15 Jan
2021

Sozialhilfe
viele Lücken

Wohnkosten, Pflegeleistungen, Unterhaltsanspruch

Es bleibt ein Dauerbrenner: Die neuen Ausführungsgesetze des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) des Bundes verschlechtern trotz aller gegenteiliger Beteuerungen faktisch die Lage von Menschen in materiellen Notlagen. Neben den beiden 2020 umgesetzten Landesgesetzen in Niederöster-reich und Oberösterreich folgen nun zu Jahresbeginn 2021 jedenfalls die bereits beschlossenen Gesetze in Salzburg, Vorarlberg, Kärnten und eventuell Steiermark.
von Norbert Krammer, VertretungsNetz

Gab es bei den Rückmeldungen zum Begutachtungsentwurf SH-GG vor allem noch grundsätzliche und verfassungsrechtliche Bedenken, so wird nun mit den Ausführungsgesetzen der Schaden für armutsbetroffene Menschen auch im Einzelfall deutlich.

Neue Fallen für Wohnkosten bei Sozialhilfe-Bezug

Aufwendungen für ein menschenwürdiges Wohnen zählen zu den zentralen Elementen der unbedingt erforderlichen Lebenshaltungskosten. Sonst bleibt nur ein Leben in Notunterkünften, ungesicherte Schlafmöglichkeiten bei „Freunden“ oder gar das Übernachten in Abbruchhäusern.
Mit der „alten“ bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), die noch immer in sieben von neun Bundesländern in Grundzügen zumindest bis Jahresende 2020 Wirkung entfalten konnte, war durch Mindeststandards die Unterstützung besser geregelt. Höhere Mieten konnten am Verordnungsweg oder durch individuelle Gewährung ohne Rechtsanspruch deutlich besser abgedeckt werden, auch wenn es schon bisher immer wieder viel Ärger und unsoziale Festlegungen gab.
Die Landesregierung Niederösterreichs ist stolz auf die rasche Umsetzung der Vorgaben der ehemaligen türkis-blauen Regierungskoalition. Und sie setzte sie sehr streng um. So verzichtete Niederösterreich auch auf die im SH-GG des Bundes angebotene Möglichkeit einer zusätzlichen bis zu 30 Prozent erhöhten Wohnkostenpauschale. Auch sonst gibt es keine Möglichkeit, höhere Wohnkosten abzudecken. Vielmehr werden durch die zuspitzende Aufteilung zwischen Lebensunterhalt und Wohnkosten (früher 75% Lebensunterhalt, nun nur mehr 60%) nur auf den ersten Blick Verbesserungen erzielt.
Denn vom nun etwas höheren Wohnkostenanteil wird eine gewährte Leistung aus der Wohnbauförderung abgezogen. Unterm Strich bleibt weniger.

Von der Theorie zu einem praktischen Beispiel für Niederösterreich

Für Maximilien Plocher (Name geändert), 37 Jahre, wurde im September 2020 bei der Berechnung für den eingebrachten Antrag der Sozialhilfe-Höchstsatz für eine alleinstehende Person von € 917,35 angenommen. Davon entfallen € 550,41 auf den Lebensunterhalt und € 366,94 für das Wohnen. Die Wohnkosten werden im SH-GG sehr weit definiert – auch hier wären „Überzahlungen“ vorstellbar, die in NÖ nicht genutzt werden – und umfassen neben Miete, den gesamten Hausrat, die Heizkosten sowie Strom, Betriebskosten und Abgaben. Herr Plocher muss Wohnkosten von insgesamt € 480 bestreiten und erhält eine Wohnbauförderung von  € 220, die bei der Sozialhilfeberechnung in Abzug gebracht wird. Damit verbleiben nur maximal € 166,94 als anrechenbare Wohnkosten. Der Rest muss vom Lebensunterhalt finanziert werden. Damit verbleiben Herrn Plocher monatlich € 417,35 zum Bestreiten der gesamten Lebenshaltungskosten. Soweit der Berechnungsbogen. Real erhält Herr Plocher aufgrund seiner durch die Covid-19-Krise ausgelösten Arbeitslosigkeit monatlich € 770 und damit nur den Differenzbetrag als Sozialhilfeunterstützung. Er will rasch wieder eine Beschäftigung finden und hofft, dass dies bald Wirklichkeit wird. Denn auf die Sozialhilfe kann er nicht mehr vertrauen.

Anrechnungen reduzieren Leistung

In Oberösterreich ist die Situation für Antragsteller*innen auf Leistungen aus der neuen Sozialhilfe in den Grundzügen vergleichbar. Wohnkosten bleiben ebenfalls der Brennpunkt für nun nur noch verwaltete statt beseitigte Notlagen. Die Wohnbeihilfe wird auch in Oberösterreich auf die Leistung der Sozialhilfe angerechnet. Politisch unverständlich, da damit die oft gepriesenen Wohnbauförderungsmaßnahmen konterkariert werden, wenn zuerst eine Bedarfsprüfung bei der Zuerkennung der Wohnbeihilfe aufwendig durchgeführt wird, und dann geht dies in der ebenfalls bedarfsgeprüften Sozialhilfe wieder auf. Außer Verwaltungskosten bleibt da nur der Frust für die leidgeprüften Antragsteller*innen von Sozialhilfe-Leistungen über.
Noch dicker kommt es für Personen, die bisher den Freibetrag der Zuverdienstgrenze nutzen konnten. So wurde in der alten BMS der kleine Zuverdienst im Rahmen der Tagesstruktur fähigkeitsorientierter Aktivitäten nicht als Einkommen angerechnet. Das neue Sozialhilfegesetz sorgt nun dafür, dass die kleine Entschädigung für die Tätigkeit im Wasch- und Bügelservice von der Sozialhilfe abgezogen wird. Neben dem finanziellen Verlust, mit dem bisher kleine persönliche Ausgaben abgedeckt werden konnten, sinkt natürlich auch die Motivation sich an den wichtigen Angeboten der Betreuungseinrichtungen zu beteiligen. Schaden auf allen Ebenen.

Pflegeleistungen reduzieren die Sozialhilfe

Während durch Medienberichte der Eindruck implizit vermittelt wird, dass Seniorenheime fast ausschließlich für Pflege und Betreuung zuständig sind, weist die Pflegestatistik die Unterstützung zu Dreiviertel bei den Angehörigen und bei mobilen Hilfsangeboten aus. Diese wichtige Rolle der pflegenden Angehörigen wird leider beim Sozialhilfe-System nicht entsprechend gewürdigt. Das Pflegegeld, das ein Angehöriger für die erbrachten Pflegeleistungen erhält, wird von der Sozialhilfe als Einkommen angerechnet und damit abgezogen. Das SH-GG schreibt diese restriktive Vorgangsweise den Ländern für die vorgesehenen Ausführungsgesetze nicht verpflichtend vor.
Niederösterreich nutzte den Spielraum und verzichtet darauf, dass das Pflegegeld bei den pflegenden Angehörigen angerechnet wird. Anders Oberösterreich: Hier wird das Pflegegeld zur Gänze als Einkommen der pflegenden Angehörigen angerechnet.

Ein Beispiel
Frau Mayr (Name geändert) lebt mit ihrem 26-jährigen Sohn Manuel in der gemeinsamen Wohnung. Manuel Mayr ist seit der Geburt schwer körperlich behindert. Er bezieht Pflegegeld der Stufe 4, monatlich € 677,60 und für seine Arbeit in der fähigkeitsorientierten Tageswerkstatt monatlich bis zu € 140,-. Seine Mutter ist halbtags in einem Handelsgeschäft beschäftigt und verdient hier monatlich rund € 850. Ohne die genaue Sozialhilfeberechnung nachzuzeichnen: Sozialhilfe für zwei erwachsene Personen (€ 1.284,30) stehen dem Einkommen (Gehalt der Mutter und Entschädigung Tageswerkstatt Sohn plus Pflegegeld ergibt € 1.670) gegenüber. Das ergibt ohne Mietkosten keinen Sozialhilfeanspruch. In Niederösterreich würde die Familie deutlich mehr Geld monatlich zur Verfügung haben, um die Lebenshaltungskosten abzudecken, da hier das Pflegegeld nicht als Einkommen der pflegenden Angehörigen subsumiert wird. Unverständlich und eine neue Qualität regional durch Landesgesetze geschaffener Notlagen.

Unterhaltsanspruch ist einzuklagen

Seit Jahren gab es bereits im Mindestsicherungssystem eine kritische Diskussion über die Praxis, dass erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen und Bezug erhöhter Familienbeihilfe gegenüber ihren Eltern einen Unterhaltsanspruch geltend machen mussten. Diese Praxis verschwand in allen Bundesländern, denn diese lebenslange Unterhaltsverpflichtung für Eltern gegenüber ihren Kindern mit Behinderung und fehlender Erwerbsarbeit wird vielfach als sozial und ethisch unverständlich beurteilt.
Gegenüber regelhaften Klagen wurden weitreichende rechtliche Bedenken über den ungewissen Ausgang der Klagen als Gegenargument geäußert und das hohe Kostenrisiko ins Treffen geführt. Mit dem SH-GG wird auch hier ein Schritt in die Vergangenheit gemacht: Wie die bestehenden Ausführungsgesetze in Oberösterreich und
Niederösterreich zeigen, muss nun damit gerechnet werden, dass dieser Druck auf Menschen mit Beeinträchtigungen wieder deutlich erhöht wird. Gleichzeitig steigt dadurch auch die Quote der Nicht-Inanspruchnahme, da von Menschen mit Beeinträchtigungen eine Beantragung von Sozialhilfe vermieden wird, um eine Klage gegen die eigenen Eltern zu abzuwenden.

Die beschämende Praxis zieht immer weitere Kreise und wird auch langjährige Bezieher*innen von Mindestsicherung neu unter Druck setzen. Die Probleme treten aktuell erst etwas zeitversetzt zutage, da eine Neuberechnung und ein neuer Bescheid die Umsetzung der restriktiven Regelung erfordern wird.

Gute und noch bessere Mindestsicherung muss Ziel sein

Neben den hier angesprochen Nachteilen für hilfesuchende Personen, die durch die neuen Landesgesetze auf Basis des SH-GG erzeugt werden, sind noch eine Reihe weiterer Probleme aufgetreten, die das sogenannte zweite soziale Netz – die Sozialhilfe – zunehmend löchrig werden lässt und Menschen in materiellen Notlagen ungenügend auffängt. Österreich ist aktuell mitten im Umsetzungsprozess des SH-GG und 2021 wird uns noch einer Reihe weiterer Ausführungsgesetze mit voneinander abweichenden Interpretationen und Regelungen bescheren.

Die Rückkehr zum Modell der Mindestsicherung – also wieder Mindeststandards statt der jetzt vorgesehen mangelhaften Höchstbeträge, Ende der Ausgrenzung von politisch unliebsamen Bezugsgruppen, neues Richtsatzmodel u.a. – darf nicht mehr verschoben werden und ist angesichts der drängenden Probleme sozialpolitisch auch nicht mehr aufzuhalten. Jedenfalls dann nicht, wenn Armutsbekämpfung und Hilfe in Notlagen auf menschenwürdigem Niveau tatsächlich wieder Realität werden sollen.

Hinweis

Dieser Beitrag ist im Rundbrief Jänner/Februar 2021 erschienen.

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