17 Mai
2022

Stellungnahme der Sozialplattform OÖ

Änderung Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu reformieren, ein entsprechender Initiativantrag wurde am 27.04. im Nationalrat eingebracht, am 12.05. wurde im Ausschuss für Arbeit und Soziales darüber beraten. Die Reform fällt bescheiden aus: die Länder werden verpflichtet, das Pflegegeld bei pflegenden Haushaltsangehörigen und die Bundesleistungen zur Deckung krisenbedingter Sonderbedarfe nicht mehr auf die Sozialhilfe anzurechnen. Das ist vorteilhaft, aber nicht ausreichend. Denn alle anderen geplanten Verbesserungen sind bloß Flexibilisierungen: die Länder können sie umsetzen, sie müssen es aber nicht. Es hängt also vom Willen der Länder ab, ob in Zukunft der Alleinstehendenrichtsatz für Bewohner*innen betreuter Wohneinrichtungen gewährt wird oder ob die Sonderzahlungen bei Aufstocker*innen aus Erwerbstätigkeit bzw. Pensionsbezug von der Anrechnung auf Sozialhilfeleistungen ausgenommen sein werden. Das ist leider zu schwach, hier wären verbindliche Umsetzungsvorgaben für die Länder wichtig. Außerdem sind bestimmte Personengruppen nicht von den Änderungen umfasst. Erforderlich wäre eine für die Länder verbindliche Definition von Mindeststandards für die Kinderrichtsätze mit 25 % des Alleinstehendenrichtsatzes für jedes Kind und eine verbindliche Vorgabe, dass die Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe nicht anrechenbar ist.

Es ist wichtig, im Gesetzwerdungsprozess auf Bundesebene diese Änderungen einzufordern. Was der Bund nicht vorteilhaft und verbindlich regelt, muss später auf Landesebene mühsam erkämpft werden. Es ist möglich, Stellungnahmen abzugeben. Das ist einfach. Auf der Parlamentshomepage gibt es dazu eine unkomplizierte Möglichkeit. Bereits abgegebene Stellungnahmen können eingesehen und auch unterstützt werden. Die Sozialplattform Oberösterreich hat eine Stellungnahme bereits abgegeben. Sie kann gerne als Vorlage für eigene Stellungnahmen verwendet werden.

Zum Nachlesen: Stellungnahme Sozialplattform OÖ

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