23 Nov
2017

Sozialplattform verlässt
ExpertInnenboard 2021+

Mit Budgetkürzung wird strategische Chance verspielt

Die veränderten budgetären Rahmenbedinungen im Sozialressort (Ziel der Landesregierung Nulldefizit) bewirken Einsparungen im Sozialbereich, die nicht dem Kurs der Projektes 2021+ entsprechen. Dieses Statement hat Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, bei der gestrigen Sitzung verlesen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Sehr geehrte Frau Landesrätin Gerstorfer, sehr geehrter Herr Dr. Slapnicka, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des ExpertInnenboards!

Bis zum Jahr 2020 wurde den Trägern im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes und der Wohnungslosenhilfe ein schmerzhaftes, aber insgesamt noch leistbares Sparprogramm auferlegt. Parallel dazu war eine Steigerung des Sozialbudgets von jährlich 5 % zwischen den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung, den umsetzenden Trägern und der Gewerkschaft vereinbart. Diese Vereinbarung sah parallel zu den Einsparungen einen moderaten Ausbau der Dienstleistungen vor.

Im Herbst 2016 wurde das Projekt Sozialressort 2021+ gestartet. Dieses Projekt wurde aufgesetzt, um die Leistungen des Sozialressorts zu evaluieren und eine optimierte strategische Ausrichtung der OÖ Sozialpolitik für die Jahre 2021+ zu ermöglichen. Also Optionen für eine bedarfsgerechte Gestaltung der OÖ Sozialpolitik und der sozialen Leistungen für die Zeit nach dem Auslaufen der 5%-Steigerungsvereinbarung. Angesichts der anstehenden Herausforderungen ein wichtiges und zukunftsorientiertes Projekt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass zur Realisierung der bekannten Sparvorgaben einzelne Maßnahmenempfehlungen aus dem Projekt bereits im Jahr 2018 umgesetzt werden sollen. Dies ohne ausreichende Bewertung bzw. Evaluierung dieser Empfehlungen und ohne Einbindung der Träger als ExpertInnen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Veränderungen. Ihre im Rahmen des Projektverlaufs eingebrachten Anregungen blieben wirkungslos. Die strategische Chance des Projektes wird geopfert, um kurzfristige Einsparungen zu bewerkstelligen.

Die Sozialplattform OÖ protestiert dagegen und wird nach Verlesen dieses Statements die heutige Sitzung des ExpertInnenboards verlassen. Für eine ExpertInnen-Alibifunktion stehen wir nicht zur Verfügung.

Linz, am 22.11.2017
Für die Sozialplattform OÖ

Mag. Josef Pürmayr
Geschäftsführer

Bild: geralt/pixabay

Zurück