20 Dez
2017

Was können wir
erwarten?

Das Programm der neuen Bundesregierung liegt vor.

In Vorwort und Präambel des Im Programm der neuen Bundesregierung ist die schwerpunktmäßige Ausrichtung der künftigen Regierungsarbeit gleich gut erkennbar. Kritisiert werden behauptete Versäumnisse der Vergangenheit, die es nun zu beheben gelte. Ich zitiere aus dem Vorwort:

„… unser Sozialsystem ist in eine Schieflage geraten, weil … es nur noch wenige Anreize gibt zu arbeiten. … immer mehr Menschen wandern in unser Sozialsystem zu … das aber nicht mehr treffsicher und effizient ist.“

Das Regierungsprogramm ist insgesamt so zu bewerten, dass dort, wo Menschen auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, Faulheit und Missbrauch vermutet wird. Jene, die Hilfe in Anspruch nehmen, weil sie in unserer Leistungsgesellschaft nicht mehr oder noch nicht mitkommen,  sind grundsätzlich suspekt.

Es wird eingeteilt in die Fleißigen und Tüchtigen, denen die Welt gehören soll und in „die anderen“ als Sammelkategorie jener, die dem Staat auf der Tasche liegen. Menschen 2. Klasse praktisch. Diese Zweitteilung ist so simpel, wie sie falsch ist. Denn sie berücksichtigt nicht (ausreichend) gesellschaftlich-strukturelle Gründe für individuelle Notlagen, sondern schreibt diese Notlagen in erster Linie persönlichem Versagen bzw. mangelndem Bemühen zu. Das Regierungsprogramm bleibt häufig vage. Dort, wo es um Einschränkung, Bevormundung, Strafe und Kontrolle und das Verstärken billiger Ressentiments geht, wird es allerdings sehr konkret.

Einige Punkte des Regierungsprogrammes, die das illustrieren:

Zum Beispiel Mindestsicherungsbezug.  Hier sollen die einschränkenden Regelungen der OÖ und NÖ Mindestsicherungsgesetze in ein Grundsatzgesetz übernommen werden, das für alle Bundesländer die Übernahme dieser Reglungen verpflichtend macht. Also Mindestsicherungsbezug erst nach 5 Jahren legalen Aufenthalts in Österreich innerhalb der letzten 6 Jahre, Deckelung für Haushalte bei € 1.500 monatlich, Leistungshöhe für Asylberechtigte und  subsidiär Schutzberechtigte bei € 365 monatlich zuzüglich Integrationsbonus € 155. Die diesem

Zum Beispiel Arbeitslosengeld. Abschaffung der Notstandshilfe und Ausrichtung des Arbeitslosenversicherungssystems in Richtung des deutschen Hartz IV-Modells. Verschärfung bei den Zumutbarkeitsbestimmungen (z.B. längere Wegzeiten zur Arbeit). Zeitliche Begrenzung geringfügiger Beschäftigung parallel zu ALG-Bezug, weil hier Missbrauch vermutet wird. Nur Krankheitszeiten in stationärer Behandlung (Tachinosvermutung beim Daheimkranksein) werden künftig den Arbeitslosengeldbezug verlängern.

Zum Beispiel Flüchtlinge. Abnahme von Bargeld, Auslesen von Handydaten, Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich gesundheitlicher Einschränkungen, Ausschluss der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bei Asylverfahren, keine Unterbringung mehr in Privatunterkünften. Der neuen blaue Klubobmann Gudenus setzt hier noch eins drauf: Er befürwortet die Unterbringung von Asylwerbenden in Massenquartieren an Stadträndern und keine Betreuung dieser Quartiere mehr durch NGOs.

Es wird kalt in unserem Land. Und das ist nicht der Jahreszeit geschuldet.


Josef Pürmayr, Sozialplattform OÖ

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