15 Nov
2017

Wertigkeit der
Sozialpolitik in OÖ

eine Betrachtung

Die letzten zwei Wochen waren geprägt von parteipolitischem Hin und Her, Haudrauf und Schuldzuweisungen hinsichtlich der Einsparungen im Sozialbereich.

Was vorher geschah:

Für die Jahre 2016 bis 2020 wurde den Trägern im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes und der Wohnungslosenhilfe ein schmerzhaftes, aber insgesamt noch leistbares Sparprogramm auferlegt. Parallel dazu war eine Steigerung des Sozialbudgets von jährlich 5 % zwischen den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung, Trägern im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes und der Gewerkschaft vereinbart, das parallel zu Einsparungen einen moderaten Ausbau der CHG-Dienstleistungen vorsah. Im Herbst 2016 wurde das Projekt Sozialressort 2021+ gestartet. Dieses Projekt wurde aufgesetzt, um die Leistungen des Sozialressorts zu evaluieren und eine optimierte strategische Ausrichtung der OÖ Sozialpolitik für die Jahre 2021+ zu ermöglichen. Also Optionen für eine rechtzeitige Ausrichtung der OÖ Sozialpolitik für die Zeit nach dem Auslaufen der 5%-Steigerungsvereinbarung. Angesichts der anstehenden Herausforderungen (demografischer Wandel etc.) ein wichtiges und zukunftsorientiertes Projekt. Das alles war ganz schlüssig getaktet und nachvollziehbar geplant.

Nun zur Gegenwart:

Noch bevor die Ergebnisse des Projektes Sozialressort 2021+ vorlagen und mitten in der Laufzeit des vereinbarten 5%-Pfades wurde vom Landeshauptmann eine Null-Verschuldenspolitik vorgegeben, die gegebene Vereinbarung ignoriert und neue Sparvorgaben gesetzt. Ich erachte das als das Ende einer langfristig auf Bedarfsdeckung orientierten, die Träger als Experten einbindenden Sozialpolitik in Oberösterreich. Es ist unverständlich, nicht die Ergebnisse des Projektes Sozialressort 2021+ zu nutzen, um die Leistungen des Sozialressorts und der umsetzenden Träger schrittweise an die geänderten und zusätzlichen Bedarfe anzupassen.

Was jetzt droht, ist eine spontane 20-Millionen-Euro-Kürzungswelle, die völlig kontraproduktiv zu den ursprünglichen Zielsetzungen ist. Das alles verkündet gegen Ende des Jahres 2017, mit erwarteter Wirksamkeit bereits 2018. Das ist ein Crash-Kurs für die betroffenen sozialen Organisationen und die dort arbeitenden Menschen.

Die Forderung lautet:

Zurück zur Vereinbarung von jährlich 5% plus  bis 2020, sorgfältige Auseinandersetzung mit den Ergebnissen von Sozialressort 2021+ und Ableitung strategisch-politischer Maßnahmen unter Einbeziehung der Trägerorganisationen bzw. deren Interessenverbänden.

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