefähr  80 % der NH-Bezieher*innen sind Österreicher*innen.

Übrigens: Was werden Versicherte tun, wenn ihre Versicherung zwar die Prämien kassiert, aber bei Eintritt des Schadensfalles nicht zahlt? Richtig, sie werden kräftig reklamieren und die Zahlung einfordern. Ganz ähnlich ist es, wenn im Fall von längerer Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenversicherung aussteigt, obwohl die Versicherungsleistung Notstandshilfe zugesagt war. Auch hier ist es richtig, kräftig zu protestieren und die Beibehaltung der Notstandshilfe zu verlangen. 121.000 Menschen. Was sie alle gemeinsam haben ist, dass sie ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet und in dieses System eingezahlt haben. Sie vertrauen diesem bewährten System, das sie im Falle von Arbeitslosigkeit auffängt und ihre Existenz sichert. Das ist im Sinne aller.

Jede/r von uns kann arbeitslos werden - aufgrund von Firmenschließungen, Krankheit, Schicksalsschlägen, ... Arbeitslosigkeit ist längst kein Randphänomen mehr!

Bei rund einer Million Zugängen in die Arbeitslosigkeit pro Jahr kann die Abschaffung der Notstandshilfe früher oder später jede/n von uns treffen!

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