24 Sep
2019

Verfassungsgerichtshof überprüft Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Mehrere Bundesländer warten Beschluss des VfGH ab

Foto: www.pixabay.com

Gegen das im Frühjahr 2019 verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wendet sich ein Antrag von 21 SPÖ-Mitgliedern des Bundesrates.

Diesen Antrag behandelt der Verfassungsgerichtshof in seiner Oktober-Session.

Nach Ansicht der antragstellenden Parlamentarier*innen verstoßen mehrere Bestimmungen dieses Grundsatzgesetzes gegen den Gleichheitssatz, das Legalitätsprinzip sowie – wegen ihres hohen Detaillierungsgrades – gegen das „Wesen“ eines Grundsatzgesetzes, so insbesondere die Bestimmungen über die Deckelung des Bezugs von Sozialhilfe, die degressive Kürzung der Sozialhilfe bei Bezugsberechtigten, die in Haushaltsgemeinschaften leben, sowie die vorgeschriebene Kürzung der Sozialhilfe bei Bezugsberechtigten, die am österreichischen Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.

Mehrere andere Bundesländer werden vor Beschluss ihrer Ausführungsgesetze die diesbezügliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten.

Das erscheint schlüssig wegen der zu erwartenden komplizierten Rechtslage, wenn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz – oder Teile davon – als verfassungswidrig aufgehoben wird. Rechtsklarheit war ein gewichtiges Argument, warum man in Oberösterreich unbedingt mit 01.01.2020 umsetzen wollte. Im Lichte der Verfassungsbeschwerde ist Rechtssicherheit beim OÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz jedoch erst nach vorliegender Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes möglich. Das Land OÖ sollte daher dieses Erkenntnis abwarten und das OÖ Ausführungsgesetz entsprechend vor Beschlussfassung verändern.

 

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