23 Aug
2019

Sozialhilfe -
Viele Enttäuschungen, Teil 5

„Arbeitsqualifizierungsbonus“ als Deutschprüfung

von Norbert Krammer, VertretungsNetz

Image from rawpixel.com

Djamal Abdel* kam 2015 aus Syrien nach Österreich und erhielt auf Grund der nachweisbaren Fluchtgründe sehr rasch Asyl. Nach der ersten Flüchtlingsunterkunft und schließlich Entlassung aus der Bundesbetreuung konnte Djamal Abdel in eine von der Diakonie vermittelte Wohnung einziehen. Herr Abdel ist stark traumatisiert, eine psychosewertige Depression mit unklarem Störungsbild wurde von der Psychiatrie festgestellt. Eine psychiatrische Behandlung ist genauso wie Psychotherapie wegen der bestehenden Sprachbarrieren extrem schwierig. Obwohl immer wieder mit einem Deutschkurs begonnen wird, gibt es keine Fortschritte. Ob kognitive Defizite bestehen, die ein Erlernen verhindern, wurde noch nicht mit einem Gutachten abgeklärt. Trotzdem ist die Arbeitssuche immer wieder erfolgreich, da die Personalvermittlungsagentur entsprechende kurzfristige Anstellungen für Hilfstätigkeiten anbieten kann. Daraus resultiert ein monatlicher Verdienst von € 250 bis € 800. Entsprechend variiert der Mindestsicherungsbezug.
Mit dem neuen Sozialhilfegesetz muss Djamal Abdel Deutschkenntnisse auf B1-Niveau nachweisen, was laut Auskunft der Lehrenden im Deutschkurs auf Grund der angenommenen Lernbehinderung nicht möglich ist. Damit wird der Sozialhilfebezug zukünftig um den „Arbeitsqualifizierungsbonus“, also € 309, gekürzt. Im Gesetz wird nur Menschen mit Hör- oder Sehbehinderung eine Ausnahme von dem erforderlichen Nachweis zugestanden. Menschen mit Lernbehinderungen oder intellektuellen Beeinträchtigungen werden ausdrücklich nicht als Ausnahme anerkannt.
Das Wohnen wird für Djamal Abdel so nicht mehr leistbar sein. Und der „Arbeitsqualifizierungsbonus“ wird endgültig zur Deutschprüfung, die er nicht bestehen kann. Damit verstößt die Bestimmung gegen das in der österreichischen Bundesverfassung normierte Diskriminierungsverbot. Denn niemand darf gemäß Gleichheitssatz in Artikel 7 B-VG wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zu viele schwere Mängel für einen Gesetzesbeschluss

Bei Durchsicht des Begutachtungsentwurfes zum OÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz werden eine ganze Reihe weiterer eklatanter Probleme sichtbar. Dies ist auch Gegenstand des Begutachtungsverfahrens, der Stellungnahmen und in Folge auch der Diskussionen im Landtag ab Mitte September.
Bereits beim Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes wurde deutlich: Es geht um Kürzungen, um Ausgrenzung und um Disziplinierung. Und dagegen regte sich nicht nur viel berechtigter Unmut. Mittlerweile wurde sogar von der SP-Bundesratsfraktion beim Verfassungsgerichtshof eine umfassende Beschwerde eingebracht. Vier Bundesländer gaben bekannt, dass daher aktuell ein Ausführungsgesetz nicht beschlossen werden soll.
Oberösterreich sollte angesichts der groben Mängel die Umsetzung eines Ausführungsgesetzes ebenfalls aussetzen. Denn mit den kritisierten neuen Regelungen werden Menschen ausgegrenzt und es wird ihnen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. Das ist keine Gesetzgebung, die einer modernen, reichen Gesellschaft würdig ist!

*Name geändert

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