31 Jul
2019

Wohnbeihilfe für Drittstaatenangehörigen
und Geflüchtete

Neuregelung wird gefordert

Pressekonferenz vom 31.7.2019 mit Landesrat Rudi Anschober und MMag.a Magdalena Danner (Stellvertretende Geschäftsführerin migrare)

Seit 1. Jänner 2018 müssen Drittstaatsangehörige innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate Einkommen sowie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen, um in
Oberösterreich Voraussetzungen für die Wohnbeihilfe zu erfüllen. Laut Oö. Wohnbaubericht 2017 sind ca. 3.000 Haushalte in Oberösterreich von der neuen Regelung betroffen. Das Gesetz zeigt seit der Novelle dramatische Auswirkungen: Verunsicherung bei den Betroffenen, Existenzängste und Armutsgefährdung sind vielfach die Folge. Betroffen sind vor allem Menschen, die schon lange in Österreich leben, hier gearbeitet haben, ihre Kinder hier großgezogen haben und nun im Alter von Krankheit und gesundheitlichen Einschränkungen gezeichnet sind. Diese Menschen erhalten vermehrt Abweisungen auf ihre Anträge betreffend Wohnbeihilfe bzw. können die Voraussetzungen laut neuer Regelungen nicht mehr erfüllen. Weil sie z.B. aus unterschiedlichen Gründen eine Prüfung nicht schaffen können, oder aber die deutsche Sprache mündlich gut beherrschen, jedoch nicht schriftlich.

Andere können nicht genügend Beitragsmonate vorweisen: Ein Beispiel von vielen ist die 46-jährige Frau A. Die ägyptische Staatsbürgerin lebt seit 15 Jahren in Oberösterreich, hat vier Kinder, einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich und spricht Deutsch auf B1-Niveau. Von 2006-2015 war sie als Reinigungskraft tätig. Auf Grund der schweren Krankheit ihres Ehegatten musste Frau A. 2015 ihr Arbeitsverhältnis beenden und die häusliche Pflege übernehmen. 2018 verstarb ihr Gatte. Bei einem Nettoeinkommen von knapp über 1000 € erhielt Frau A. bisher 300 € Wohnbeihilfe - seit November 2018 erhält A. keine Wohnbeihilfe mehr. Begründung: wenige Beitragsmonate. Sie kämpft um ihre Existenz. Mit der Hilfe des Vereins migrare hat A. nun eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit eingebracht. Das Urteil ist noch ausständig.

„Wir fordern eine Gleichbehandlung von langfristig in Österreich lebenden Drittstaatenangehörigen und Geflüchteten mit österreichischen Staatsbürger*innen beim Zugang zur Wohnbeihilfe.“, sagt MMag.a Magdalena Danner, stellvertretende Geschäftsführerin von migrare.

Auch Volksanwaltschaft fordert Neuregelung

Ein aktueller kritischer Bericht der Volksanwaltschaft samt Missstandsfeststellung in der Verwaltung gibt den Betroffenen nun Hoffnung. Die Volksanwaltschaft sieht die Verletzung von Menschenrechten und empfiehlt eine gesetzliche „unionsrechtlich unbedenkliche“ Neuregelung. Die Feststellung bezieht sich auf den Verlust der Wohnbeihilfe aufgrund fehlender Erwerbszeiten und mangelndem Nachweis von Deutschprüfungen von seit langem rechtmäßig in Österreich lebenden Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung diskriminiert werden. Zudem kritisiert die Volksanwaltschaft die restriktive Handhabung der Härteklausel, die es für den Nachweis der Deutschkenntnisse gibt. Eine weitere Empfehlung der Volksanwaltschaft bezieht Stellung zu der bereits durch Gerichtsurteile festgestellten Diskriminierung von drittstaatsangehörigen Frauen, deren Kinderbetreuungszeiten beim Erwerbszeitennachweis nicht angerechnet wurden.

Missstandsfeststellung und Empfehlungen Volksanwaltschaft

Regierungsantrag

Landesrat Anschober wird in der Landesregierung erneut einen Regierungsantrag einbringen, in dem folgende Forderungen im Sinn der Empfehlungen der Volksanwaltschaft beschlossen werden sollen:

  • Eine Novellierung des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes im Sinne der Konformität mit EU-Recht soll in die Wege geleitet werden.
  • Eine verbesserte Vollzugspraxis und Lösung für Härtefälle soll geschaffen werden
  • Es soll eine Ausnahmeregelung für all jene Personen geschaffen werden, die aus Gründen der Krankheit, fortgeschrittenem Alter oder anderen nachvollziehbaren Gründen die Deutschprüfung nicht mehr realisieren können.

Medien

Unterlage Pressekonferenz

aktueller Bericht im "Falter"

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