21 Aug
2019

SOZIALHILFE -
VIELE ENTTÄUSCHUNGEN, TEIL 3

Wohnen bei Eltern - finanzielle Einbußen

von Norbert Krammer, VertretungsNetz

Foto: Charly Artmann

Zwei Elemente im Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erschweren die Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen beträchtlich bei den Bemühungen ein eigenständiges Leben zu führen: die Verpflichtung, Unterhalt von den Eltern einzuklagen und die Einstufung als gemeinsame Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern.

Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention sichert das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zwar ab, aber diese Intention bleibt im OÖ Sozialhilfegesetz völlig unberücksichtigt. Weiterhin muss ein Mensch mit Behinderungen bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit, wie dies das Gesetz definiert, bei seinen Eltern einen möglichen Unterhalt einfordern, ja sogar einklagen. Eine Ausnahmeregelung ist hier unerlässlich, zumindest sollte es eine zeitliche Begrenzung geben, ähnlich der Leistungen an studierende Kinder.

Aber auch beim gemeinsamen Wohnen eines Menschen mit Beeinträchtigungen mit einem Elternteil wird dies als Haushaltsgemeinschaft gewertet. Die Forderung, dass erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen grundsätzlich als eigene Bedarfseinheit gewertet werden, wird leider nicht erfüllt. Die gemeinsame Berechnung hat eine Reihe von nachteiligen finanziellen Folgen.

So lebt beispielsweise die 26-jährige Monika Neuer* gemeinsam mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung. Frau Neuer bekommt für ihre Integrative Beschäftigung ein Taschengeld von € 250, das Pflegegeld der Stufe 1 und für den Lebensbedarf monatlich € 369,83 Mindestsicherung (reduziert, da keine Mietkosten). Die erhöhte Familienbeihilfe wird an die Mutter ausbezahlt.
In der neuen Sozialhilfe ergibt die Neuberechnung ein erhebliches Minus für Monika Neuer. Denn ihre Mutter bezieht eine Pension in Höhe von € 964. Bei der Berechnung eines Sozialhilfeanspruchs werden immer alle Personen eines Haushalts einbezogen. Die Mutter hat mit ihrer Pension und dem Pflegegeld der Tochter, das sie für die Pflegeleistungen erhält, keinen Sozialhilfeanspruch. Dafür bleibt ein „Überhang“ (Differenz zwischen fiktivem Anspruch der Mutter und Summe der Einkünfte), der einen möglichen Anspruch ihrer Tochter Monika verhindert. Konkret werden von den 70 % des Richtsatzes in der Berechnung sowohl der „Überhang“ des Haushaltseinkommens der Mutter, als auch das Taschengeld der Integrativen Beschäftigung abgezogen. Damit wird der Sozialhilfe-Logik entsprechend kein Bedarf einer finanziellen Unterstützung für Monika Neuer festgestellt. Auch wenn die erhöhte Familienbeihilfe unberücksichtigt bleibt, ergibt dies für die gesamte „Bedarfsgemeinschaft“ keine Leistung mehr. Für Monika Neuer bedeutet dies im Ergebnis, dass sie zukünftig keine Sozialhilfe mehr erhält. Also statt „Behindertenbonus“ gar keine Unterstützung mehr.

*Name geändert

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