06 Okt
2017

Wiedereingliederungs-
teilzeit

Übersicht über neue Regelung

Das Wiedereingliederungs-Teilzeitgesetz ist seit 1. Juli 2017 in Kraft. Die „Wiedereingliederung nach langem Krankenstand“ ist für Menschen gedacht, die in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis stehen und für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt waren.

Mit diesem „stufenweisen Wiedereinstieg“ soll ermöglicht werden, dass Beschäftigte nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit schrittweise wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren können.

Eine Wiedereingliederungsteilzeit (WIETZ) ist dann zweckmäßig und sinnvoll, wenn sie die (psychische) Hemmschwelle für den Wiedereinstieg in den Job senkt und von einer niedrigen „Rückfallwahrscheinlichkeit“ auszugehen ist. Die Teilzeit ist für beide Seiten freiwillig, einen Rechtsanspruch gibt es nicht. Das Wiedereingliederungsgeld ersetzt einen Teil des entgangenen Einkommens.

Diese Vorschriften gelten

  • Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann um mindestens ein Viertel und höchstens um die Hälfte reduziert werden – dies ergibt eine Bandbreite zwischen 50 und 75 Prozent der bisherigen Normalarbeitszeit.
  • Eine von dieser Bandbreite abweichende Vereinbarung ist zulässig, wenn die Arbeitszeit während der gesamten WIETZ im Durchschnitt innerhalb des genannten Bereiches liegt und das Stundenausmaß von 30 Prozent der ursprünglichen Arbeitszeit unterschritten wird. Als Untergrenze gilt dabei jedoch die Stundenanzahl von 12 Arbeitsstunden pro Woche. Der aus der Teilzeitbeschäftigung gebührende Verdienst muss über der Geringfügigkeitsgrenze (2017: € 425,70,-) liegen. Der Dienstgeber darf an den Arbeitszeiten und der Stundenzahl (einseitig) nichts ändern. Einvernehmliche Mehrarbeit ist jedoch erlaubt.
  • Während der Dauer der WIETZ kann das Stundenausmaß zweimal verändert werden.
  • Die Wiedereingliederung kann für die Dauer von mindestens 1 bis maximal 6 Monate vereinbart werden – eine Verlängerung um 3 Monate ist möglich, die maximale Gesamtdauer beträgt jedoch 9 Monate.
  • Ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld besteht 18 Monate ab dem Ende der vorangegangenen WIETZ.
  • Für die Bewilligung und Leistung des Wiedereingliederungsgeldes bedarf es der chefärztlichen Bewilligung vom zuständigen Krankenversicherungsträger.
  • Für oder während der Ausübung der WIETZ besteht Motivkündigungsschutz.

So wird WIETZ umgesetzt

Achtung - Es muss „volle“ Arbeitsfähigkeit gegeben sein. Die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer muss eine Bestätigung über die Arbeitsfähigkeit vorlegen können!

Das Dienstverhältnis muss seit mindestens 3 Monate bestehen und der/die Beschäftigte ist seit mindestens 6 Wochen im Krankenstand. Zwischen Arbeitgeber/-in und betroffenen Beschäftigten wird eine schriftliche Vereinbarung über die planmäßige Wiedereingliederung vereinbart. Darin werden der Beginn, die Dauer, die Lage und die Verteilung der Arbeitszeit festgelegt.

Zudem muss im Zuge eines Beratungsgespräches mit den Vertretern/-innen von fit2work ein Wiedereingliederungsplan festgelegt werden, bei dem auch eine Stellungnahme zur arbeitsmedizinischen Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat.
Die Ausübung der Wiedereingliederungsteilzeit setzt eine vorhergehende Beratung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin und des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin über die Gestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit durch fit2work voraus. Da bei der Beratung eventuell auch über ärztliche Befunde gesprochen wird, die der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, können vorerst getrennte Termine vereinbart werden.

Im Rahmen der Beratung von fit2work (Wiedereingliederungsmanagement nach dem Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, Case Management) hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin gemeinsam mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zunächst einen Wiedereingliederungsplan zu vereinbaren. Bei der Erstellung des Wiedereingliederungsplans sollen auch (wenn vorhanden) der betraute Arbeitsmediziner/die betraute Arbeitsmedizinerin des Betriebs oder das arbeitsmedizinische Zentrum beigezogen werden.

Das Beratungsgespräch bei fit2work kann entfallen, wenn sich die der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin einigen und die betriebliche Präventivkraft „Arbeitsmediziner/-in“ oder das arbeitsmedizinische Zentrum nach Prüfung der Arbeitsmedizinischen Zweckmäßigkeit ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan und zur WIETZ-Vereinbarung geben.

WIETZ: So wird sie finanziert

Während der WIETZ besteht Anspruch auf Entgelt in Höhe des aliquoten Anteils entsprechend der Arbeitszeitreduktion. Dabei ist im Sinne des „Ausfallsprinzips“ nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz der Durchschnitt der sozialversicherungspflichtigen Entgeltansprüche (inklusive Überstundenabgeltung beziehungsweise –pauschale, Zulagen, Zuschläge – aber keine Aufwandsersatzansprüche) der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen zu berücksichtigen.
Zudem gebührt das „Wiedereingliederungsgeld“ vom Krankenversicherungsträger (in der Regel die Gebietskrankenkasse) in der Höhe des anteilig (entsprechend der Arbeitszeitreduktion) gebührenden erhöhten Krankengeldes (60 Prozent).

Beispiel

Verdienst für 40 Wochenstunden (vor Reduktion der Arbeitszeit) 2000 Euro
Dann ergibt sich folgende Berechnung  
Herabsetzung während der WIETZ auf 50 Prozent - Entgeltanspruch: 1.000 Euro
zusätzlich Wiedereingliederungsgeld in Höhe des erhöhten Krankengeldes
(voll inklusive Berücksichtigung anteiliger Sonderzahlungen 1.400 Euro) -
ergibt bei Reduktion auf 50 Prozent zusätzlich:
700 Euro

Und die Pension?

Für die Bezieher/innen eines Wiedereingliederungsgeldes wurde für die Dauer dieses Geldleistungsbezuges eine eigene Teilpflichtversicherung in der Pensionsversicherung geschaffen. Die Teilpflichtversicherung beginnt mit dem Tag, ab dem das Wiedereingliederungsgeld gebührt und endet mit dem Wegfall der Geldleistung.

Als Beitragsgrundlage wird das Dreißigfache der Bemessungsgrundlage für das Krankengeld abzüglich des auf Grund der Wiedereingliederungsteilzeit herabgesetzten Entgelts herangezogen.

Dadurch soll gewährleistet werden, dass weiterhin jene Beitragsgrundlage verwendet wird, die vor Beginn der Wiedereingliederungsteilzeit verwendet wurde, und die betroffenen Personen in Bezug auf ihre Pension keine Einbußen erleiden.

Personen, die bereits Rehabilitationsgeld oder eine Eigenpension beziehen (bzw. Anspruch auf eine solche Leistung haben), haben keinen Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld.

Betriebsrat muss eingebunden werden

In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser zwingend in die Beratungsgespräche eingebunden werden. Der Betriebsrat kann so dem betroffenen Mitarbeiter beziehungsweise der betroffenen Mitarbeiterin dabei beratend zur Seite stehen und eine gewisse Kontrolle unter anderem bei folgenden Punkten ausüben:

  • Kommt es während der WIETZ zu einer Änderung des bisherigen Aufgaben- und Tätigkeitsbereichs, der dem Vertragsinhalt widerspricht?
  • Wird die in der Vereinbarung festgelegte reduzierte Arbeitszeit tatsächlich eingehalten?
  • Wird für die WIETZ das entsprechend dem Ausfallsprinzip zu berechnete Entgelt verrechnet und ausbezahlt?
  • Können während der WIETZ noch zusätzliche Anpassungs- und Unterstützungsmaßnahmen getroffen werden?
  • Ist nach Rücksprache mit (Arbeits-)Mediziner/-innen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Wiedererkrankung – Rückfall in das bisherige Krankheitsbild – zu rechnen?

Zielgruppe

Für Dienstnehmer von Bund, Ländern und Gemeinden besteht derzeit kein Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld, da sie von der anspruchsbegründenden gesetzlichen Regelung des AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) ausgenommen sind. Entsprechende konkrete dienstrechtliche Regelungen im Vertragsbedienstetengesetz oder landesgesetzlichen Regelungen könnten in Zukunft einen Anspruch eröffnen.

Weitere Infos

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz –
Arbeitsrecht und Pensionsversicherung
Service für Bürgerinnen und Bürger
Tel. 01 711 00-86 2286
www.sozialministerium.at

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen – gesetzliche Krankenversicherung und Wiedereingliederungsgeld
Service für Bürgerinnen und Bürger
Tel. 0810 333 999
www.bmgf.gv.at

Österreichische Sozialversicherung
www.sozialversicherung.at

fit2work
www.fit2work.at
Oberösterreich: 0732/6922-69 22

Arbeiterkammer für Oberösterreich
Telefon: 050 6906 - 23 23
E-Mail: info@akooe.at

OÖGKK
Telefon: 05 78 07 - 0
E-Mail: ooegkk@ooegkk.at

Checklisten, Downloads (zB Formular/Muster Wiedereingliederungsplan, WIETZ-Vereinbarung), Ratgeber sowie ein ausführlicher arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Leitfaden sind online verfügbar bzw. bestellbar (zB. über das Broschürenservice des Sozialministeriums).

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