(Sozialhilfe)Recht einfach!

Muss der tatsächliche Aufenthalt geprüft werden?
Welche Behörde zuständig ist zur Entscheidung darüber, ob Sozialhilfe gewährt wird, ist abhängig vom Hauptwohnsitz. In der Praxis kommt es vor, dass Bezirksverwaltungsbehörden die Sozialhilfe nicht gewähren, weil der Lebensmittelpunkt wohnungsloser Antragstellender im Sprengel einer anderen Behörde liege oder der gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt sei. Dazu hat kürzlich das Landesverwaltungsgericht OÖ eine klare Aussage getroffen: Wenn Personen in mehreren Bezirken aufhältig sind, ist jene Behörde zuständig, für deren Sprengel eine Hauptwohnsitzbestätigung vorliegt. Die Sozialhilfebehörde muss nur prüfen, ob eine solche Bestätigung vorhanden ist. Auf den gewöhnlichen Aufenthalt kommt es nicht an! Erhebungen zum tatsächlichen Aufenthalt oder Lebensmittelpunkt hat die Behörde nicht anzustellen.
Sobald also eine Hauptwohnsitzbestätigung für wohnungslose Personen vorliegt, braucht es keine weiteren Erhebungen mehr zum tatsächlichen Aufenthalt oder zum Lebensmittelpunkt!

Da wohnungslose Personen keine Aufwendungen für Miete, Betriebs- oder Energiekosten zu tragen haben, erhalten sie in der Regel eine reduzierte Leistung. Der Richtsatz wird um 25 % gekürzt. So sieht es das Gesetz vor.
Ein tatsächlicher Unterkunftsaufwand, zum Beispiel Kosten für die Notschlafstelle, sind aber zu berücksichtigen. Diese Kosten müssen natürlich vom Beziehenden auch belegt werden.